1. Startseite
  2. Meinung

UN-Mission als Hoffnung

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Viktor Funk

Kommentare

Die Blauhelme der Vereinten Nationen könnten die 600 OSZE-Beobachter nicht nur an der unmittelbaren Konfliktlinie begleiten, sondern überall in deren Einsatzgebiet ? also theoretisch im ganzen Land.
Die Blauhelme der Vereinten Nationen könnten die 600 OSZE-Beobachter nicht nur an der unmittelbaren Konfliktlinie begleiten, sondern überall in deren Einsatzgebiet ? also theoretisch im ganzen Land. © rtr

Blauhelm-Soldaten könnten helfen, den Konflikt in der Ost-Ukraine zu entschärfen. Doch kann der Westen Putin vertrauen? Die Analyse.

Seit November 2013 haben in der Ukraine mehr als 10 000 Menschen infolge des innerpolitischen Konflikts ihr Leben verloren – und ein Ende des sinnlosen Sterbens ist nicht in Sicht. Aber es gibt einen Anlass zur Hoffnung.

Niemand Geringeres als einer der Hauptverantwortlichen für die Gewalt hat einen Vorschlag unterbreitet, wie das Blutvergießen eingedämmt werden kann: Wladimir Putin, der russische Präsident. In seinem Vorschlag, eine UN-Mission in die Ostukraine zu entsenden, steckt nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern auch eine Erklärung für Russlands Einmischung in der Ukraine. Aus einem „regional conflict“, wie der ehemalige US-Präsident Barack Obama die Krise bezeichnet hatte, würde ein so großer Konflikt, dass die Weltgemeinschaft sich damit beschäftigen muss – und Russland so beachten müsste, wie es Putin gerne hätte.

Dass der Vorschlag ernst gemeint ist, dafür spricht das Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Putin vor wenigen Tagen. Dabei zeigte sich Putin bereit, die UN-Mission weiter zu fassen, als vorgeschlagen. Die Blauhelme der Vereinten Nationen (UN) sollten demnach die 600 OSZE-Beobachter nicht nur an der unmittelbaren Konfliktlinie begleiten, sondern überall in deren Einsatzgebiet – also theoretisch im ganzen Land. Das ist eine gute Nachricht.

An die Menschen denken

Skepsis gegenüber Putin ist nach den Erfahrungen mit ihm in der Ukraine und Syrien berechtigt. Aber wer nicht an den Kreml-Herrn, sondern an die Menschen in der Ostukraine denkt, sollte ihm in diesem Fall etwas Vertrauen schenken. Zwar ist das Minsker Abkommen vom Februar 2015 schon mehrfach für gescheitert erklärt worden. Formal betrachtet ist es das vielleicht, weil weder die Ukraine, noch die von Russland unterstützten Separatisten, die schweren Waffen abziehen und andere Zusagen nicht umsetzen. Doch Minsk II ist nicht grundsätzlich gescheitert. Es rettet Menschenleben. Seit dem Vertrag wurde weniger gekämpft und getötet.

Es könnte zudem für den Westen von Vorteil sein, seine Strategie zu überprüfen. Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew und den Separatisten im Osten der Ukraine befinden sich in einer Sackgasse. Wegen der Rechtskonservativen im ukrainischen Parlament ist Poroschenko gelähmt. Moskau setzt die Separatisten nicht so unter Druck, wie es könnte. An eine Lösung für die Ukraine ist derzeit nicht zu denken. Das aber trifft nur zu, wenn man an Sieg und Niederlage, an Schuld und Unschuld denkt – und die Hunderttausenden Menschen, die im Konfliktgebiet leben, aus dem Blick verliert.

Zuletzt warb FDP-Chef Christian Lindner für einen Neustart in den Beziehungen mit Moskau und erntete die wohl kalkulierte Aufmerksamkeit im Wahlkampf. Seine Motive wurden dabei selten besprochen, dabei sind sie entlarvend: geht es ihm doch weniger um die Ukrainer und vielmehr um Russland als Absatzmarkt für deutsche Konzerne und die Sanktionen, die dem Geschäft schaden.

Optionen für die Ukraine

Rückt man aber die Menschen in der Ostukraine in den Vordergrund und besinnt sich darauf, dass der Schutz des menschlichen Lebens an sich und nicht des menschlichen Lebens in bestimmten Staatsformen wichtig ist, dann gibt es durchaus Optionen für die Ukraine.

Allen Beteiligten des Konflikts ist klar, dass der Wiederaufbau viel kosten und lange dauern wird. Statt vor dem Aufbau auf diplomatisch-politische Lösungen zu pochen, könnte der Westen die Initiative ergreifen und den Aufbau einer Sonderverwaltungs- und Wirtschaftszone vorschlagen – vor einem formellen Frieden. Warum sollte da nicht das funktionieren, was schon zu Zeiten des Kalten Krieges friedenssichernd gewirkt hat? Mehr – nicht weniger – Abhängigkeit voneinander.

Wenn Russland, die Ukraine und wohl auch die EU in die Region investieren, die Infrastruktur aufbauen und ziviles Leben fördern, dann ist eine Befriedung der Region wahrscheinlicher, als mit der bisherigen Strategie. Putin wird wohl auch nach den Präsidentschaftswahlen 2018 an der Macht bleiben und Russlands Rolle in der Ostukraine wird sich nicht grundsätzlich ändern. Mit neuen ökonomischen Anreizen könnte der Westen Putin locken. Die Sanktionen könnten statt an Minsk II an ein Wiederaufbauprogramm für die Ostukraine gekoppelt werden. Und hier kommt die UN ins Spiel.

Blauhelme würden die verfahrene Situation beleben und neue Gesprächskanäle öffnen. Deshalb sollte der Westen auf Putins Vorschlag eingehen. Schließlich geht es nicht um den Autokraten, sondern um Hunderttausende Menschen, die Opfer von politischen Umbrüchen geworden sind, auf die sie kaum Einfluss hatten.

Auch interessant

Kommentare