Kolumne

Unten sticht oben

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Egal, ob in Brüssel oder Berlin: In der parlamentarischen Demokratie ist die Spannung zwischen Lokalinteressen und dem großen Ganzen gewollt. Aber am Ende muss zählen, was für alle gut ist. Die Kolumne.

Angenommen, es gäbe ein Weltparlament. Die Abgeordneten würden von den Kontinenten entsandt und dort demokratisch gewählt. Natürlich würden wir von unseren europäischen Abgeordneten erwarten, dass sie sich vorneweg für die europäischen Belange einsetzen – oder?

Das wahrlich fiktive Beispiel zeigt leider auch, wie Parlamente tatsächlich funktionieren, von der kleinen Gemeinde bis hinauf nach Brüssel und Straßburg. Es werden Menschen delegiert, die doch eingebunden bleiben müssen in die Welt der Entsendenden, wenn sie je wiedergewählt werden wollen. Sehr häufig ist das eine höchst interessengeleitete Welt, zudem eine sehr regionale. Vor allem, wenn’s darum geht, an das Geld der nächsthöheren Ebene heranzukommen. Also: Gutes zu bewegen für zu Hause.

Viel zu oft ist das die wahre Story hinter der Tagespolitik. Im kleinsten Kommunalparlament empfinden sich viele eher als Vertreter ihrer Ortsteile denn als Gestalter der Gesamtgemeinde. In so manchem Bundesland kann man die Landtage nur als Ansammlung von Regionallobbyisten richtig verstehen, im Land Berlin überlagern die Interessen der zwölf Bezirke via Abgeordnetenhaus mit Macht die eigentliche Landespolitik. Und in Brüssel zeigt sich gerade wieder, wie stark der Arm der nationalen Regierungschefs ist.

Die Entmachtung der Europäer im Europaparlament schreitet voran, sonst hätte die Operation von der Leyen nie funktioniert. Eine Personalschieberei, die allerlei andere nationale Personalinteressen absichert. Wer sich zu Recht über Trumps Amerika first aufregt, darf den Kirchturm-Trend in nahezu allen europäischen Nationalstaaten nicht übersehen.

Nun ist all das, siehe fiktives Weltparlament, im System der repräsentativen Demokratie angelegt. Dass unten oben sticht, folgt dem Grundsatz, dass alle demokratische Macht von unten ausgehen sollte. Nicht dieses Prinzip ist das Problem. Sondern das ständige „Was bringt es uns?“, mit dem es angewendet wird. Das elende Messen politischen Erfolgs daran, was herausgeholt wurde für das eigene Dorf, die Stadt, das Land.

Auf den ersten Blick scheint es paradox, dass ausgerechnet die Bundesebene von diesem Virus ein wenig verschont zu sein scheint. Teils mag dieser Eindruck falsch sein und damit zusammenhängen, dass der Berliner Journalismus sich immer stark an den bundespolitischen Inhalten orientiert und deshalb übersieht, wie stark auch im Bundestag landsmannschaftliche Seilschaften wirken. Längst nicht nur bei der CSU, die ihre Lobbyrolle von jeher offen zur Schau stellt. Man schaue nur auf die Debattenlage zu manchen Ostthemen, jetzt vor den Ostwahlen.

Andererseits ist der Eindruck richtig, genau wegen der Medien. Es gibt sie, die nationale Öffentlichkeit, in der die bundespolitischen Themen intensiv (und bundespolitisch) diskutiert werden. Während es seit der Zeitungskrise lokal und zunehmend auch in den Flächenländern an kompetenter journalistischer Begleitung mangelt. Und auf europäischer Ebene der Journalismus meist selbst gleich die nationale Brille aufsetzt.

Nur eine funktionierende, meinungsbildende Öffentlichkeit verhindert die Degeneration der Parlamentsdemokratie zur Lobbyveranstaltung der Lokalinteressen. Das Spannungsfeld zwischen unten und oben ist gewollt und notwendig. Aber am Ende muss zählen, was fürs Ganze gut ist. Ein Europaparlament, das konsequent europäisch tickt statt multinational, bräuchte viel mehr Mut zum Konflikt. Ein Weltparlament in diesem Sinne: nur ein Traum.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

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