Das segensreiche Wirken der Groko

Aus der Reihe „Untaugliche Kompromisse“ - heute: die Grundrente

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Die große Koalition wird für die Grundrente eher keinen Beschluss fassen, der den Betroffenen wirklich hilft und zusätzlich seriös finanziert wird. 

Es folgt ein Beitrag zur segensreichen Arbeit einer großen Koalition. Beispiel: Grundrente.

Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Die Grundrente soll Menschen helfen, die trotz langjähriger Beschäftigung nicht auf eine halbwegs auskömmliche Altersversorgung kommen. Und weil das so wichtig ist, haben sich CDU/CSU und SPD schon zweimal geeinigt, um sich anschließend wieder zu zerstreiten: erst im Koalitionsvertrag Anfang 2018, dann in Detailverhandlungen 2019.

Jetzt streiten sie also wieder, und irgendetwas werden sie sicher auch beim dritten Mal beschließen. Aber weniger bürokratisch und weniger illusorisch in der Finanzierung wird es auch diesmal wohl kaum werden. Allein die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz ersonnene Finanztransaktionssteuer, aus der die Grundrente bezahlt werden soll, ist so mickrig, dass der konservative österreichische Finanzminister sie mit fast den gleichen Worten ablehnt wie Attac.

So geht das, wenn eigentlich unvereinbare politische Positionen in untaugliche Kompromisse gegossen werden. Es lebe die große Koalition!  

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