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In der Madrider Abschlusserklärung werden die Regierungen „ermahnt“, mit dem CO2-Sparen ernst zu machen und 2020 neue, schärfere Limits vorzulegen.

UN-Klimagipfel

Madrid war ein Desaster für den Klimaschutz

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Nach dem dürren Kompromiss auf der UN-Konferenz können nur Vorreiter die Blockade auflösen: Sie müssen mit einer strikt am CO2-Sparen orientierten Politik vorangehen.  Der Leitartikel.

„Es ist Zeit zu handeln“. So lautete das Motto des Madrider UN-Klimagipfels. Das Ergebnis der zweiwöchigen Konferenz, spricht dem Hohn. Vier Jahre sind seit der Verabschiedung des Pariser Weltklima-Abkommens vergangen, das erstmals alle Staaten der Erde zur Begrenzung der Erderwärmung verpflichtet.

Damals sprach der französische Präsident Francois Hollande von der „schönsten und friedlichsten aller Revolutionen“. Doch von der Aufbruchsstimmung von 2015 ist nichts übrig. Madrid war ein Desaster, auch wenn das völlige Scheitern nach der längsten Verlängerung einer solchen Konferenz bisher gerade noch verhindert werden konnte.

Greta Thunberg prangert Stillstand auf UN-Klimagipfel an

Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg redete den Delegierten bei ihrem kurzen Auftritt ins Gewissen. Am Schlimmsten sei nicht die Untätigkeit beim Klimaschutz. Am Schlimmsten sei, dass die politisch Verantwortlichen nur so täten, als würden sie ernsthaft verhandeln. Wer den Stillstand auf der Konferenz beobachtete, kann ihr nur zustimmen. Den Bremsern wie den Trump-USA, Bolsonaro-Brasilien und Morrison-Australien sowie anderen Ländern mit überbordenden fossilen und anderen Eigeninteressen ist es gelungen, Blockaden aufzubauen, die kaum oder nicht zu überwinden waren.

Die Aussichten für die Umsetzung des Paris-Abkommen sind nach Madrid noch schlechter als vorher. Der historische Vertrag, der die globale Erwärmung auf 1,5 bis zwei Grad begrenzen soll, tritt im nächsten Jahr in Kraft. Um ihn umzusetzen, müssen die Anwendungsregeln klar sein. Doch sie fertigzustellen, ist in vier Jahren nicht gelungen.

UN-Klimagipfel: Ausgestaltung Emissionshandel wird verschoben

Das Hauptthema der diesjährigen Konferenz, die Ausgestaltung des internationalen Emissionshandels, wird sogar komplett auf die Verhandlungen im nächsten Jahr verschoben. Dabei geht es um eine zentrale Stellschraube. Die Industriestaaten werden nur dann ihre CO2-Ziele ambitioniert verschärfen, wenn sie zumindest einen Teil ihrer Minderungspflichten billiger auch durch Kauf von Emissionszertifikaten in Entwicklungsländern erfüllen können. Das steht nun auf der Kippe.

Auf die verbesserten Klimaziele aber kommt es, wenn das Paris-Abkommen einen Sinn ergeben soll. Die bisherigen CO2-Ziele der 197 Vertragsstaaten laufen bisher auf eine Erwärmung um drei bis vier Grad zu – das heißt, auf einen kaum mehr beherrschbaren Klimawandel.

Verhandlungen jenseits der Realität

In der Madrider Abschlusserklärung werden die Regierungen „ermahnt“, mit dem CO2-Sparen ernst zu machen und 2020 neue, schärfere Limits vorzulegen. Dass in Madrid darüber zwei Wochen lang gerungen wurde, wie hart oder weich die diesbezügliche Formulierung ausfallen soll, spricht Bände.

Der Verhandlungsprozess hat sich von der Realität abgekoppelt. Die besteht einerseits aus immer dramatischeren Erkenntnissen zur Schnelligkeit des Klimawandels, vom Anstieg des Meeresspiegels bis zum Auftauen der Permafrostböden, und andererseits aus einer von der jungen Generation initiierten Massenbewegung, die den Politikern ihren fahrlässigen Umgang mit dem Klimathema nicht mehr durchgehen lässt.

UN-Klimagipfel: Blockade des internationalen Klimaschutzes

Gerade nach der Erfahrung mit dem Konferenzchaos in Madrid ist man versucht zu sagen: Hört auf damit. Trotzdem, es wäre zwar falsch, die UN-Klimaverhandlungen nach dieser neuerlichen Erfahrung des irren Tanzes auf dem Vulkan aufzugeben. Sie bilden immerhin einen Rahmen, um alle Länder der Erde einzubinden und eine Plattform auch für die Interessen der armen Länder zu schaffen, die sonst viel zu wenig wahrgenommen werden.

Doch zu hoffen, dass auf diesem Weg alleine das 1,5 bis Zwei-Grad-Limit erreicht werden kann, ist vergeblich. Das Einstimmigkeitsprinzip verhindert, dass schnell gehandelt wird. Hinzu kommt, dass die USA als zweitgrößter CO2-Einheizer ohnehin im November aus dem Paris-Abkommen austreten werden. Die Blockade des internationalen Klimaschutzes kann nur durch Vorreiter aufgelöst werden, die ohne Rücksicht auf die Bremser mit einer modernen, strikt am CO2-Sparen orientierten Energie- und Verkehrspolitik, einer klimafreundlichen Landnutzung und (Wieder-)Aufforstung von Wäldern vorangehen.

Absichten in konkrete Pläne umsetzen

Die Europäische Union hat hier mit ihrem „Green Deal“-Plan und dem Beschluss zur Klimaneutralität 2050 in der vorigen Woche ein Signal gesetzt, das, gerade nach dem Madrid-Gipfel, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Nun muss es gelingen, die guten Absichten auch in konkrete Pläne umzusetzen und so auch den wichtigsten Player beim Klimaschutz, China, mitzuziehen, der das Potenzial zu einer schnellen Transformation in den genannten Feldern besitzt.

Damit das so kommt, braucht es nicht nur Politiker, die es ernst meinen mit ihren Versprechen, den kommenden Generationen einen gut bewohnbaren Planeten zu erhalten. Sondern auch weiterhin den Druck von der Klimabewegung. An Greta Thunberg wird’s nicht liegen. „Was auch immer passiert: Wir werden niemals aufgeben. Wir haben gerade erst angefangen.“ 

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