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Die unvollendete Einheit

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Von: Markus Decker

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Iris Gleicke ist Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.
Iris Gleicke ist Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. © dpa

Die Ostbeauftragte Iris Gleicke berichtet erneut von teils erheblichen Unterschieden zwischen Ost und West. Doch es gibt auch Positives. Eine Analyse.

Die aus dem Bundestag ausscheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung hat am Mittwoch gewissermaßen ihre letzte Vorstellung gegeben. Iris Gleicke präsentierte den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit. Und abgesehen davon, dass sich die Sozialdemokratin wie gewohnt unmissverständlich äußerte, war auch die Botschaft des Berichts unmissverständlich: Die Einheit bleibt unvollendet.

Zwar gibt es positive Veränderungen innerhalb des Ostens, die der Bericht nur bedingt erfasst. Eine davon ist die wachsende Attraktivität der Groß- und Universitätsstädte. Sie wirken nicht nur schön und anziehend; sie sind es – nicht zuletzt für viele, vor allem junge Westdeutsche, denen das Denken in Ost-West-Kategorien fremd ist.

Überdies ist die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Ländern gesunken. Das ist positiv – auch, wenn die Jobs überwiegend schlechter bezahlt und schlechter abgesichert sind als im Westen. Zu den bisher kaum gewürdigten Fortschritten zählt die Rolle der Frauen. Konservative Hoffnungen, nach der Wende werde sich das westdeutsche Nachkriegsmodell der Hausfrauen-Ehe durchsetzen, realisierten sich nicht. Im Gegenteil: Der weibliche Unwille, zu Hause zu bleiben, hat gesamtdeutsch Standards gesetzt – wie die Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Hier hat der Osten den Westen verändert.

Die ökonomischen Kerndaten haben sich aber seit über zehn Jahren nicht verbessert. Die Wirtschaftskraft des Ostens hinkt hinter der westdeutschen hinterher. Das wirkt sich auf Einkommen, Vermögen und Steuerkraft aus. Es mangelt an großen Firmen. Dies wird nicht dadurch behoben werden, dass westdeutsche Großunternehmen ihren Sitz ostwärts verlagern.

Die einzige Hoffnung besteht darin, dass ostdeutsche Unternehmen zu Konzernen wachsen. Eine solche Entwicklung ist nicht ausgeschlossen, derzeit freilich nicht in Sicht. Das wiederum bedeutet, dass die Kluft bestehen bleibt und der Westen zu weiteren Subventionen gezwungen sein wird.

Die Großstädte werden vermutlich prosperieren. Doch die darbenden Provinzen um sie herum werden leerlaufen. Die öffentliche Hand wird nicht umhin kommen, anhaltend öffentliche Daseinsvorsorge zu betreiben. Sie wird Kindergärten, Schulen, öffentlichen Nahverkehr sowie Kranken- und Altenheime fördern müssen. Damit wird indes nicht mehr der Wille und die Perspektive verbunden sein, die abgehängten Regionen aus sich heraus lebensfähig zu machen. Im Übrigen ist das wachsende Stadt-Land-Gefälle keine ostdeutsche Spezialität, sondern ein europaweiter Trend.

Gesellschaftliche Verwerfungen sind die Folgen. Ostdeutsche wählen seit 1989 rechte oder rechtsextreme Parteien wie DVU, NPD und AfD in ihre Parlamente – die AfD in überproportionaler Stärke. Sie äußern sich in Pegida und überproportional häufigen Übergriffen auf Ausländer. Und sie äußern sich in Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel und andere Vertreter des Berliner Politikbetriebs.

Es ist nicht falsch festzustellen, dass Zuzug von Flüchtlingen im Osten alte Ängste weckt. Falsch ist auch nicht der Hinweis, dass dieser rechte Extremismus in abgeschwächter Form im Westen ebenfalls existiert. Doch in den neuen Ländern bewegt er sich im Rahmen jener geistigen Kontinuitäten, die seit DDR-Zeiten bekannt sind und mit politischem Pluralismus ebenso auf Kriegsfuß steht wie mit ethnischem.

Er hat hier zudem eher das Zeug, die Demokratie in ihrer Substanz zu gefährden. Es ist im Osten ja auch nicht die AfD allein Ausdruck dieser Misere. Rechtes Denken reicht weit bis in die CDU hinein, auffällig in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. Setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort, könnte es bald Bündnisse zwischen CDU und AfD geben.

Es gibt außerdem seit 1989 eine weitere Kontinuität: nämlich die Art und Weise, in der der Westen auf den Osten blickt – überwiegend ignorant. Das findet auch im Bericht über die Einheit und die anschließenden Debatten seinen Niederschlag. Der Einheitsbericht ist ein Bericht, in dem der Westen nicht vorkommt und für den sich der Westen nicht interessiert.

Die Ostfrau Iris Gleicke – das kann man heute sagen – war stets engagiert, unverblümt und hatte den Mut, für Ost- wie Westdeutsche gleichermaßen unbequeme Wahrheiten auszusprechen, ohne dabei den eigenen Leuten in den Rücken zu fallen.

Sie hätte das Amt ruhig noch ein paar Jahre versehen dürfen. Ob die neue Regierung, wer auch immer sie bildet, einen neuen Ostbeauftragten benennen wird, ist ungewiss. Iris Gleicke könnte durchaus die letzte Ostbeauftragte gewesen sein.

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