Lösung des Ukraine-Konflikts: China eine Chance geben
Der Westen sollte Chinas Vorstoß für eine friedliche Lösung nicht vorschnell ablehnen. Der Leitartikel.
Frankfurt – So einig wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich die Verbündeten der Ukraine auf beiden Seiten des Atlantiks selten präsentiert – trotz aller Unterschiede im Detail. Für die USA und die Europäer ist klar, dass sie Kiew weiter Waffen und Munition, aber auch viel Geld schicken, damit das überfallene Land den russischen Aggressor zurückdrängen kann. Das Kalkül des russischen Autokraten Wladimir Putin geht also nicht auf, wonach der US-geführte Westen das Interesse an dem Krieg und dessen Folgen verliert.
Dafür werden sie allerdings nicht alle Wünsche der Regierung von Wolodymyr Selenskyj erfüllen. Der US-geführte Westen wird also zu Recht die geächtete Streumunition nicht liefern. Kampfjets oder Raketen mit großer Reichweite wird es ebenfalls vorerst nicht geben. Schließlich müssen zunächst die versprochenen Kampfpanzer „Leopard“ in der Ukraine ankommen.
Unsichere Zukunft trotz westlichem Zusammenhalt
Und trotz der eindeutig gemeinsamen Strategie, mit Waffen und Sanktionen Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, bleibt vieles unsicher. Keiner kann sagen, ob und wann Moskau den Krieg beendet. Keiner weiß, ob und wann sich Russland wieder Europa zuwendet und wie eine Nachkriegsordnung aussehen soll, von der alle beteiligten Staaten profitieren.
Gerade deshalb sollten weder die Verantwortlichen in Kiew noch in den anderen westlichen Hauptstädten die angekündigte chinesische Friedensinitiative trotz aller berechtigter Skepsis nicht gleich ablehnen. Peking hat sich zwar mit seiner pro-russischen Position in dem knappen Jahr seit dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine bisher mit konstruktiven Vorschlägen zurückgehalten. Das heißt aber nicht, dass der chinesische Präsident Xi Jinping nicht doch wie angekündigt am Freitag (24. Februar) einiges dazu beitragen kann, den militärischen Konflikt zu lösen. Sollte es nicht hilfreich sein, können Kiew und deren westliche Verbündeten den Vorschlag immer noch ablehnen.
Putin muss Rückzug aus der Ukraine akzeptieren
Ernsthafte Diplomatie hat ohnehin nur eine Chance, wenn Putin akzeptiert, dass er die Ukraine nicht einnehmen kann und seine Truppen aus dem Land abzieht. Auch das haben Kiew und der US-geführte Westen in München erneut unmissverständlich klar gemacht.
Für dieses Ziel wollen sich die USA einsetzen, unabhängig von der Person, die im Weißen Haus regiert. Daran ließ die US-Delegation aus Demokraten und Republikanern keinen Zweifel und trat damit Unsicherheiten bei Europäerinnen und Europäern entgegen.
Die westlichen Staaten sollten auch weiter daran arbeiten, die Länder des globalen Südens für sich zu gewinnen. Das wird freilich nicht gelingen, wenn Deutschland und die anderen EU-Staaten mit den USA die fraglichen Staaten nur dann umgarnen, wenn sie diese für eine UN-Resolution in dieser Woche gewinnen wollen, mit der Russland isoliert werden soll.
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Westen muss Lehren der Vergangenheit umsetzen
Der Westen wird dafür eine Strategie benötigen, mit der er den Staaten des globalen Südens auf Augenhöhe begegnet. Nur dann werden deren Interessen berücksichtigt, nur dann lassen sich Enttäuschungen beseitigen – hervorgerufen etwa während der Corona-Pandemie, als Impfstoffe in den Staaten des globalen Südens kaum oder spät ankamen.
Vor allem werden die EU-Staaten ihre Lehren aus dem Krieg in der Ukraine nicht nur formvollendet formulieren, sondern auch umsetzen müssen. Für eine ernstzunehmende Abschreckung wird es nicht reichen wie im Fall der Ampelkoalition, das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato anstreben zu wollen, ohne zu sagen, wo die zusätzlichen bis zu 30 Milliarden Euro herkommen sollen. Die finanziellen Spielräume werden nicht nur hierzulande kleiner nach Corona-Krise, dem Sondervermögen für die Bundeswehr und den Hilfen für die Bevölkerung zur Bewältigung der gestiegenen Energiepreise.
Militärische Abstimmung der EU-Staaten nötig
Deshalb wäre es für die EU-Staaten auch dringend nötig, ihre militärischen Fähigkeiten endlich aufeinander abzustimmen, statt ihre Armeen parallel auszustatten. Besonders Deutschland und Frankreich sollten bei Waffensystemen zudem weniger miteinander konkurrieren und sich etwa auf einen Panzer verständigen, damit so die Waffensysteme vereinheitlicht werden. All das würde dazu beitragen, finanzielle Ressourcen zu schonen.
Schließlich wird das Geld nicht nur für die Verteidigung benötigt. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen auch in andere Projekte investieren, damit etwa die Ungleichheit und somit der Unmut der Menschen nicht weiter wachsen. Sonst besteht die Gefahr, dass Europäerinnen und Europäer nicht mehr solidarisch sind mit der Ukraine. (Andreas Schwarzkopf)