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Die Formkurve zeigt nach oben: Tarek Al Wazir, Spitzenkandidat der Grünen in Hessen.

Landtagswahl Hessen

Union und SPD können von Hessen lernen

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Hessen hat gewählt, das Ergebnis ist nicht für alle ein Vergnügen. Aber es hat auch seine guten Seiten, ja, es macht sogar Hoffnung. Der Leitartikel.

Ein Vorschlag: Wir verschieben die Krise. Hessen hat gewählt, und das Ergebnis macht es nicht einfacher für die Regierung in Berlin. Dennoch reden wir jetzt kurz einmal nicht von Krise. Die Hessen haben gewählt, und sie haben keine klare Mehrheit gewählt, sie haben keinen klaren Sieger gewählt. Das sollte keine Überraschung sein, nicht nach den letzten Wahlen, schon gar nicht nach den letzten Umfragen. 

Also könnte es Zeit werden für Bürger, Politiker und auch die professionellen Beobachter, sich daran zu gewöhnen, dass es mit der Regierungsbildung vielleicht schwieriger wird, jedenfalls aber anders, als wir es über Jahrzehnte gewohnt waren. Selbstverständlich haben diese Wahlergebnisse vergleichsweise ernsthafte Folgen: Nicht nur die Regierungsbildung wird komplizierter, auch die Stabilität einer Regierung nimmt natürlich tendenziell ab, je knapper ihre Mehrheit und/oder je mehr Parteien an ihr beteiligt sind. Insofern ist eine große Koalition, und vielleicht reicht es in Hessen nicht einmal dafür, der in erster Linie nur noch mathematische und viel weniger inhaltliche Versuch, die Stabilität der gewohnten Zwei-Parteien-Regierungen zu beschwören. Eine Stabilität, wie sie die Bundesrepublik durch ihre Geschichte begleitet hat. Die Aufgabe der Parteien ist es nun, politische Stabilität jenseits der gewohnten Strategien herzustellen.

AfD bekommt eine klare Absage

Freilich gilt dies nun erst einmal für Hessen und erst in der Folge womöglich – hier blitzt trotz des einleitenden Vorschlags kurz die Krise auf – für die Bundesregierung. Natürlich ist vieles selbstgemacht an dieser Situation. Rechts der Mitte die fast schon systematisch anmutende Selbstzerstörung der Union. Der Beginn von deren heißer Phase kann auf 2016 datiert werden, als Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach, in einer von der Union regierten Bundesrepublik wohlgemerkt.

Das setzte sich über die Jahre fort und fand einen neuen Höhepunkt mit der Erfindung einer Asylkrise nebst Beschwörung einer Regierungskrise durch ebenjenen Seehofer. Während erstere rein virtuell, eben erfunden und erlogen war, nahm letztere in der realen Welt beachtliche Ausmaße an. Seehofer ist inzwischen vor allem damit beschäftigt, weinerlich jede Verantwortung für die Folgen seiner Taten und Worte abzulehnen. 

Die (Bundes-)SPD geht beim Thema Selbstzerstörung seit Jahren ihre eigenen Wege und ist dabei lange nicht so sehr auf disruptive Handlungen einzelner Personen oder kleiner Gruppen angewiesen, wie es die Union ist. Ihr zentrales Problem ist vielmehr, dass sie seit Jahr und Tag intensiver darüber grübelt, wie sie eine Politik den Wählern verkaufen kann, als darüber, welche Politik nun sozialdemokratisch ist und welche die SPD dann auch schließlich machen will. 

Union wie SPD können im Bund von Hessen lernen, wie und dass Glaubwürdigkeit auch in der Politik funktioniert. Das gilt in erster Linie für den grundehrlichen und sich konsequent an inhaltlichen Leitlinien orientierenden Thorsten Schäfer-Gümbel und die hessische SPD. Das gilt mit Abstrichen aber auch für den gewendeten Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der die hessische CDU aus der Ecke einer ideologischen Kampforganisation aus Zeiten Dreggers, Kanthers, Kochs, und ja, seiner selbst herausgeführt hat. Angetrieben, das sollte dabei nicht vergessen werden, von dem Willen, an der Regierung zu bleiben, und dies nur mit den Grünen zu können. 

Hätten Union und SPD mit ihrem Totalversagen in der Dieselkrise nicht ihre ganz eigene Sabotage der hessischen Töchter betrieben, wer weiß, wie die Wahl ausgegangen wäre. 
So also haben die Grünen ihre Erfolgsserie ausgebaut, und das ist jenseits von Zu- oder Abneigung zu ihrer Politik insofern ein Grund zum Optimismus, weil sie eben deswegen gewählt wurden: Wegen ihrer Politik. Kein Krawall, keine Angstmacherei, keine Beschwörung oder gar Erfindung von Horrorszenarien, kein Personenkult (der ihnen in ihrer Geschichte auch nicht immer fremd war) sondern eine sachorientierte Politik hat die Grünen auch in Hessen dahin gebracht, wo sie nach dieser Wahl stehen: Auf Augenhöhe mit den gebeutelten Sozialdemokraten und ganz nahe auch der Union. 

Damit sind wir, danke für Ihre Geduld, auch angekommen bei dem Grund für die kurze Auszeit von der Krise. Das hessische Wahlergebnis gibt auch Hoffnung; zeigt es doch das stabile demokratische Fundament des Landes. Eine überwältigende Mehrheit hat der AfD eine klare Absage erteilt. Das könnte doch auch als Signal verstanden werden, die Demagogen als einfach genau die kleine und unerhebliche Gruppe im demokratischen Spektrum zu behandeln, die sie ist. Wohlverstanden, es geht weder darum, die Gefahr von rechts zu verniedlichen, noch darum, nicht genauestens hinzuschauen, was dort passiert. Aber man darf die Hetzer auch nicht größer machen, als sie es sind – in diesem Teil der Republik jedenfalls. 

Nehmen wir doch das als die wichtigste Wahlaussage aus Hessen mit – und sehen mit etwas mehr Zuversicht der Bewältigung der Krise der Union, der SPD und der großen Koalition im Bund entgegen. 

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