Leitartikel

Ungepflegte Zukunft

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Der eine Beitrag steigt, der andere Beitrag sinkt: Nicht nur bei der Pflege setzt die Regierung auf die ruhige Hand. Kann der Wohlfahrtsstaat sich das leisten? Nein, er bräuchte echte Reformen.

Die Pflegeversicherung wird für die Beitragszahler bald teurer – um fast 20 Prozent. Unter dem Strich ändert sich zu Jahresbeginn für Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland jedoch wenig. Der Grund dafür ist die Entscheidung der großen Koalition, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung vom Jahr 2019 an um 0,6 Prozentpunkte zu senken.

Wer im kommenden Jahr auf seine Lohnabrechnung schaut, wird also von den Veränderungen, die in diesem Herbst von Kabinett und Parlament beschlossen werden, kaum etwas bemerken. Die rechnerisch mögliche Senkung des Rentenbeitrags, das kommt noch hinzu, lässt die Koalition ausfallen.

Die milliardenschweren Polster in unseren Sozialversicherungen haben die Politik bequem gemacht. Das führt dazu, dass eigentlich nur noch über zusätzliche Leistungen geredet wird, zumeist über solche, die nicht zugeschnitten sind auf wenige wirklich Bedürftige, sondern gleichmäßig auf alle verteilt werden. Über den Tag hinausgedacht wird jedenfalls nicht.

Viel hilft viel, im Zweifel auch gegen rechte Populisten – mit dieser Philosophie wird die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats gerade geführt. Über kluge Prioritäten gibt es kaum noch Streit. Fragen, die über den nächsten Wahltermin hinausgehen, die politische Kraft, Kreativität und Entschlossenheit erfordern würden, werden wie bei der Rente vertagt und Expertenkommissionen übertragen. Bis auf weiteres gilt: Verteilen first, Zukunft second.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Mehr Geld in die Pflege zu investieren, ist unbedingt notwendig und lange überfällig. Die zusätzlichen Milliarden helfen erst einmal zu verhindern, dass die Pflegeversicherung weiter in die Defizitzone abrutscht. Wenn ein Sektor in den vergangenen Jahren chronisch unterfinanziert war, dann dieser. Mit der Erhöhung der Pflegebeiträge verschafft sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allerdings nicht mehr als einen Zeitgewinn.

Der CDU-Mann spricht in diesen Tagen viel über gute Pflege, über bessere Personalschlüssel, über Tariflöhne. Bald werden auch die Sätze, die von den Kassen für Heimplätze und häusliche Pflege gezahlt werden, an die Preisentwicklung angepasst werden müssen, um eine finanzielle Überforderung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu verhindern.

All das wird Geld kosten, viel Geld. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Spahn vor der nächsten Bundestagswahl bei der Pflege zusätzliche Mittel benötigen wird. Die Beiträge dürften weiter steigen.

Spätestens dann dürfte die Debatte über die Gesamtbelastung neu beginnen, über die Grenze des Zumutbaren für Arbeitgeber und Beschäftigte. Immer stärker werden auch Versäumnisse an anderer Stelle in den Blick geraten: dass man den Verlockungen der guten Zeiten nicht ausreichend widerstanden hat; dass man angesichts komfortabler Rücklagen in der Krankenversicherung darauf verzichtet hat, den Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel und Ärztehonorare zu begrenzen; oder dass in Sachen Alterssicherung teure Beschlüsse gefasst worden sind, die in konjunkturell schlechteren Zeiten riesige Löcher in die Rentenkasse reißen werden.

Ohne grundlegenden Kurswechsel werden schon in der ersten Hälfte des kommenden Jahrzehnts sowohl die Sozialbeiträge als auch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung rasant steigen. In versteckten Sätzen des Gesetzentwurfes zu den höheren Pflegebeiträgen lässt sich das bereits nachlesen. Ab 2025 dürfte sich das Ganze noch beschleunigen, weil dann die geburtenstarken Babyboomer aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

Jetzt wäre noch Zeit, um nachzusteuern und die drohende Krise unseres Wohlfahrtsstaates zu verhindern. Etwa über einen neuen Vorsorgefonds in den Sozialkassen, mit dessen Hilfe steigende Belastungen, die in den 20er Jahren bevorstehen, abgefedert werden könnten. Oder über höhere Beitragsbemessungsgrenzen, die Top-Verdienern mehr für die Solidargemeinschaft abverlangen würden.

Doch die Groko setzt auf ruhige Hand, wartet ab, geht Konflikten aus dem Weg. Es ist ein Grundproblem dieser Koalition. Bei der Pflege sind die Folgen davon nicht hinnehmbar.

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