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Unsere Extremisten

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Von: Harry Nutt

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Anwohner beobachten nahe der Ditib-Zentralmoschee in Köln eine Demonstration der Partei Pro NRW, während ein Demonstrant ein Schild mit einer durchgestrichenen Zeichnung einer Moschee hält (Archivbild vom 8.5.12)
Anwohner beobachten nahe der Ditib-Zentralmoschee in Köln eine Demonstration der Partei Pro NRW, während ein Demonstrant ein Schild mit einer durchgestrichenen Zeichnung einer Moschee hält (Archivbild vom 8.5.12) © dapd

Eine liberale Demokratie muss aushalten, dass Rechte Mohammed-Karikaturen hochhalten, und verhindern, dass rechtsextreme Gewalttaten geschehen.

Es gibt ein Bild des Malers AR Penck, auf dem ein Strichmännchen wütend auf ein anderes losgeht, das ein Bild hochhält. Das Bild im Bild wiederum zeigt ein wütendes Männchen, das auf ein anderes losgeht. Pencks Zeichnung ist eine Art Gleichnis über Bild und Selbstbild. Und wie aus verletzten Gefühlen Gewalt entsteht. War die Aggression in der Szene bereits vorhanden? Oder ist sie erst durch Hochhalten des Bildes entstanden?

Es ist vielleicht der Mühen zu viel, Pencks kluges Bild mit der durchsichtigen Aktion in Verbindung zu bringen, in der die rechtspopulistische Vereinigung Pro Deutschland heute zum Ende des Ramadans mit Mohammed-Karikaturen vor Berliner Moscheen demonstrieren will. Bei einer ähnlichen Aktion war es unlängst in Bonn zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Pro Deutschland-Aktivisten und radikal-islamischen Salafisten gekommen. Berliner Gerichte haben die neuerliche Aktion nun für zulässig erklärt. Das Herzeigen der umstrittenen Karikaturen ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Es könnte also von der Besonnenheit der Berliner Polizei abhängen, den möglichen Aufruhr unter Kontrolle zu behalten.

Die Aktion von Pro Deutschland ist der Versuch, die Zweifel zu befeuern, dass der Islam zu Deutschland gehört. Bislang waren derlei Demonstrationsformen wenig erfolgreich. Anders als in vielen europäischen Ländern haben sich hierzulande keine rechtspopulistischen oder antiislamischen Gruppen etabliert, die bei Wahlen nennenswerte Ergebnisse erzielen konnten. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sie nicht gibt. Die Selbstzufriedenheit über gemäßigte gesellschaftliche Verhältnisse ist hierzulande schwer erschüttert worden, seit bekanntwurde, dass eine rechtsterroristische Vereinigung über Jahre rassistisch motivierte Morde begehen konnte, weil der Verdacht eines fremdenfeindlichen Tatmotivs einfach ignoriert worden war. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat zu einer starken Verunsicherung beigetragen, wie den Phänomenen des Rechtsextremismus gesellschaftlich zu begegnen sei. Aus dem bloßen Bekenntnis, wachsam gegenüber rechtem Gedankengut zu sein, geht noch keine verlässliche Prävention hervor.

Spürbar wurde die gesellschaftliche Irritation im Fall der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla, die rasch stigmatisiert und sozial isoliert wurde, weil sie mit einem Mann zusammen ist, der aktiv der rechten Szene angehörte oder noch angehört. Die Sportlerin Drygalla hat erleben müssen, wie schnell liberale Grundsätze ins Wanken geraten können. Das Bild der blonden jungen Frau ist seither auch ein Dokument gesellschaftlicher Vorverurteilung.Wie schwierig es ist, der allgemeinen Übereinkunft zu genügen, dass rechtsextreme Äußerungen zu ächten seien, zeigt sich erst recht beim Umgang mit Symbolen.

Der russische Sänger Nikitin konnte sein Engagement bei den Festspielen in Bayreuth nicht wahrnehmen, weil er als junger Mann in einer Punkband mit hakenkreuzähnlichen Tätowierungen aufgetreten war. Dieselbe Bayreuther Festspielleitung sieht jedoch erwartungsvoll der Arbeit des Künstlers Jonathan Meese entgegen, der nicht zuletzt durch die kokette Verwendung von Nazi-Symbolen und kaum spielerische Bezugnahmen zur faschistischen Ästhetik wiederholt für Aufsehen gesorgt hat. Nazi-Symbole sind Pop, und es vergeht kaum eine Jahreszeit, ohne dass sich die Öffentlichkeit an einem handfesten Nazi-Skandal abarbeitet.

Es kennzeichnet eine liberale Demokratie, dass sie das alles aushält. Das Herzeigen von Mohammed-Karikaturen gehört ebenso dazu wie das Gerichtsurteil, dem zufolge die Bundestagsverwaltung der NPD 50?000 Euro zurückzuerstatten hat. Das Gesetz zur Parteienfinanzierung macht keine Ausnahme gegenüber einer radikalen Partei, solange sie zu Wahlen zugelassen ist. So schwer es im Einzelnen sein mag, muss sich die Gesellschaft im Ganzen eingestehen, dass extremistische Äußerungen ein Teil der sozialen Wirklichkeit sind.

Doch es gibt Grenzen eines radikalen Pluralismus, über die sie zu wachen hat. Wo immer Gewalt ins politische Spiel kommt, ist eine Linie erreicht, die niemand ungestraft überschreiten darf. „Der demokratische Staat“, schreiben der Soziologe Claus Leggewie und der Jurist Horst Dreier in ihrem eben erschienenem Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik, „darf keine politische Wahrheit, und sei sie noch so evident und gut gemeint, gegen Andersdenkende mit Zwang behaupten. Jene aber, die Gewalt ins Spiel bringen, und sei es für eine noch so gute Sache, darf der Staat in den Formen des Rechts unterdrücken, denn sie handeln per se verfassungswidrig.“

Das Mit- und Nebeneinander in einer offenen Gesellschaft ist oft schwierig und widersprüchlich. Manchmal ist es schwer zu ertragen. Nicht selten erleben wir diese Unübersichtlichkeit jedoch als Freiheit. Sie basiert auf rechtsstaatlicher Eindeutigkeit, in der es darauf ankommt, peinlich genau die Demarkationslinie der Gewalt im Auge zu haben.

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