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Der ermordete Oppositionelle Boris Nemzow wurde nach Demonstrationen regelmäßig in Haft genommen.
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Der ermordete Oppositionelle Boris Nemzow wurde nach Demonstrationen regelmäßig in Haft genommen.

Mord an Nemzow

Das Umfeld politischer Morde

  • VonKatja Tichomirowa
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Präsident Putin will die Oberaufsicht bei den Ermittlungen zum Mord am Kreml-Kritiker Boris Nemzow führen. Damit scheint sicher, dass Täter und Motiv im Dunkeln bleiben werden. Der Leitartikel.

Es hallt vieles nach in den vier Schüssen, die Boris Nemzow in der Nacht zum Samstag in Moskau getötet haben. Sein letztes Gespräch mit dem Radiosender Echo Moskwy etwa, am Freitagabend, wenige Stunden vor seinem Tod, in dem er, munter und kämpferisch wie stets, ein letztes Mal gegen den Krieg in der Ukraine sprach, gegen Russlands Beteiligung daran und gegen die Politik, die ihn entfesselte.

Es war eines dieser Gespräche, wie man sie nur bei Echo Moskwy hören kann, ein munteres Geplauder, bei dem man stets den Eindruck hat, der Redakteur ist einfach nur zu Freunden in die Küche gegangen und hat sein Mikrofon auf den Tisch gestellt. Es sind immer Gespräche, nie Interviews. Man fällt einander ins Wort, streitet, kommt vom Hundertsten ins Tausendste, wie man eben redet unter Freunden. Boris Nemzow war unzählige Male Teil dieser Küchengespräche. Er war ein Teil dieses anderen, so liebens- und bewundernswerten Russlands, das sich am Sonntag in Moskau eigentlich zum ersten Protestmarsch des Jahres verabredet hatte. Nun wurde es ein Trauermarsch.

Boris Nemzow war der ewig junge, ewig vorwärtsstürmende Hoffnungsträger der russischen Opposition. Sein gewaltsamer Tod bedeutet einen viel stärkeren Einschnitt als die politischen Morde, die diesem Attentat vorausgingen.

Als stellvertretender Regierungschef unter Boris Jelzin stand Nemzow in den 90er Jahren für den Versuch, Russland zu liberalisieren. Er war Anfang 30 damals. Allein das war nach dem Ende der Sowjet-Gerontokratie ein Versprechen auf Zukunft. Nach knapp einem Jahrzehnt stand er auch für das Scheitern dieses Versuchs und ebenso für zahllose weitere Anläufe, die der geschlagene und aufgeriebene Trupp übrig gebliebener Demokraten der Jelzin-Zeit unternahm, dem Autoritarismus Wladimir Putins die Stirn zu bieten.

Opposition provoziert Staatsapparat

In der Rückschau, besonders auf das vergangene Jahr, könnte man meinen, sie seien samt und sonders gescheitert. Das ist nicht richtig. 2012 hatte sich die russische Opposition vor allem in den Metropolen stark genug gefühlt, den Apparat herauszufordern. Wir wissen heute, dass sie es nicht war. Aber sie war groß genug, ihn zu provozieren. Genau an diesem Punkt nahm die Entwicklung ihren Ausgang, an deren Ende der Ausbruch von Gewalt steht, in der Ukraine und längst auch im Zentrum Moskaus. Wir beginnen, hinter die glatte Fassade des Systems zu blicken, und sehen, um es mit den Worten Nemzows auszudrücken, einen mit einer hauchdünnen Schicht Blattgold überzogenen Haufen Scheiße.

Nach den Protesten, die seinem dritten Amtsantritt 2012 vorausgingen, wurde schnell deutlich, dass Wladimir Putin das Land künftig nicht einfach als Präsident führen würde. Er stellte sich an die Spitze einer nationalen Bewegung, deren Zweck nicht absolute Mehrheiten sind, sondern die absolute Macht. Diese Bewegung wird mit Gewalt und Terror geformt. Der Rest ist Routine.

Wer trägt die Verantwortung für den Mord an Boris Nemzow? Putins Sprecher, Dmitri Peskow, hat darauf die gängige Antwort. Nemzow, die Opposition, die er vertrat, sind „bei allem Respekt für das Andenken Boris Nemzows“ längst marginalisiert. Warum sollte Präsident Putin ein Interesse an seiner Beseitigung haben? Im Gegenteil, die Tat schade ihm nur. Tatsächlich habe der Mordanschlag einen „provokativen Charakter“. Nur jemand, der dem Kreml schaden will, kann den Mord an Nemzow begangen haben, will uns die Stimme Putins sagen. Es ist exakt die Reaktion, die der Ermordung Anna Politkowskajas und vieler anderer Journalisten, Anwälte, Regimekritiker folgte.

Die Ankündigung, der Präsident werde die Ermittlungen seiner persönlichen Kontrolle unterstellen, garantiert, dass Auftraggeber und Motive des Verbrechens im Dunkeln bleiben werden. So war es bei Paul Chlebnikow, Anna Politkowskaja, bei Magomed Jewlojew, Stanislaw Markelow, Anastasia Baburowa, Sergej Magintzki, Natalja Estemirowa.

Warum es trotz der doch erwiesenen Bedeutungslosigkeit Nemzows nötig war, seine Streitschriften zu verbieten, ihn auf großflächigen Plakaten als prominenten Vertreter einer „fünften Kolonne“ zu verunglimpfen und nach Demonstrationen regelmäßig in Haft zu nehmen? Es ist nötig, um das Umfeld zu schaffen, in dem politische Morde begangen werden. Es hilft, Angst und Schrecken zu verbreiten, Andersdenkende einzuschüchtern, Opposition zu unterdrücken und sich schließlich zum einzigen legitimen Wahrer und Vollstrecker russischer Interessen zu erheben.

Unnötig dagegen ist, diesen Mustern auch noch außerhalb Russlands zu folgen. Es bedarf auch keiner Appelle, den Mord an Boris Nemzow nicht im aktuellen Ost-West-Konflikt zu instrumentalisieren. Es sind nicht die politisch Verantwortlichen in Russland, die vor ihren Gegnern geschützt werden müssen. Es sind die Opfer, die Schutz verdienen. Der beginnt mit der Aufklärung von Verbrechen, nicht mit deren Verschleierung.

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