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Viele in der Ukraine hoffen, dass der Sieger der Präsidentschaftswahl die Korruption wirklich bekämpfen wird.

Wolodymyr Selenskyj

Ukrainischer Wandel

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Wofür steht Wolodymyr Selenskyj? Der Wahlsieger der Ukraine wird Poroschenkos Politik in vielen Punkten fortsetzen. 

Wolodymyr Selenskyjs Kollegen auf der Bühne der Comedyshow „Wetscherni Kwartal“ witzelten schon vor seinem Wahlsieg über den kommenden Präsidenten: „Plötzlich wird er ein so herausragender Staatsführer, dass sie sein Porträt auf Ein-Millionen Hrywna-Scheinen drucken.“ Mit anderen Worten: Plötzlich ruiniert unser Wladimir als Präsident auch noch die Währung, die unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko halbwegs stabil gewesen war.

Der Nochpräsident hat den Komödianten ein leeres Bonbonpapier genannt. Und die Wähler Selenskyjs wickelten offenbar ganz unterschiedliche Vorstellungen in dieses Papierchen. Nach einer Umfrage des Kiewer Rasumkow-Zentrums wollen 56 Prozent seiner Anhänger in die Nato, 35 Prozent möchten blockfrei bleiben. 47 Prozent verlangen einen freien Markt, 41 Prozent eine vom Staat kontrollierte Wirtschaft. 55 Prozent möchten nichts mehr mit Russland zu tun haben, 32 Prozent die Beziehungen wieder verbessern.

Was will Wolodymyr Selenskyj verwirklichen?

Nicht nur die Ukraine fragt sich, was davon Selenskyj verwirklichen will. „Ich bin nicht Moses, um die Menschen irgendwohin zu führen“, erklärte er während der Stadiondebatte am Freitag. „Aber ich werde als Garant die Entscheidung der Ukraine für Europa verteidigen.“ Selenskyj hat wiederholt gesagt, er wolle den Kurs auf die Integration in die EU und in das Verteidigungsbündnis Nato fortsetzen, über einen möglichen Beitritt aber das Volk per Referendum entscheiden lassen. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, bei dem die Ukraine tief in der Kreide steht, will er fortsetzen.

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet er als Feind, kündigt eine große Informationsoffensive im Donbaskrieg an. Er will mit Putin direkt verhandeln, aber außer Deutschland und Frankreich auch Großbritannien und die USA mit an den Verhandlungstisch bringen. Mit anderen Worten, die ukrainische Außenpolitik ändert sich kaum.

Selenskyj und seine Leute werben für mehr Toleranz gegenüber der russischen Sprache, aber auch sie halten am Ukrainischen als einziger Amtssprache fest. Wie Poroschenko predigt auch Selenskyj Marktwirtschaft, verspricht wie dieser den Unternehmern eine Fünfprozent-Steueramnestie, im Gegensatz zu ihm auch noch eine Bodenreform.

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Vor allem aber will er der Korruption den Garaus macht. Dazu möchte er dem unter Poroschenko mühsam aus der Taufe gehobenen Antikorruptionsbüro mehr Handlungsfreiheiten geben, die Gerichte reformieren, den Apparat des Präsidialamts drastisch verkleinern. Er droht korrupten Politikern Gefängnis an.

Spielraum im Verhältnis zu Russland ist begrenzt

Aber wie viel sind die Versprechen des Berufskomikers wert? Was das Verhältnis zu Russland angeht, gilt sein Spielraum als begrenzt: Die aktive Zivilgesellschaft ist sehr patriotisch gesonnen, schon am Freitag hagelte es heftige Schelte, weil Selenskyj bei der Debatte die prorussischen Rebellen im Donbas „Aufständische“ und nicht „Terroristen“ genannt hatte. Jedes Zugeständnis an Russland könnte eine neue Straßenrevolution entfachen.

Zu Selenskyjs Team gehören westlich orientierte Politiker, die zum Teil schon unter Poroschenko dienten. Etwa der ehemalige Finanzminister Alexander Daniljuk, zuständig für Außenpolitik. Oder Gefolgsleute anderer liberaler Politiker, wie Iwan Aparschin, der Verteidigungsexperte des oppositionellen Demokraten Anatoli Grizenkos.

Nicht unbedingt „die fünfte Kolonne“ Moskaus, als die Poroschenko Selenskyjs Gefolge bezeichnete. Aber auch keine glasklare Antikorruptionsmannschaft. Zumal auch Figuren aus der Umgebung des korruptionsumwitterten Innenministers Arsen Awakow dazugehören. Und ein Hausjurist Igor Kolomoiskis.

Über Selenskyjs Verhältnis zum Dollarmilliardär Kolomoiski wurde schon im Wahlkampf am heftigsten diskutiert. Kolomoiski ist Besitzer des TV-Kanals 1+1, wo Selinskyi-Shows ausgestrahlt werden. Ein Großteil der ukrainischen Politologen hält Selenskyj für eine Figur des als gerissen und geldgierig verrufenen Oligarchen. Oder für seine Marionette, wie Poroschenko böse behauptet. Kolomoiski ist mit Poroschenko verfeindet, hat schon in der vergangenen Woche seine Rückkehr nach Selenskyj Wahlsieg angekündigt. Selenskyj aber verspricht, auch Kolomoiski lande hinter Gittern, wenn er gegen das Gesetz verstoßen habe.

An der ukrainischen Gretchenfrage „Wie hältst du es mit der Korruption?“ zerbrach 2014 die Herrschaft des autokratischen Staatschefs Viktor Janukowitsch, jetzt aber auch Poroschenkos Chancen auf eine Wiederwahl. Präsidenten, denen die Käuflichkeit zum Verhängnis wurde, sind in der Ukraine Tradition.

Dass Selenskyj den umstrittenen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko entlassen will, kann man als ersten Schlag gegen die Korruption werten, aber auch als ersten Schlag gegen die Anhängerschaft seines Vorgängers. Sollte Selenskyjs Offensive gegen den Schmiergeldsumpf zum Rache- und Raubzug Kolomoiskis gegen Poroschenko geraten, wäre auch er als Hoffnungsträger gescheitert.

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