Pflege

Ungelöste Aufgabe

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Wie lässt sich die Pflege finanzieren? Bleibt es beim Teilkaskoschutz? Wie hoch werden die Eigenbeiträge? Die große Koalition muss noch sehr viele Fragen beantworten. Der Leitartikel.

Sie war gedacht als Teilkaskomodell. Sie sollte mit ihren Leistungen nie das volle finanzielle Risiko abdecken. Es bleibt ein Eigenanteil. Die Pflegeversicherung ist die jüngste Sozialversicherung der Republik. Erst Mitte der 90er Jahre eingeführt will niemand mehr auf sie verzichten. Nur wird das System im nächsten Jahrzehnt an seine Grenzen stoßen – vor allem weil wegen der demografischen Veränderung der Gesellschaft die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und die der Beitragszahler abnimmt.

Begonnen hatte alles mit einem Beitragssatz von 1,0 Prozent des Bruttolohns. Seitdem sind die Leistungen stark ausgeweitet worden. Parallel dazu stieg die Zahl der Pflegebedürftigen. In der Folge hat sich die Beitragslast mehr als verdreifacht. Schreibt man die Entwicklung fort – könnte der Beitragssatz in gut 25 Jahren auf 4,25 Prozent steigen. Wohlgemerkt, ohne dass die Leistungen weiter ausgeweitet und Pflegekräfte besser bezahlt würden.

Es sind Szenarien, die nicht grundlegend neu sind, aber die Öffentlichkeit kaum beachtet hat Von der Politik wurden sie gerne beiseitegelegt – ein schwerer Fehler. Lieber freute man sich an den Milliarden-Rücklagen, die sich zwischenzeitlich in der Pflegeversicherung ansammelten, weitete die Leistungen aus und fuhr das System wieder in die roten Zahlen. Das alles hat zur Folge, dass der Beitrag zu Jahresbeginn wieder deutlich steigen musste – um 0,5 Prozentpunkte.

Bei der Pflege fährt die Gesellschaft auf Sicht – anders als bei der Rente. Wenn es um die Alterssicherung geht, wird genauer auf die Auswirkungen der Demografie geschaut. Eine Expertenkommission kümmert sich darum, ein Modell zu entwickeln, das diese Herausforderungen meistern kann. Und die Rentenversicherung wird bereits wegen der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung ihrer Leistungen mit einem Steuerzuschuss aus dem Bundesetat quersubventioniert, der bald die Schwelle von 100 Milliarden Euro jährlich überschreiten wird.

Und bei der Pflege? Da gibt es weder Bundeszuschuss noch eine Expertenkommission noch Konzepte im Koalitionsvertrag von Union und SPD, die über das Notwendige hinausreichen. Gesundheitsminister Jens Spahn versucht, das alles mit dem Hinweis zu kaschieren, dass auch über Alternativen zur Beitragsfinanzierung debattiert werden müsse. Und das ganz neu auszutarieren, sei, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen.

Aus Sicht vieler, die Pflegebedürftige in der Familie haben, ist die Frage bereits beantwortet. Sie sehen sich finanziell an der Belastungsgrenze. Die Eigenanteile, die für die Pflegeheime aufgebracht werden müssen, sind erheblich gestiegen. Und sie dürften weiter in die Höhe schnellen, mit jedem Euro, den Pflegekräfte künftig mehr an Lohn erhalten.

Dass diejenigen, die diese wichtige Arbeit machen, besser bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Es ist politisch und gesellschaftlich gewollt. Nur so lässt sich der Beruf aufwerten, was ein erster, wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel in der Branche wäre. Die Debatte darüber wird sich in den nächsten Wochen beschleunigen. Schließlich laufen hinter den Kulissen die Vorbereitungen für einen möglicherweise eines Tages allgemeinverbindlichen, deutschlandweiten Tarifvertrag in der Pflege bereits auf Hochtouren.

Die nächste Beitragserhöhung ist nur eine Frage der Zeit. Gut möglich, dass sie schneller notwendig wird als gedacht - nicht erst 2022, wie das Gesundheitsministerium annimmt. Umso dringlicher wird die Frage, wie die Lasten künftig getragen werden. Klar ist, dass der bestehende Vorsorgefonds, der jährlich mit rund 1,3 Milliarden Euro aufgestockt wird, um von Mitte der 30er Jahre an notwendige Beitragserhöhungen abzudämpfen, kaum ausreichen wird.

Zunächst sollte aber Konsens darüber herbeigeführt werden, was die Pflegeversicherung in Zukunft sein soll. Bleibt es beim Teilkaskoschutz, wofür einiges spricht? Wie lässt sich auf Dauer gewährleisten, dass die Eigenbeiträge nicht zur Überforderung werden? Welche Möglichkeiten bietet eine Ausweitung der privaten Vorsorge?

Dies alles sind spannende Fragen. Die große Koalition muss sie beantworten. Geht es doch um eine der größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten steht.

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