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Wer tritt seine Nachfolge an?

Bundespräsident

Unser Wahlkämpfchen

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Auch Deutschland sucht ein neues Staatsoberhaupt. Die Kandidaten sind einander erschreckend ähnlich. Gibt es gar keine Alternative zu Politikern mit begrenztem Profil? Der Leitartikel.

So, das hätten wir hinter uns. Die tägliche Verhöhnung der Idee vom demokratischen Wettbewerb, die uns in den USA unter dem Namen „Wahlkampf“ vorgeführt wurde, ist beendet. Aber: Präsidenten wählen, das können wir in Deutschland auch. So dramatisch wie die Amerikaner bekommen wir es natürlich nicht hin – dazu hat unser Staatsoberhaupt zu wenig Macht, außerdem wird es nicht vom Volk gewählt, und der skrupellose Populismus hat es hier (noch) nicht bis in die höchste Etage geschafft. Aber immerhin: Eine Farce im Kleinformat stellt auch das Wahlkämpfchen dar, das in Berlin gerade vorgeführt wird.

Den Stand der Dinge könnte man folgendermaßen zusammenfassen: Am besten träte wohl Frank-Walter Steinmeier gegen Frank-Walter Steinmeier an. Oder Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Oder Winfried Kretschmann gegen Winfried Kretschmann. Das wäre in etwa so spannend wie Steinmeier gegen Kramp-Karrenbauer oder Steinmeier gegen Kretschmann.

Mit anderen Worten: Auf der Favoritenliste ganz vorne stehen ausschließlich Personen, die erstens aus dem Politikbetrieb kommen und dort zweitens die sogenannte Mitte repräsentieren. Sowohl der Bundesaußenminister von der SPD als auch die saarländische Ministerpräsidentin von der CDU und ihr grüner Kollege aus Baden-Württemberg repräsentieren diejenigen Flügel ihrer Parteien, die sich leicht zur schwarz-rot-grünen Schnittmenge zusammenfügen lassen.

Wir haben es also – wenn Angela Merkel nicht doch noch ein Überraschungscoup gelingt – ausschließlich mit Bewerbern aus jenem Teil der politischen Landschaft zu tun, in dem nicht der Streit über klar unterscheidbare Politik- und Gesellschaftsentwürfe zählt, sondern – mit unterschiedlichen Akzenten – das vermeintlich alternativlose Verwalten der bestehenden Verhältnisse. Mit jenem Reich der politischen Mitte, in dem die Parteizugehörigkeit austauschbar, vor allem aber: das politische Profil zweitrangig erscheint.

So beliebt vor allem der Außenminister und der grüne Schwabe auch sind: Sie werden (das hätte auch für den freiwillig ausgeschiedenen CDU-Mann Norbert Lammert gegolten) dem Politikbetrieb allesamt nicht die Frischzellenkur verabreichen, die er angesichts grassierender Unzufriedenheit über das „Kartell“ der Etablierten dringend bräuchte. Diese Unzufriedenheit ist ja nicht auf die rechten Freunde des Hasses begrenzt, sondern sie hat sehr reale Ursachen in der seit Jahren vorherrschenden Politik der Alternativlosigkeit.

Dazu passt leider auch das Verfahren der Kandidatenfindung. Als Sigmar Gabriel vor zwei Wochen Steinmeier zum Kandidaten ausrief, ging es keineswegs nur um die Qualitäten des Genossen. Wer die anerkennenden Kommentare mancher medialen Machtarithmetiker nachliest, findet immer wieder den Verdacht bestätigt, dass der SPD-Vorsitzende in die taktische Lücke vorstoßen wollte, die sich durch die erfolglose Kandidatensuche der Unionsparteien aufgetan hatte. Natürlich verbunden mit der freundlichen Drohung, Steinmeier könnte ja auch zum rot-rot-grünen Kampfkandidaten werden, wenn CDU und CSU ihn nicht wollten.

Nicht, dass Frank-Walter Steinmeier ein schlechter Bundespräsident sein müsste – auch wenn er als Mit-Architekt der Agenda 2010 ein schweres Manko mit sich trägt. Aber aus den treuherzigen Mahnungen führender SPD-Politiker, nun dürfe Parteipolitik keine Rolle spielen und nur die Qualität des Kandidaten zählen, spricht genau die Scheinheiligkeit, die am gegenwärtigen Politikbetrieb zumindest irritiert.

Wenn das künftige Staatsoberhaupt schon aus diesem Betrieb stammen soll, dann wäre eine Kampfkandidatur zwischen klar unterscheidbaren Politikern das mindeste. Noch besser aber wäre es, gelangte eine Persönlichkeit aus der Gesellschaft an die Staatsspitze, die sich allein durch Ideenreichtum, Engagement und vielleicht sogar durch die Fähigkeit zur politischen Vision qualifiziert. Und zwar am besten, endlich, eine Frau.

Gibt es diese Personen etwa nicht? Unsinn! Es gibt sie sehr wohl. Dass keine von ihnen einen Platz auf dem Kandidatenkarussell findet, spricht gegen ein politisches System, das „Außenseitern“ und vor allem „Außenseiterinnen“ kaum eine Chance lässt. Joachim Gauck mag als Nicht-Politiker noch durchgegangen sein. Aber er war erstens ein Mann und zweitens eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Vielleicht auch deshalb, weil er aus dem Konsens der „Mitte“ nie wirklich ausgebrochen ist.

Manche Frau mag, wie Margot Käßmann, den riskanten Sprung aufs Karussell erst gar nicht wagen. Aber was ist mit Jutta Allmendinger, der erfolgreichen Sozialwissenschaftlerin? Was mit klugen Autorinnen wie Juli Zeh oder Carolin Emcke? Was mit Gesine Schwan, der brillanten Reform-Europäerin? Dass es einem fast schon illusorisch vorkommt, diese Namen noch zu nennen – das ist vielleicht der schlagendste Beweis für Engstirnigkeit und Denkfaulheit in der deutschen Politik.

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