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Eine Verwerfung der US-Wahl ist kaum denkbar.
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Eine Verwerfung der US-Wahl ist kaum denkbar.

Leitartikel

Unberechtigte Sorgen

  • Steven Geyer
    VonSteven Geyer
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Verwerfungen wie nach der US-Wahl sind hierzulande kaum denkbar. Dazu sind die Unterschiede zu groß. Der Leitartikel.

Dass aus diesen Präsidentschaftswahlen kein strahlender Sieger hervorgeht, war abzusehen, ehe die Nacht vorüber war. Nun steht es fest. Zu knapp ist das Ergebnis, zu offen die Schlammschlacht, die Amtsinhaber Donald Trump angezettelt hat, noch dazu fehlt beiden Parteien die Mehrheit im Kongress.

Oft hieß es, das wahre Großprojekt für einen verantwortungsbewussten Präsidenten müsse zunächst die innere Einheit des Landes sein. Das Wahlergebnis legt jedoch nahe: Die Hälfte der Wähler will gar nicht geeint werden. Sie scheinen sich das Amerika zu wünschen, das Trump verkörpert: kraftmeiernd, egozentrisch, weiß.

Trump musste seine Weltsicht der republikanischen Partei nicht aufzwingen. Er ging vor, wie mit seinen Immobilien: Nachdem andere sie gebaut hatten, hängte er seinen Namen dran. Die Republikaner hatten sich für Rassisten und Nationalisten viel früher geöffnet – und zwar nicht erst, seit sie die „Tea Party“ einbanden oder seit Ronald Reagan 1981 mit einer frühen Version des Trumpismus ins Weiße Haus einzog. Die Ursachen der tiefen Spaltung der US-Gesellschaft reichen viel tiefer, als es die derzeitige Entrüstung über Trump erkennen lässt. Natürlich war es empörend, als Trump vorzeitig den Wahlsieg reklamierte und die Stimmauszählung als „riesigen Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit und eine Schande für unsere Nation“ diffamierte.

Aber was, wenn kein Betrug am Wahlvolk, ist die jahrzehntelange Praxis der Republikaner, die Wahlbezirke so umzudefinieren, dass ihre Macht gesichert bleibt? Was, wenn keine Schande für eine Demokratie, ist das gezielte Erschweren der Stimmabgabe von Schwarzen, Minderheiten, Wählern der Demokraten?

Die Wählerschaft der Republikaner erodiert seit Jahren durch Generationswechsel und Einwanderung, weshalb sie schon mehrfach auf das überkommene Wahlmänner-Gremium angewiesen waren, um ihren Präsidenten gegen die tatsächliche Stimmenmehrheit ins Amt zu bringen.

Das zeigt: Was wirkt wie Verfahrenstricks, ist in Wirklichkeit ins US- Wahlsystem eingewoben: Zunächst sollten die Stimmen des Pöbels, dann die der Schwarzen, inzwischen die der Demokraten abgewertet werden. Die Spaltung ist im System angelegt.

Trump hat soziale Medien, die Scharfmacher von Fox-News und den Populismus erfolgreich eingesetzt, um diese Spaltung auszunutzen. Er hat sie verstärkt, um Wähler zu mobilisieren. Aber er hat sie nicht hervorgebracht.

Genau deshalb brachte es Joe Biden keinen Erdrutschsieg, dass er sich als Heiler der Nation anbot: Millionen Wähler fürchten die Spaltung weniger als den eigenen sozialen Abstieg oder den Verlust ihrer Privilegien als weiße Mehrheit. Dazu mag es Parallelen zur hiesigen Gesellschaft geben. Aber die Unterschiede überwiegen. Wer sich in Deutschland besorgt fragt, ob nach all den gesellschaftlichen, kulturellen, technischen Trends bald auch Dauerstreit, Unversöhnlichkeit und Blockade in der Politik zu uns schwappen, kann beruhigt werden.

Ja, auch hier lassen Krisen den Stimmenanteil von Nationalisten und Populisten anschwellen. Auch hier stehen sich veränderungsfreudige Weltbürgerinnen und Weltbürger sowie besorgte Globalisierungsskeptiker oft gegenüber. Dass aber zwei unversöhnliche Lager sich gegenüberstehen und sich kompromisslos blockieren, ist weder im politischen System, noch in der Gesellschaft angelegt.

Das Verhältniswahlrecht verzögert Regierungsbildungen. Aber es erleichtert die Differenzierung politischer Anliegen – und ermöglicht den Aufstieg neuer Strömungen in die Parlamente, ohne dass die klassischen Parteien gekapert werden müssen und Populisten an die Macht gespült werden können.

Größere Probleme haben da einige europäische Nachbarn: Nicht nur in Griechenland und Italien, auch in Frankreich und Holland erzielten Rechtspopulisten große Erfolge. Oft lag es an Protestwählern – die vor vier Jahren auch Trump halfen.

Ernst wurde es aber erst, wenn die Nationalisten und Populisten sich den Staat zur Beute machten: gegen kritische Presse vorgingen, die Opposition strukturell schwächten, unabhängige Gerichte einschränkten. Bei aller Aufregung um Trumps Schäden an der US-Demokratie, müssen wir Europäer uns eingestehen: Mitten in der EU waren die Regierungen in Ungarn und Polen dabei deutlich erfolgreicher.

Die anderen EU-Staaten konnten diesem Treiben nicht weiter zusehen. Zugleich blieben ihnen kaum Alternativen bei der Umsetzung: Sie mussten den Verstoß gegen rechtsstaatliche Regeln mit Finanzkürzungen bestrafen – was sonst würde schmerzen? Und sie mussten es per Mehrheitsbeschluss durchsetzen – welcher Strafe würden die Inkriminierten zustimmen?

Dass Trump nun die Gerichte bemüht, um seinen Wahlsieg durchzusetzen, ist mehr als eine ironische Pointe. Es ist eine Warnung. Denn er tut das, weil die Republikaner durch ihre Verfahrenstricks der letzten Jahre seine Erfolgschancen am Obersten Bundesgericht erhöht haben.

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