Leitartikel

Der unaufgeklärte Skandal

Karlheinz Schreiber ist verurteilt worden. Leider hat er nicht ausgepackt. Sein Schweigen, und das Helmut Kohls, über die Spenden-Affäre regt aber kaum noch jemand auf. Von Astrid Hölscher

Von Astrid Hölscher

Was für ein Tag. In Augsburg wird der Waffen- und Geldschieber Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. In Ludwigshafen lässt sich der Einheitskanzler und Bimbes-Sammler Helmut Kohl nachträglich zum 80. Geburtstag feiern. Doch die Republik bebt nicht, die Erde öffnet sich nicht einmal um einen klitzekleinen Spalt.

Dies ist ein Skandal, der sich in aller Öffentlichkeit vollzieht und zugleich im Geheimen schlummert. Ihn zu wecken, ins Bewusstsein der Menschen zurückzurufen, hat dieser Prozess nicht vermocht. Ein Landgericht allein kann versuchen, sich gegen das Vergessen einer gesamten Gesellschaft zu stemmen. Es wird nur nicht allzu oft gelingen.

In der Person Schreibers manifestieren sich Anfang und Ende des CDU-Spendenskandals der 1990er Jahre; buchstäblich wie symbolisch. Geradezu idealtypisch verkörpert andererseits die Augsburger Staatsanwaltschaft den Aufklärungswillen; mit wechselndem Elan, weil auch das Personal wechselte, über die Jahre aber unbeirrbar im Drang, jenes Unsittengemälde zu enthüllen, von dem sie durch Zufall einen ersten Zipfel entdeckt hatte. Es begann, wie es endete, mit einem Verdacht auf Steuerhinterziehung. Bei einer Hausdurchsuchung entdeckten Fahnder einige Tischkalender Schreibers mit vielen Kürzeln und einigen sehr prominenten Namen.

Nach etlichen Jahren, Untersuchungsausschüssen, Verfahren vor dem Augsburger Landgericht und dem stets milder gestimmten Bundesgerichtshof zeichnet sich ein enges Geflecht der Beziehungen und Abhängigkeiten ab. Viele, aber längst nicht alle Fäden führen zu Schreiber, selten direkt, eher in Schleifen, Windungen, Knoten. Noch zu den einfachsten Verknüpfungen zählte jene zu Walther Leisler Kiep, dem Ex-Schatzmeister der CDU; der übernahm auf einem Schweizer Parkplatz noch direkt den Millionen-Koffer aus Schreibers Hand. Bei anderen Umschlägen war schon weniger klar, wer sie öffnete und den Inhalt dann falsch und parteiengesetzwidrig deklarierte. Gewiss ist indes: Ohne Schreibers Notizen wäre Wolfgang Schäuble nie ins Zwielicht geraten, hätte Helmut Kohl keine weithin sichtbaren dunkelgrauen Flecken in seiner Lebensbilanz. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre Angela Merkel heute nicht Kanzlerin, hätte es den spendablen Rüstungsdealer nicht gegeben. Jeder hat halt seine eigenen Gründe, Karlheinz Schreiber zu hassen.

Enttäuschung zumindest muss empfinden, wer von diesem Prozess mehr Einsicht erhofft hatte in einen undurchsichtigen, historisch abgelegten, aber mitnichten aufgeklärten Skandal. Solange noch der Atlantik zwischen Schreiber und den Augsburger Strafverfolgern lag, hatte der Halb-Kanadier große Töne gespuckt, Verdacht geschürt vornehmlich gegen die politische C-Klasse, nebenbei auch mal gegen die SPD. Wenn er auspacke, so die Warnung aus dem Exil, könnten alle einpacken, mit Ausnahme von Grünen und Linken. Eine Zeit lang war da durchaus Schlottern zu vernehmen aus den Parteizentralen.

Vorbei, vergangen. Schreiber hat geschwiegen im Gerichtssaal, so konsequent, wie es kaum einer dem Selbstdarsteller zugetraut hätte. Mit dem Erfolg, dass zum Schluss nur die Steuerhinterziehung blieb als belegbarer Vorwurf; nacheinander musste die Anklage die Punkte Beihilfe zu Betrug, Untreue, Bestechung sowie die Vorteilsgewährung fallenlassen. Beim Strafmaß nützte die vornehme Zurückhaltung weniger, das fiel mit acht Jahren sehr hoch aus; aber der Bundesgerichtshof wird das schon senken, wie zuvor bei den anderen Angeklagten im Schreiber-Umfeld.

Das Schweigen eines "Raffgierigen" (so der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell) erklärt aber noch nicht die Stille der Gemeinschaft. Schreiber vor Gericht, das war keine Sensation mehr im Jahr 2010. Tschuldigung, wir haben gerade andere Krisen. Die Parteispendenaffäre der 1990er interessiert heute höchstens Historiker und andere Leute mit langem Gedächtnis. Das politische Personal ist ausgetauscht; wenn nicht verblichen, so stillschweigend amnestiert für finanzielle Jugendsünden. "Bimbes", wie Helmut Kohl auf gut Pfälzerisch die illegalen Zuwendungen verniedlichte, gehören einer Zeit an, als Schmiergeld noch als Werbungskosten steuerlich absetzbar war.

Gewiss, Schreiber hätte einiges zur Aufklärung beitragen können. Kohl noch mehr. Sie hätten auch geneigte Zuhörer gefunden. Ihr Schweigen aber, und das macht den Unterschied, regt kaum noch auf.

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