Ukrainekonflikt: Wie sieht die Zukunft internationaler Bündnisse aus?
Waffenlieferungen, Ölembargo, Sanktionen: Bedeutet der Ukrainekonflikt das Ende staatlicher Zusammenarbeit? Oder zeigt er auch, welches Potenzial in neuen Bündnissen stecken könnte?
1 Fast 100 Tage schon dauert Russlands verbrecherischer Krieg gegen die Ukraine, ein Ende der Zerstörung, des Leidens und Sterbens ist nicht abzusehen. Die öffentlichen Debatten dreht sich vor allem um den Widerstand gegen den Aggressor in Moskau: Waffenlieferungen, Norderweiterung der Nato, Aufrüstung der Bundeswehr. Es ist, so mag es scheinen, nicht die Zeit für ruhige Überlegungen über eine mögliche Zukunft nach dem Krieg. Nur Andeutungen erreichen die breite Öffentlichkeit, zum Beispiel aus dem Mund der Außenministerin: „Auf absehbare Zeit“, hat sie gerade wieder gesagt, könne es „nicht um Sicherheit mit Russland, sondern nur um Sicherheit vor Russland gehen“.
Hebel meint: Die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und der ideologisch getriebene Zynismus eines Wladimir Putin machen es in der Tat unendlich schwer, an etwas anderes zu denken als die Verteidigung der Ukraine mit allen möglichen Mitteln und den Schutz der europäischen Grenzen vor weiterer Aggression. Und doch muss darauf bestanden werden, dass das nicht alles sein darf: Der „freie Westen“ würde seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht, wenn es bei Abwehr und Aufrüstung bliebe. Es darf nicht dazu kommen, dass der Schulterschluss gegen den Aggressor das öffentliche Ringen um die politische Richtung behindert. Das ist zum Teil leider schon jetzt der Fall.
Beispiel eins: Da gerät Bundeskanzler Olaf Scholz unter massiven Druck in Politik und Medien, nur weil er die Lieferung von Waffen gegen das Risiko einer zusätzlichen Eskalation abwägt. Die Kritik hat er zwar zum Teil selbst zu verantworten, weil er die öffentliche Kommunikation seiner Überlegungen in der ihm eigenen Arroganz weitgehend verweigert. Aber gibt es nicht dennoch zu denken, dass ihm in Talkshows und Interviews fast nur die Forderung nach mehr und schwereren Waffen entgegengehalten wird? Müssten nicht selbst diejenigen, die dafür sind, froh sein, wenn kritische Stimmen sie unter stärkeren Begründungszwang setzten?
Konstruktive Perspektiven für die staatliche Kooperation
Beispiel zwei: Da droht die CDU als größte Oppositionspartei, die Ampelkoalition beim 100-Milliarden-Rüstungsprogramm in einem politischen Schmierentheater vorzuführen. Die Union, so Parteichef Merz zunächst, werde im Bundestag nur so viele Stimmen liefern, wie für eine Zweidrittelmehrheit unbedingt nötig seien – so dass das „Sondervermögen“ bei abweichenden Voten von Abgeordneten der SPD oder der Grünen scheitern würde. Die Drohung war erst vom Tisch, als die Grünen ihre Forderung aufgaben, wenigstens einen Teil des Geldes auch für zivile Konfliktvorbeugung auszugeben. Ob ein Nebenhaushalt für Aufrüstung in diesem Umfang überhaupt angemessen sei, fragt ohnehin fast niemand mehr – außer der schwer zerzausten und kaum noch hörbaren Linkspartei.
So weit die aktuellen Debatten, aber da ist noch ein drittes Defizit: Auch wenn es den politisch Handelnden schwer vorzuwerfen ist, so mangelt es doch weitgehend an Kraft und Mut, über die akute Krise hinauszudenken. Zwar wird im westlichen Bündnis ein Dissens über die eigenen Ziele immer deutlicher: Geht es um eine nachhaltige Schwächung Russlands oder „nur“ um die Befreiung der Ukraine von völkerrechtswidriger Besatzung? Aber welche Mittel – auch über militärische hinaus – zum Erreichen einer Nachkriegsordnung nötig seien, darüber ist wenig zu hören.
Umso ermutigender ist es, dass in Teilen von Wissenschaft und Publizistik trotz aller Erschütterung und Wut über Russland inzwischen über Wege in eine möglichst stabile Zukunft nachgedacht wird. Als Beispiel soll hier ein Beitrag zitiert werden, der gerade in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ erschienen ist. Er stammt von der Frankfurter Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff, die die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung leitet.
Auch für Nicole Deitelhoff ist klar, „dass es keinen Weg zurück zur kooperativen Europäischen Sicherheitsordnung geben wird“. Das klingt nach Annalena Baerbocks (Grüne) Aussage von der „Sicherheit vor Russland“, aber die „Blätter“-Autorin denkt weiter: „Doch trotz aller Rede von der Zeitenwende … sollte Vorsicht walten, wegen dieser Entwicklungen alle Erfahrungen und bisherigen Grundlagen einer kooperativen Sicherheitsordnung zu verwerfen.“
Deitelhoffs Argumentation kann hier nur angedeutet werden. Ihr zentraler Vorzug liegt darin, dass sie sich der plumpen Polarisierung gegenwärtiger Diskussionen entzieht: Weder stellt sie sich einfach auf die Seite derer, die „dem Westen“ pauschal unterstellen, Putins Aggression „jahrzehntelang unterschätzt oder sogar ignoriert“ zu haben. Noch schließt sie sich denjenigen an, die die Ausdehnung der Nato nach Osten allein für Russlands Angriffskrieg verantwortlich machen.
Vielmehr heißt es im Text: „Keiner der beiden Kritikstränge ist gänzlich von der Hand zu weisen, denn der starke Wunsch nach billigen Energieimporten ist ebenso wenig bestreitbar wie die mehrfachen Osterweiterungen der Nato, obwohl hinlänglich bekannt war, dass Russland diese ablehnte.“
Einerseits lässt Nicole Deitelhoff keinen Zweifel daran, dass die vorhandenen Elemente einer „kooperativen Sicherheitsordnung“, die es etwa bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon gibt, gegen einen Regelverletzer wie Putin auch mit Gewalt verteidigt werden müssen. Andererseits beharrt sie mit Blick in die Zukunft auf „Erfahrungen, dass die ausschließliche Ausrichtung an Abschreckung keine belastbare Grundlage für Stabilität ist“.
Der Beitrag mündet in ein Plädoyer für ein künftiges System aus „kontrollierter Entflechtung und Koexistenz“. Das bedeutet zum einen, Alternativen zu „asymmetrischen“ Verflechtungen wie der einseitigen Abhängigkeit des Westens von russischen Rohstoffen aufzubauen, um nicht erpressbar zu bleiben. Es bedeutet aber zugleich, sinnvolle Formen ökonomischer Verflechtung beizubehalten, „weil sie eben auch Interessen an der Aufrechterhaltung von Kooperation erzeugen“. Es bedeutet schließlich, neben der notwendigen militärischen Abschreckung auf Institutionen zu setzen, „die das Ausscheren aus Kooperation effektiv sanktionierbar machen“.
Das alles mag derzeit fast illusorisch erscheinen. Aber auch darauf hat Deitelhoff eine Antwort: „Ja, wir sind wieder zurück auf Null. Doch angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft steht – die drängendste ist zweifellos die Abwendung der Klimakatastrophe –, können wir es uns schlicht nicht leisten, lange an diesem Nullpunkt stehen zu bleiben.
Die Ampel und das Klima: Kleine Reparaturen ohne echte Erneuerungen
2 Apropos Klimakatastrophe: Mit diesem 1. Juni tritt bekanntlich das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung zum Ausgleich für steigende Energiekosten in Kraft. Über Energiepauschale, Wegfall der EEG-Umlage, Senkung der Spritsteuer, Neun-Euro-Ticket und andere Erleichterungen ist viel diskutiert und geschrieben worden. Auch die Kritik an den im Paket enthaltenen Ungerechtigkeiten ist bekannt: Die Hartz-IV-Sätze werden nicht angemessen angehoben, Rentnerinnen und Rentner gehen leer aus, vom billigen Sprit profitieren die Fans dicker Kutschen am meisten und das von der SPD geforderte „Klimageld“ bei kleinen und mittleren Einkommen, das wenigstens eine gewisse Umverteilung von oben nach unten bedeuten würde, stößt auf den heftigen Widerstand der FDP.
Hebel meint: Die einzelnen Einwände gegen das Paket sind nur zu berechtigt. Vor allem aber zeigt der Blick auf das Große und Ganze: Die Chance, aus der Krise heraus umzusteuern zu einer entschieden anderen, ökologisch-sozialen Ausrichtung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, wird erneut vertan.
Schon aus der Corona-Pandemie hat die Politik in dieser Hinsicht praktisch keine Lehren gezogen, fast keine Rede mehr ist zum Beispiel von einem Umbau des profitorientierten Gesundheitssystems. Jetzt öffnet Putins Krieg wohl auch den letzten Zweifelnden die Augen für die eklatanten Versäumnisse der Vergangenheit: Bis zuletzt hat sich der reiche Norden dieser Welt auf den fossilen Kapitalismus gestützt, der ja nicht nur mit dem Gas aus Russland betrieben wird, sondern auch von Billigimporten zahlreicher Rohstoffe, Lohndumping und Abhängigkeit von der Großdiktatur China oder dem Öl steinreicher Autokratien lebt.
Diesen „asymmetrischen Verflechtungen“ (siehe Punkt 1) und ihren klima-schädlichen Folgen echte Alternativen entgegenzusetzen, liegt offensichtlich nicht im Interesse einer Regierung wie der deutschen Ampel. Nicht einmal ein Tempolimit bringt sie zustande, der klimafreundliche Umbau des Verkehrssystems wird durch eine dreimonatige Rabattaktion ersetzt und von der Idee, das Geld für die großen notwendigen Investitionen wenigstens bei den Extragewinnen von Unternehmen abzuschöpfen, ist schon gar nicht die Rede.
So lautet das naheliegende Fazit: Aller grünen Umbaurhetorik zum Trotz ist Politik bei uns vielleicht imstande, an der klimavernichtenden Maschinerie unserer Wirtschaft ein paar Reparaturen vorzunehmen. Sie grundlegend zu erneuern, ist sie offensichtlich nicht in der Lage.
Die Linke in der Krise: Eine wirksame Opposition von links ist dringender denn je
3 Ende Juni werden wir mal wieder etwas von der Linkspartei hören: Es ist Parteitag, der Vorstand wird neu gewählt. Dass die Partei in einer existenziellen Krise steckt, gibt auch ihr Führungspersonal inzwischen offen zu, und die Bekenntnisse zur notwendigen Erneuerung sind kaum noch zu zählen.
Hebel meint: Heute nur in Kürze, nach dem Parteitag sicher mehr: Vielleicht hat es selten ein politisches Projekt gegeben, das so notwendig war wie die Linkspartei und gleichzeitig so viel getan hat, um sich überflüssig zu machen. Das liegt nicht zuerst an den sexuellen Übergriffen, die zuletzt bekanntgeworden sind, und am Umgang damit. Diese Vorgänge sind zwar unerträglich und für eine Partei, die sich der Emanzipation verschrieben hat, besonders katastrophal. Aber die Ursachen des Niedergangs waren längst offensichtlich, bevor dieser Skandal an die Öffentlichkeit gelangte.
Die Krise der Linken ist in ihrer Unfähigkeit begründet, den Anspruch der Emanzipation mit attraktiven Inhalten zu füllen. Schon bei ihrem traditionellen Kernthema, der sozialen Frage, stand sie mit ihrer berechtigten, aber einseitig düster vorgetragenen Klage über Ungerechtigkeit sich selbst im Weg. Auch Menschen mit sehr wenig Geld wollen nicht vor allem als Teil einer Opfergruppe angesprochen werden, sondern als selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit dem Willen und dem Recht zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Hinzu kamen die vermeintlichen Widersprüche: Statt einer Verständigung darüber, dass Emanzipation nicht teilbar ist, sahen sich Klimaschutz, Einsatz für benachteiligte Minderheiten oder eine liberale Migrationspolitik ständig mit dem Vorwurf konfrontiert, die Interessen der „normalen“ Leute zu vernachlässigen.
Diese Spaltung ist im Personal der Linkspartei tief verankert. Auch Janine Wissler und die zurückgetretene Susanne Hennig-Wellsow konnten sie nicht überwinden, obwohl sie sicher den ehrlichen Vorsatz hatten. Es müsste wohl ein junger Gregor Gysi auftauchen, um wirksame Opposition links von der Ampel wieder wahrscheinlicher zu machen.
Transparenzhinweis: Diesem Text wurde am 01.06.2022 ein versehentlich fehlender Absatz hinzugefügt.