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Am Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter gibt es Kritik.
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Am Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter gibt es Kritik.

Leitartikel zum Bundesverfassungsgericht

Unabhängige Geister

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Die Kritik am Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter war und ist vollkommen berechtigt. Gleichwohl sollte jede Reform strikt vermieden werden.

In eine der ältesten Debatten der Republik kommt endlich wieder Schwung. Seit mehr als sechs Jahrzehnten – seit der Gründung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1951 – wird darüber diskutiert, ob das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter dem Grundgesetz entspricht. Die Diskussion ist so alt wie fruchtlos.

Obwohl die Zahl der Kritiker mit den Jahren beständig zugenommen hat und plausible Reformvorschläge seit ewigen Zeiten in der Fachwelt zirkulieren, hat sich am Verfahren zur Auswahl und zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht bis heute nichts geändert. Aber seit bekannt wurde, dass die Präsidentin der Hamburger Bucerius Law School, Doris König, als Nachfolgerin für Gertrude Lübbe-Wolff in den Zweiten Senat gewählt werden soll, nimmt die Debatte wieder Fahrt auf. Wieder wird sie zu nichts führen. Gott sei Dank!

Denn es ist an der Zeit, für das Verfahren zur Richterwahl endlich einmal ein gutes Wort einzulegen: Möge es, so wie es ist, noch viele Jahre vor sich haben. Das ist ein auf den ersten Blick erstaunlicher Wunsch, der – soweit bekannt – schon lange nicht mehr geäußert worden ist. Aus gutem Grund. Denn selbstverständlich ist die Kritik am Wahlverfahren nur allzu berechtigt.

Das gilt vor allem für den Vorwurf mangelnder Transparenz. Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz bestimmt: „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“ Doch nur das Plenum des Bundesrats wählt die Richter in öffentlicher Sitzung, für den Bundestag entscheiden zwölf in einem Wahlausschuss versammelte Abgeordnete unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Allerdings ist es kaum angemessen, hier von „Entscheidung“ zu reden. Denn die von den beiden großen, nun sogar in einer großen Koalition vereinten Parteien delegierten „Richtermacher“ handeln ihre Kandidaten aus, ehe der Wahlausschuss zum Abnicken bestellt wird. Eine vielfach beklagte Schwäche des Verfahrens besteht darin, dass der „Wahlausschuss“ im Grundgesetz nicht vorgesehen, eine andere, dass eine größere Intransparenz kaum denkbar ist. Folgerichtig sprach sich der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert, schon vor ein paar Jahren dafür aus, die Richter durch alle Abgeordneten des Bundestages wählen zu lassen.

Doch Forderungen wie diese wurden stets mit dem Hinweis zurückgewiesen, die Methode des „Auskungelns“ hinter verschlossenen Türen werde so keineswegs beseitigt, im übrigen sei die Absprache der großen Parteien zwingend geboten, denn das Grundgesetz verlange für die Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Einwände sind wenig überzeugend. Denn auch wenn die Wahl durch das Plenum keine vollständige Transparenz garantieren würde, wäre zumindest die komplette Intransparenz beseitigt.

Die Verteidiger des Status quo standen auch nicht besser da, nachdem im Sommer 2012 das Bundesverfassungsgerichts dem Wahlverfahren seinen Segen erteilt hatte. Im Prinzip, entschieden die Richter damals, müsse der Bundestag als repräsentatives Organ seine Aufgabe zwar durch alle seine Mitglieder wahrnehmen. Doch seien Ausnahmen zum Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang wie der Vertraulichkeit einer Angelegenheit zulässig.

Anderseits hatte das Gericht ein Jahr zuvor die weitreichenden Befugnisse des Neunergremiums zum Euro-Rettungsschirm ESFS mit der Begründung als verfassungswidrig gegeißelt, „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ seien grundsätzlich im Plenum zu treffen. Die Erkundigung Norbert Lammerts, ob die Wahl eines Bundesverfassungsrichters keine Entscheidung von erheblicher Tragweite sei, war nicht nur eine süffisante Bemerkung, sie traf auch den Kern des Problems.

Die Kritik am Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter war und ist also vollkommen berechtigt, und dennoch sollte jede Reform strikt vermieden werden. Das wurde spätestens vor einigen Wochen klar, als Politiker der Union sich Gedanken über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts machten. Unzufrieden mit einigen Entscheidungen der jüngsten Zeit, klagten Vertreter von CDU/CSU über einen von ihnen gewählten Bundesverfassungsrichter, der Mann verhalte sich im Senat, als habe er nie etwas mit der Union zu tun gehabt. Das heißt: Die Union hat einem Juristen zum Amt verholfen, der sich dem Recht, nicht der Rechtsauffassung der Union, der sich der richterlichen Unabhängigkeit, nicht der Loyalität zur Partei verpflichtet fühlt.

Natürlich ist es das gute Recht von Politiken, mit dem Verhalten von Parteifreunden unzufrieden zu sein, die sich nach ihrer Wahl zu Verfassungsrichtern als unabhängige Geister erweisen. Aber Ankündigungen aus der Union, das Wahlverfahren ändern zu wollen, sind in diesem Zusammenhang nicht als Reformversprechen, sondern als Drohung zu verstehen. Ein Richter enttäuscht seine Parteifreunde? Ein Wahlrecht, das solche Richter hervorbringt, kann so schlecht nicht sein.

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