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Ungleichheit ist gefährlich für unsere Gesellschaft

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Union, FDP und Grüne müssen investieren, damit alle faire Lebenschancen bekommen und das Land zukunftsfähig wird. Der Gastbeitrag.

Gratulation! „Tackling Inequality“, zu deutsch „Ungleichheit angehen“, so lautet der Titel eines neuen Papiers des Internationalen Währungsfonds (IWF), das die westlichen Industriestaaten auffordert, endlich etwas gegen die Ungleichheit in ihren Gesellschaften zu tun. „Exzessive Ungleichheit kann den sozialen Zusammenhalt aushöhlen, zu politischer Polarisierung führen und letztlich das Wachstum senken“, heißt es. Gratulation zu dieser Einsicht! Wenn sie nur Gehör fände bei den an der Regierungsbildung beteiligten Parteien.

Zwar wollen Union, Grüne und FDP ran an die Steuern oder den Soli. Offen ist, wohin die Reise geht. Union und FDP setzen auf Steuersenkung und wollen den Soli abschaffen – einmal rüber mit dem Rasenmäher. Die Grünen wollen die wachsende Ungleichheit eindämmen, damit der Chefarzt nicht mehr profitiert als die Krankenschwester. Sie setzen auch auf die Vermögenssteuer, die für Union und FDP nach wie vor Teufelszeug ist.

Dabei wäre eine andere, eine gerechte Steuerpolitik dringend geboten. Das vererbte und geschenkte Vermögen – und damit die Ungleichheit in Deutschland – wächst und gedeiht wie in kaum einem anderen Land. In 2016 wurden Bankguthaben, Wertpapiere und Unternehmensanteile im Wert von 108 Milliarden Euro weitergegeben, wie das Statistische Bundesamt im August vorgerechnet hat.

Bei den Erbschaften stieg die Zahl gewaltig: um fast 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber lediglich 6,8 Milliarden Euro Erbschaftssteuer flossen in die Kassen der Länder. Fast ein Drittel des Gesamtvermögens von elf Billionen Euro ist nicht selbst erwirtschaftet, sondern vererbt. Es gibt Kinder, die superreich das Licht der Welt erblicken; die reich sind, bevor sie überhaupt wissen, was Reichtum ist.

Diese Mischung aus riesigen Erbschaften, für die kein Tropfen Schweiß geflossen ist, sowie der fehlenden Vermögenssteuer, erklärt die ungleiche Vermögensverteilung. In unserem Land besitzen die oberen zehn Prozent der Bürger zwei Drittel des privaten Nettovermögens. Ein bitterer Spitzenwert in der Eurozone.

Die Höhe solcher Summen übersteigt die Vorstellungskraft vieler normaler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wichtiger als der Blick nach oben zu den Reichen, ist der zu den 40 Prozent der Menschen, die nichts zu verlieren haben, die keine Chancen haben zu sparen, geschweige ein Vermögen aufzubauen. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten fressen ihre Einkommen vollkommen auf.

Diese Menschen können nichts zurücklegen für den lang ersehnten größeren Urlaub, für die Altersvorsorge oder um sich einen Lebenstraum zu erfüllen. Diese Menschen können kein Geld ausgeben für Bildung, um sich zu qualifizieren. Kinder aus solchen Elternhäusern haben schlechtere Startchancen in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, und sie studieren auch seltener – und selbst dann erzielen sie schlechtere Lernerfolge als solche mit einem wohlhabenden Hintergrund, weiß der IWF (Internationale Währungs-Fond). Diese Menschen haben per se schlechtere Lebenschancen.

Diese Ungleichheit ist gefährlich für unsere Gesellschaft, die sich gleichwertige Lebensverhältnisse als Staatsziel gesetzt hat. Deshalb braucht es einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Dabei geht es nicht einzig darum, Einkommens- und Vermögensunterschiede auszugleichen. Es geht auch darum, Reiche und Topverdiener stärker am Gemeinwesen zu beteiligen.

Faire Lebenschancen für alle – das heißt: Der Staat muss seine Aufgaben und Dienstleistungen für alle erbringen. Dazu gehört eine intakte Infrastruktur wie Straßen, Schulen, aber auch der Breitbandausbau. Dazu gehört genug qualifiziertes Personal im öffentlichen Dienst, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. In all diesen Bereichen wurde jahrzehntelang gekürzt und gespart. In der Folge gibt es vielerorts einen Investitionsstau, der die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet.

Die Lösung dieser Probleme kann keinesfalls eine weitere Privatisierung von Staatsaufgaben sein, wie sie zuletzt im Falle der Autobahngesellschaft versucht wurde. Eine verantwortungsvolle Politik muss wieder verstärkt in das Gemeinwesen investieren. Sie muss dafür das Steuersystem gerecht gestalten. Eine deutlich höhere Erbschaftsteuer, die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, höhere Steuern für Topverdiener und ein besserer Steuervollzug – das sind Aufgaben, denen sich die nächste Bundesregierung annehmen muss, will sie das Land und seinen sozialen Zusammenhalt stärken und die politische Stabilität bewahren.

Stefan Körzell ist Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

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