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Teilnehmer verfolgen  2015 im Landtag in Erfurt (Thüringen) eine Tagung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Thüringen hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Demokratie ist kein Sofa“.
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Teilnehmer verfolgen 2015 im Landtag in Erfurt (Thüringen) eine Tagung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Thüringen hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Demokratie ist kein Sofa“.

Gastbeitrag

Und die Bürgerschaft?

Die neue Regierung verspricht einiges an Reformen. Aber die Zivilgesellschaft will auch sie wohl kaum beteiligen. Der Gastbeitrag von Roland Roth und Rupert Graf Strachwitz.

Was der Wahlkampf bereits ahnen ließ, wird durch das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/ Grünen und FDP bestätigt. Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die „Fortschrittskoalition“ verspricht „eine umfassende Erneuerung unseres Landes“, „neue politische Kreativität“, „Aufbruch“ und „Neubeginn“. Ein Koalitionsvertrag in ähnlicher Tonlage ist zu erwarten.

Viele der ökologischen und sozialen Reformziele sind überfällig und konsensfähig. Ob sie jedoch ausgerechnet von jenen Parteien umgesetzt werden können, die seit Jahren in unterschiedlichen Konstellationen in Bund und Ländern mitregieren, darf bezweifelt werden. Noch skeptischer stimmen die bevorzugten Mittel und Wege. Da ist viel von einem modernen Staat, neuen Technologien, einer Digitalisierungsoffensive, von Marktkräften und neuer Wettbewerbsfähigkeit die Rede. Wer fehlt, sind die Bürgerinnen und Bürger, ihre Initiativen und Zusammenschlüsse, sprich die Zivilgesellschaft.

Stattdessen ist mit neuerlichen Beschleunigungsgesetzen auf Kosten der Bürgerbeteiligung zu rechnen, wenn „schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren“ versprochen werden. Von Beteiligung und Mitsprache der Bürgerschaft kein Wort außer einer lapidaren Erwähnung von „Bürgerräten“. Unverbindliche Politikberatung soll wirksame Bürgerbeteiligung ersetzen, obwohl Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen, dass obligatorische Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben meist keine zeitlichen Verzögerungen gebracht, aber bessere, breit akzeptierte Lösungen ermöglicht haben.

Die Bereitschaft, sich zu engagieren und politisch über das Wählen hinaus zu beteiligen, ist groß. Dieser für demokratische Problemlösungen unabdingbare Schatz wird in den Sondierungen völlig vernachlässigt. Dies ist ärgerlich, wird doch die Forderung nach mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen bereits seit Jahren von Mehrheiten in unserer Gesellschaft erhoben und kommt nicht selten in Initiativen und Protesten zum Ausdruck. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in Parteien und Parlamente. Dies gilt auch für die Akzeptanz der dort getroffenen Entscheidungen.

Therapien für eine revitalisierte Demokratie sind bekannt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde weltweit eine Fülle von Beteiligungsformaten erfunden oder wiederentdeckt. Formen direkter Demokratie haben nach der Vereinigung in den Bundesländern und auf kommunaler Ebene an Boden gewinnen können. Bürgerfonds und Budgets, wo Bürgerinnen und Bürgern Geld für Vorschläge und Projekte zur Verfügung steht, über die sie gemeinsam demokratisch entscheiden, haben sich in verschiedenen Politikfeldern und auf allen politischen Ebenen bewährt,

Einen wahren Boom haben in den vergangenen Jahren beratende und dialogische Formen der Bürgerbeteiligung erlebt. Die demokratischen Potenziale von Bürgerinitiativen, Protesten und sozialen Bewegungen, in denen seit mehreren Jahrzehnten deutlich mehr Menschen aktiv werden als in politischen Parteien, werden noch immer unterschätzt. So hat es hat ein Verfassungsgerichtsurteil gebraucht, um auch dem Bundestag die Legitimität und Dringlichkeit der Forderungen von „Fridays for Future“ zu verdeutlichen.

Besonders eindrucksvoll war in den vergangenen Jahren das bürgerschaftliche Engagement, wenn es um Krisenlagen und unerwartete gesellschaftliche Herausforderungen ging. Beispiele sind die verstärkte Fluchtzuwanderung Mitte des vergangenen Jahrzehnts, die vielen Hilfsaktionen in Corona-Zeiten, aber auch die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal. Auch im Normalbetrieb leisten viele Initiativen, Vereine und Stiftungen wichtige Beiträge zur politischen Kultur, indem sie im Kleinen etwas gestalten.

Keine der demokratischen Formen ist „stubenrein“, wie „Pegida“ auf der Straße oder die Etablierung der „AfD“ in zahlreichen Parlamenten zeigen. Keine dieser Formen wird es alleine bringen, vielmehr sind sie auf wechselseitige Verstärkung und Korrektur angewiesen. Bislang hat sich der Bundestag, zumindest die Mehrheit seiner Abgeordneten, geweigert, über solche demokratischen Impulse überhaupt ernsthaft zu diskutieren. Ein Umdenken ist im Sondierungspapier nicht zu erkennen.

Die demokratische Zivilgesellschaft ist gefragt, um den Schaden abzuwenden, der durch einen marktradikalen, technokratischen und letztlich autoritären Fortschrittsfuror droht.

Roland Roth lehrte als Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Von 1999 bis 2002 gehörte er der Enquetekommission des Bundestags zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements an.

Rupert Graf Strachwitz ist Vorstand der Maecenata-Stiftung und gehörte ebenfalls der Enquetekommission an.

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