Großspenden

Ungefährdete Demokratie

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Die Parteien können hierzulande auch ohne Spenden von Konzernen die politische Willensbildung mitgestalten. Der Kommentar.

Wenn Konzerne Spenden an politische Parteien stoppen, dann gefährdet das nicht die Demokratie. Die Parteien wirken auch weiter an der politischen Willensbildung mit. Sie mögen in den letzten Jahren Budget-Einschnitte zu verkraften gehabt haben. Aber sie stehen keinesfalls kurz vor der Pleite.

Handlungsfähig sind sie wie eh und je. Außerdem sind Großspenden keinesfalls die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge sind sehr viel wichtiger. Weniger Großspenden von Unternehmensseite können dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure gestärkt wird.

Je weniger Geld an Parteien fließt, desto geringer der argumentative Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die wittern, dass politische Entscheidungen käuflich sein könnten. Es gilt in polarisierten Zeiten wie heute, schon den Eindruck zu vermeiden, dass es so sein könnte.

Transparenz schafft Vertrauen. Und noch mehr Transparenz könnte noch mehr Vertrauen schaffen. Deshalb wäre jede Reform, die diesem Zweck dient, ein wichtiger Schritt. Sie sollte auch dort ansetzen, wo es nicht unmittelbar um Spenden geht: zum Beispiel beim Sponsoring von Parteievents.

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