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Im kommenden Jahr wird der Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht.
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Im kommenden Jahr wird der Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht.

Mindestlohn

Unter der Armutsgrenze

Der Mindestlohn darf kein Armutslohn sein. Deshalb muss er auf zehn Euro erhöht werden. Der Gastbeitrag von Christoph Butterwegge.

Von Christoph Butterwegge

Am vergangenen Dienstag hat die mit drei Arbeitgeber- und drei Gewerkschaftsvertretern, einem Vorsitzenden und zwei sie beratenden, nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern besetzte Mindestlohnkommission einstimmig beschlossen, dem Bundeskabinett eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro brutto pro Stunde zu empfehlen. Dieser Stundensatz wird vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 gelten, weil die aufgrund der Lohn- und Preisentwicklung erforderliche regelmäßige Anpassung des Mindestlohns, wie von CDU, CSU und SPD beschlossen, im Zweijahresrhythmus stattfindet.

Besser wäre zweifellos eine alljährliche Anpassung des Mindestlohns, damit sich keine Kluft zwischen Niedrig- und Durchschnittslohnentwicklung auftut. Um ihn dem politischen Kräftespiel und parteitaktischem Kalkül zu entziehen, verlagert das Gesetz die Beratungen über die Höhe des Mindestlohns in eine Kommission, die sich an der Tarifentwicklung orientieren und der Bundesregierung jeweils rechtzeitig eine diese jedoch nicht bindende Empfehlung geben soll.

Damit wird die Entscheidung von den Tarifvertragsparteien präjudiziert, deren zunehmende Unfähigkeit, für alle Beschäftigten existenzsichernde Löhne zu vereinbaren, paradoxerweise gerade der Grund für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war. Auch würde eine Politisierung der Mindestlohndiskussion die Skandalisierung der sozialen Polarisierung unserer Gesellschaft erleichtern, während technokratische, hinter verschlossenen Türen getroffene Entscheidungen die „Politikverdrossenheit“ vieler Menschen erhöhen.

Da die Mindestlohn-Kommission ihrer Entscheidung den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes zugrunde legt und davon nach ihrer Geschäftsordnung nur mit einer Zweidrittelmehrheit abweichen kann, war bloß eine mäßige Erhöhung des Mindestlohns wie die jetzt beschlossene um vier Prozent zu erwarten. 8,84 ist jedoch eine ausgesprochen „krumme“ Zahl, die keinerlei Signalwert hat, schwer zu merken ist und niemanden davon überzeugen kann, dass die Gesellschaft an dieser Stelle das Mindestmaß setzt, unter dem keine Arbeitsstunde entlohnt werden darf. Auch die Kontrolle des Mindestlohns wird nicht eben dadurch erleichtert, dass es wahrer Rechenkünste bedarf, um zu erkennen, ob jemand den Mindestlohn erhält oder nicht.

Eigentlich wäre es Zeit für zehn Euro. Mindestens neun Euro wären aber erforderlich gewesen, um den Abstand zu vergleichbaren Ländern wenigstens vorübergehend zu verringern. Da der deutsche Mindestlohn erst am 1. Januar 2019 über 8,84 Euro pro Stunde steigen kann, bleibt er nicht bloß für einen langen Zeitraum der niedrigste in ganz Westeuropa, vielmehr auch weiterhin unter der hiesigen Armutsgrenze, selbst wenn man diese nicht wie die Europäische Union bei 60 Prozent, sondern bei 50 Prozent des mittleren Lohns (aller Vollzeitbeschäftigten) ansetzt. Immerhin zwei Länder – Frankreich und Slowenien – haben bereits heute einen gesetzlichen Mindestlohn, der bei über 60 Prozent ihres Medianlohns liegt.

Dass der Mindestlohn in Deutschland auch nach dieser Erhöhung nicht aus der Armut herausführt, rechtfertigt Hans Zilius, ehemaliger RWE-Manager und „neutraler“ Vorsitzender der Kommission, mit den zynischen Worten, es stehe nicht im Gesetz, dass der Mindestlohn zum Leben ausreichen müsse. Diese beschränkt sich denn auch tatsächlich darauf, nachlaufend die Tariflohnentwicklung abzubilden, und berücksichtigt dabei nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Dabei soll die Kommission auch dafür sorgen, dass der Mindestlohn einen „angemessenen Mindestschutz“ (Gesetzestext) der Beschäftigten gewährleistet.

Statt um Centbeträge zu feilschen, hätte sich die von Zilius geleitete Kommission besser mit der Frage beschäftigt, wie Lohndumping wirkungsvoller als bisher verhindert und der vor Einführung des Mindestlohns nicht weniger als 24,3 Prozent aller Beschäftigten umfassende Niedriglohnsektor verkleinert werden kann. Da der zum 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern den Niedriglohnsektor nach unten abgedichtet, eine weitere Lohnspreizung verhindert und die Binnenkonjunktur angekurbelt hat, besteht kein Grund, ihn nicht stärker anzuheben.

Ein gesetzlicher Mindestlohn sollte das soziokulturelle Existenzminimum der arbeitenden Menschen sicherstellen, Erwerbsarmut vermeiden, den Betroffenen über die Niedriglohnschwelle (zwei Drittel des mittleren Lohns) helfen sowie Altersarmut und die Abhängigkeit von staatlichen Grundsicherungsleistungen verhindern. Der neu festgesetzte Mindestlohn von 8,84 Euro führt seine Bezieher in den meisten Fällen nicht einmal aus Hartz IV heraus. Um nach 45-jähriger Vollzeitberufstätigkeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu gewährleisten, müsste der Stundenlohn nach Regierungsangaben sogar 11,68 Euro betragen.

Analog zu der vom demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders unterstützten Gewerkschaftskampagne „Fight for Fifteen“ für einen Mindestlohn von 15 Dollar sollte hierzulande das Motto lauten, dass es „Zeit für die Zehn“ ist. In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf der Mindest- kein Armutslohn sein!

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ sowie „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition“ erschienen.

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