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Brexit, Fidesz, Verfassungskrise: Quo Vadis, EU?

Brexit und EVP

Nächste Woche sieht die EU vielleicht schon anders aus

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Die EU steht in dieser Woche vor fast unlösbaren Aufgaben. Dazu gehören der Brexit oder der Konflikt zwischen EVP und Fidesz. Der FR-Leitartikel.

Eine Schicksalswoche für die EU? Bei aller Zurückhaltung, was Superlative dieser Art angeht: Diese Woche wird in der Tat darüber entschieden, wie die Europäische Union in der näheren Zukunft aussehen wird. Es geht um die Frage, ob die Briten den Klub verlassen werden oder nicht – und wenn ja, wann?

Und es geht um die Verfasstheit einer Parteienfamilie, die bislang zu den Säulen der EU gehörte. Schmeißen die Konservativen die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei und legen damit vielleicht den Grundstein für eine Neuordnung des Europäischen Parlaments, die den Rechtspopulisten auf dem Kontinent mehr Einfluss geben könnte als gut wäre für die EU?

Die EU steckt in einer existenziellen Krise. Sie ist gefährlicher als 2005, dem Jahr, als der Verfassungsvertrag scheiterte, weil die Franzosen und die Niederländer in Volksabstimmungen eine Reform der EU ablehnten. Im Vergleich zur verzwickten Lage, in der die EU heute steckt, war das nur ein Problemchen. Die EU hat das überstanden. Ob sie die aktuelle Krise übersteht, vor allem aber, ob sie nach dieser Woche und den Europawahlen Ende Mai noch aussehen wird wie heute, das ist dagegen längst noch nicht ausgemacht.

Die Verfassungskrise war nicht lebensbedrohlich für das Konstrukt EU. Es war klar, dass die Union auch ohne Verfassung funktionieren würde. Doch heute gibt es keine positiven Szenarien mehr. Es gibt nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Rechtspopulisten eint die Lust an der Zerstörung

Wenn Großbritannien am 29. März ungeregelt aus der EU austreten sollte, weil etwa die Rechtspopulisten in der italienischen Regierung beim EU-Gipfel Ende der Woche ihre Zustimmung zu einer Verlängerung der Austrittsfrist verweigern, dann werden auch die Kontinentaleuropäer vom Brexit-Chaos mitgerissen. Dieses Szenario ist denkbar, denn die Brexiteers im Vereinigten Königreich und die Populisten in Europa eint die Lust an der Zerstörung.

Wenn der Brexit verschoben werden sollte, ist nicht ausgeschlossen, dass die Briten an der Europawahl teilnehmen werden. Ein Land, dessen Wählerschaft 2016 mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt hat, könnte dann mitreden, wenn um die neue EU-Kommission gestritten wird.

Es ist, das darf man nicht vergessen, ein Land, in dem die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht mehr Teil der EU sein will, weil sie einer beispiellosen Lügen- und Desinformationskampagne aufgesessen ist. Ausgerechnet dieses Land würde dann mitentscheiden können, wer künftig wie viel Geld aus Brüssel bekommen soll. Bizarr, mehr gibt es dazu nicht zu sagen – leider.

EVP im Dilemma wegen Viktor Orbán 

Das Dilemma, in dem die Europäische Volkspartei wegen Viktor Orbán steckt, ist nicht minder brisant. Mitte der Woche entscheidet die EVP, ob sie die Fidesz des nationalkonservativen Regierungschef Ungarns, der sich mit antieuropäischen Kampagnen die Macht in seinem Land gesichert hat, aus der EVP schmeißt oder nicht. Darf Orbáns Partei Mitglied der EVP bleiben, wäre der Wahlkampf des Deutschen Manfred Weber schwer belastet.

Noch ist der CSU-Mann ein aussichtsreicher Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Wenn er sich allerdings auch von den Fidesz-Leuten zum Chef der Brüsseler Behörde wählen lassen sollte, dann würde das von Webers politischen Gegnern als Einknicken vor den Europafeinden gewertet.

Muss Fidesz die EVP verlassen, sieht es nicht besser aus. Schon heute träumen Europas Populisten von einer Allianz der EU-Gegner, die die zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament hinter den Konservativen werden könnte. Webers Pläne, die EU zu reformieren, könnten sich damit schnell erledigt haben.

Innenpolitische Motive dominieren den Diskurs in der EU

Die EU hat ihre Bindungskraft verloren. Die wichtigsten Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich sind sich nicht einig. Innenpolitische Motive dominieren den Diskurs. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schlägt, auch um die Gelbwesten-Bewegung in seinem Land in den Griff zu bekommen, der EU einen Linkskurs vor.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer antwortet mit einer Ideensammlung, die bestenfalls den Status quo bewahrt – abgesehen vom Vorschlag, einen europäischen Flugzeugträger zu bauen. Das ist bizarr, mehr gibt es dazu nicht zu sagen – leider. Vor allem ist es keine Antwort auf die existenzielle Krise der EU.

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