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Stärkung der Rechte von Kindern ohne elterliche Fürsorge

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Das sind die Flüchtlingskinder Europas

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Die UN-Konvention über Kinderrechte wird allgemein als Meilenstein gelobt. Die Praxis spricht eine andere Sprache. Der Gastbeitrag.

Am 20. November hat sich die Verabschiedung der Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen zum 30. Mal gejährt. Aus diesem Anlass wurde die Konvention von der Politik als „Meilenstein“ in der Entwicklung des Völkerrechts und als „Sternstunde“ für die Menschenrechte gefeiert.

Tatsächlich wurden Kindern und Jugendlichen mit dem Vertrag grundlegende und umfassende Rechte garantiert. Zu den zentralen Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) gehören das absolute Diskriminierungsverbot (Artikel 2) und der Vorrang des „Kindeswohls“ (Artikel 3).

Kinderrechte bleiben beim Flüchtlingsschutz auf der Strecke

Artikel 22 verpflichtet die Vertragsstaaten, Flüchtlingsschutz suchenden Kindern die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten und sie wie einheimische (deutsche) Kinder zu behandeln. Die damalige Bundesregierung hatte jedoch bei der Ratifizierung eine Vorbehaltsklausel hinterlegt, die das Asyl- und Ausländerrecht über die Konvention stellte. Hintergrund war die beispiellos aufgeheizte Asyldebatte im Vorfeld der Änderung des Artikels 16 Grundgesetz im Jahr 1993.

Fortan – bis zur Rücknahme der Vorbehalte 2010 – bestimmten nicht das „Kindeswohl“ und die Ziele der UN-KRK den rechtlichen und behördlichen Umgang Deutschlands mit Flüchtlingskindern, sondern eingeschränkte Rechte, reduzierte Leistungen, ein unsicherer Aufenthaltsstatus, mangelnde Förderung und verweigerte Bildungsmöglichkeiten.

Groko gibt Rechten Auftrieb

In der kurzen Phase der „Willkommenskultur“ 2015 wurden Änderungen des Aufenthalts – und Asylgesetzes sowie umfangreiche Erweiterungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschlossen. Doch schon ab Herbst 2015 – vor dem Hintergrund zunehmender rassistischer Vorfälle und eines gesellschaftlich-atmosphärischen Rechtsrucks in Teilen der Bevölkerung – versäumte es die Bundesregierung, sich deutlich auf die Seite der Verfechter einer offenen und solidarischen Gesellschaft zu stellen.

Stattdessen hat die große Koalition mit einem repressiven Rollback an Gesetzesverschärfungen (von den Asylpaketen I und II bis zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) die „Ängste“ und Ressentiments „besorgter Bürger“ bedient und damit den Rechtspopulisten noch Auftrieb gegeben.

Kinder und Jugendliche leben in unsicherer Situation

Insgesamt können einzelne Verbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedürfnisse dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe in Deutschland noch immer massiv vernachlässigt werden. Nach wie vor leben viele geflüchtete Kinder und Jugendliche in aufenthaltsrechtlich unsicherer Situation; beim Zugang zu Schutz und Hilfe und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach der UN-KRK sind erhebliche rechtliche und tatsächliche Verschärfungen zu verzeichnen.

Eine noch größere Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht in der oft tödlichen Abwehr und der systematischen Ignoranz der EU–Regierungen gegenüber den Schicksalen Tausender Flüchtlingskinder am Rande und an den Außengrenzen Europas. In der Hoffnung auf ein besseres und friedliches Leben machten sich seit Beginn dieses Jahrhunderts auch Hunderttausende von Kindern auf den Weg nach Europa. Sie flohen vor Krieg, Gewalt, Terror und Armut.

Verfehlte Flüchtlings- und Kinderschutzpolitik

Tausende kamen bei dem Versuch, hier ein Leben in Sicherheit führen zu können, ums Leben. Sie ertranken im Mittelmeer, verdursteten in der Wüste, erstickten in Containern, erfroren beim Überqueren von Gebirgspässen oder eisigen Grenzflüssen im Winter; sie starben in den Triebwerken von Flugzeugen oder an den Strapazen der Flucht; sie starben in Gefangenschaft, in den grausamsten Lagern Libyens; sie wurden Opfer von Ausbeutung, Folter, Misshandlung und Krankheiten. Tausende leben in überfüllten Flüchtlingslagern unter unmenschlichen Bedingungen.

Das sind die Flüchtlingskinder Europas. Sie sind die Opfer unverantwortlicher „Deals“ mit nationalistischen Autokraten; Opfer der Unterstützung von Warlords und kriminellen Milizen durch die EU; Opfer einer verfehlten deutschen und europäischen Flüchtlings- und Kinderschutzpolitik. Diese Politik straft den Anspruch der EU als einer „Wertegemeinschaft“ Lügen. Sie stellt sich heute als brutales System dar, das die Inanspruchnahme des Asylrechts sowie von Schutz und Hilfe verhindert.

Zivilgesellschaft für Kinderrechte eintreten

Im Umgang mit der schwächsten und schutzbedürftigsten Gruppe von Flüchtlingen, den Flüchtlingskindern, zeigen zivilisierte Staaten, wie wenig zivilisiert sie wirklich sind: Solange noch Kinder auf der Suche nach Schutz im Mittelmeer und auf dem Weg nach Europa sterben oder in überfüllten Lagern verelenden, so lange sind der Humanitätsanspruch Deutschlands und Europas und ihre vielbeschworenen Werte Menschenwürde, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ganz und gar infrage gestellt.

Mehr denn je ist es Sache der Zivilgesellschaft zu verhindern, dass die „Sternstunde“ der Kinderrechte als „Sternschnuppe“ verglüht.

Heiko Kauffmann gehört zu den Gründern der Organisation Pro Asyl. Er schreibt regelmäßig über Asyl- und Friedenspolitik.

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