EZB-Anleihekäufe

Warum sich über das Urteil aus Karlsruhe nicht mal die Kläger freuen können

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Karlsruhe schießt beim Spruch über Anleihekäufe der EZB quer. Das irritiert viele und macht kaum jemand zufrieden. Der Leitartikel.

Urteile, besonders wenn sie von allerhöchster Stelle kommen, sollen Frieden stiften und Klarheit schaffen. Das EZB-Urteil aus Karlsruhe aber leistet beides nicht.

Freuen können sich nicht mal die Kläger, die sich jetzt in voreiligen Siegesposen ergehen. Denn Karlsruhe hat, in orakelhafter Weise, eine Drei-Monats-Frist gesetzt: Die Bundesbank darf sich weiterhin beteiligen an den umstrittenen Anleihekäufen, wenn der EZB-Rat bis dahin „nachvollziehbar darlegt“, dass die mit dem Programm angestrebten Ziele „nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“. Im Klartext: Wenn die EZB künftig gründlich und transparent abwägt, kann alles weitergehen.

Wozu dann dieser Querschläger aus Karlsruhe – der zwar sein Ziel, den Stopp des Anleiheprogramms, verfehlte, aber doch laut genug knallte, um allerorten erst mal die Euro- und Aktienkurse ein wenig zittern zu lassen? Deutsche Diplomaten und Finanzexperten hatten hinter den Kulissen alle Hände voll zu tun, um die Unruhe quer durch die EU zu dämpfen. Irgendwann immerhin hatten sich im In- und Ausland die juristischen Fachabteilungen durchgearbeitet zu der ominösen Drei-Monats-Klausel – und eine konditionierte Entwarnung gegeben.

Tatsächlich sind die faktischen ökonomischen Konsequenzen des Urteils als bescheiden einzuschätzen. Die EZB kann nachbessern. Die politischen Vibrationen indessen sind immens. Was in Berlin seit vielen Jahren erfolgreich vermieden wird, liefert nun Karlsruhe: ein Signal, das quer durch Europa missverstanden werden kann als Fanfarenstoß deutscher Re-Nationalisierungsbestrebungen. In Polen und Ungarn werden Nationalisten sich auf die Schulter klopfen.

In Wirklichkeit ist die Sache sehr viel komplizierter. Das eigentliche Problem spielt in der Welt der Juristen, wo es jetzt zur Kollision zweier Planeten kam, deren Bahnen sich irgendwann kreuzen mussten. Die Frage wird seit Jahrzehnten in den Oberseminaren von Europarechtlern und Verfassungsexperten hin und her gewendet: Was soll geschehen, wenn das Handeln europäischer Institutionen nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs in Ordnung ist, aber nach Meinung eines nationalen Gerichts gegen nationales Verfassungsrecht verstößt?

Die europäische Politik muss dieses Thema angehen. Wer Integration will, muss auch eine Integration justizieller Kontrolle organisieren. Vielleicht ist das Zeitalter der Pandemie kein schlechter Moment, um sich noch einmal an sauberere Regelungen zu wagen, als wir sie heute haben.

Untragbar aber ist auf Dauer ein Zustand, in dem Gerichte diverser Ebenen sich selbst als die jeweils höchsten sehen. Verstehen kann man zwar beide Seiten. Der Europäische Gerichtshof sieht sich natürlich in EU-Angelegenheiten über dem Bundesverfassungsgericht; Karlsruhe wiederum kann mit guten Gründen sagen, es müsse weiterhin die Grundrechte deutscher Bürger schützen und auch die Bindung aller Staatsgewalt ans Recht. Beide Ebenen müssen aber im EU-Kontext „kooperativ“ agieren und im Rahmen „wechselseitiger Rücksichtnahme“ – so lauteten jahrzehntelang die Formulierungen.

In dem Moment jedoch, in dem Karlsruhe – wie jetzt geschehen – feststellt, der Europäische Gerichtshof habe in einem wichtigen Urteil dieses oder jenes „offensichtlich verkannt“, wird es putzig. Unterm Strich deutet hier in der Frage, wer von zweien wohl richtig liege, einfach nur jeder auf seine eigene Brust.

Natürlich glauben die deutschen Richter, sie und nicht die Kollegen vom Europäischen Gerichtshof hätten den Fall trefflich und richtig beurteilt. Und natürlich liegt es für viele Deutsche nahe, im Streit zwischen dem europäischen und dem deutschen Gericht zu dem deutschen zu halten. Doch es war ein deutscher Dichter, Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), der für solche Fälle einen klugen Merksatz hinterlassen hat: „Der Autor ist selten ein unparteiischer Richter seiner eigenen Sachen.“  

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