Kolumne

Vor dem Umbruch

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Wir leben in einer Zeit, in der große Weichen gestellt werden. Solche Phasen gibt es in der Politik. Rückblickend war dann alles logisch.

Stell Dir vor, plötzlich wird Wahlkampf und alles ist neu. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will beweisen, dass man in Deutschland inzwischen auch als Managertyp aus der Welt der unverschämt hohen Millionengehälter Kanzler werden kann. Die SPD stellt mit Manuela Schwesig eine jüngere Frau aus dem Osten gegen ihn auf, die politische (Be-)Rechnung dahinter: Basisnähe und Empathie gegen Abgehobenheit und Kälte. Und bei den Grünen gibt der smarte Robert Habeck so etwas wie den Kanzlerkandidaten der Herzen. Sein Motto: Bloß nicht zu viel Grün. Das stört die Gefälligkeit.

So oder so ähnlich wird es sein, und zwar 2019. Denn wenn der CDU-Vorsitz demnächst geklärt und bei der SPD eine Linie gefunden ist, die nach neu aussieht, kann die Neuwahl kommen. In den politischen Wettbüros sind die Gewinnquoten darauf nicht mehr sonderlich hoch. Denn längst suchen alle Akteure der großen Koalition  die einigermaßen erfolgversprechende Exitstrategie. Wer sie zuerst hat, wird sie nutzen. Vielleicht schon mit Bundestags- und Europawahl im Mai, spätestens mit Zielrichtung Herbst 2019. Ergebnis offen.

Also leben wir jetzt in einer Zeit, in der große Weichen gestellt werden. Solche Phasen gibt es in der Politik. Rückblickend war dann alles logisch, aber die Zeitzeugen unterschätzen die Dimension. In der CDU etwa tun sie gerade so, als gäbe es jetzt nur eine Art Charakterwettbewerb um den Parteivorsitz, der mit Positionsklärung wenig und mit dem Kanzleramt noch gar nichts zu tun hat. Das Wort Regionalkonferenz ist da in vieler Hinsicht recht passend.

Eine Wette auf die Konstellation Merz/Schwesig/Habeck ist aber schon wegen der Personalie Merz riskant. Bei ihm ist viel alter Westen, viel neureiche hohe Nase. Die Leute mögen das normalerweise nicht und die CDU traut sich normalerweise nichts, was die Leute nicht mögen. Hätte Annegret Kramp-Karrenbauer etwas mehr Ausstrahlung und hätten sie an der Basis der Union nicht so panisch Angst vor jedem Weiter-so in der Flüchtlingspolitik: Merz hätte keine Chance. Also überspielt der die Millionärsdebatte und seine neoliberale Grundhaltung mit rechtem Profil – fast so platt schon wie der Dritte im Trio, der Ich-ling Jens Spahn. Aber der denkt sowieso mehr ans Bekannt-werden als ans Gewinnen.

Solche Personalia kommen immerhin noch einigermaßen rüber. Die großen Gesellschaftsfragen dahinter, für die in Vor-Umbruch-Zeiten immer die Weichen gestellt werden, sind noch wie weggedrückt. Gegen die neuen Spaltungslinien in den westlichen Demokratien, vor allem die zwischen weltoffenen Stadtmilieus und den wieder auftauchenden altrechten Denkmustern anderswo, gibt es in keiner der staatsprägenden Parteien bislang wirksame Impulse. Kaum mal drängendes, ungeduldiges Nachfragen. Und das Mindestmaß an Haltung, das in den Merkeljahren noch Raison war, könnte in Merz-Zeiten schnell wackeln.

Der Blick in die Republikgeschichte lehrt: Als 1969 die sozialliberale Koalition zustande kam, war das objektiv eine politische Kulturrevolution, aber einen Politikplan dafür gab es nicht. Als 1983 Helmut Kohl seine „geistig-moralische Wende“ ausrief, war das nur eine hohle Parole. Als 1998 Rot-Grün startete, lag programmatisch nichts in den Schubladen. Aber irgendwie hatte man hinterher das Gefühl, das die jeweiligen Kanzler zu ihrer Zeit zu diesem Volk passten.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

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