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Die Überwacher überwachen

  • Harry Nutt
    VonHarry Nutt
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Zur Forderung nach mehr Kontrolle der Geheimdienste.

Wer Geheimnisse zu seiner Geschäftsgrundlage gemacht hat, dem kann es nicht recht sein, dass dauernd über ihn und seine Aktivitäten gesprochen wird. Genau das aber geschieht derzeit im Bereich der politischen Gefahrenabwehr. Die Geheimdienste stehen unter permanenter Beobachtung. Die Forderung nach mehr Transparenz soll professionalisiert werden. Die Regierung ist sich über die Einrichtung des Amtes eines Geheimdienstbeauftragten weitgehend einig. Rolf Clement vom Deutschlandfunk hat Bedenken. „Nun soll der Ständige Sachverständige, der beim Bundestag angesiedelt werden muss, 30 bis 40 Mitarbeiter bekommen. Die Auswahl dieser Mitarbeiter ist ein wesentlicher Faktor. Wenn diese nach dem Proporz der Parteien eingestellt werden sollten, verlagert man die politische Auseinandersetzung in die neue Behörde. Die unterschiedlichen Kontrollinteressen prallen dann da aufeinander. Es müsste folglich eine reine Fachleute-Behörde sein – aber gibt es Fachleute ohne politische Meinung? Wenn die Amtszeit des Ständigen Sachverständigen an die Legislaturperiode gekoppelt wird, nährt das den Verdacht, dass die Funktion politisch besetzt werden soll.“

Christoph Faisst hält in der „Südwest Presse“ die Geheimdienstkontrolle für nicht reformierbar. „Denn der Neue soll besser machen, was jetzt schon die neun Mitglieder des PKGr kaum schaffen. Er muss damit zurechtkommen, dass die Dienste ihn und sein Team so wenig mögen werden wie die Abgeordneten, in deren angestammtem Revier er wildern wird, auch wenn der Posten bewusst schwach ausgestaltet ist, damit eben dies nicht geschieht. Er soll trotz alledem so richtig aufräumen unter den Geheimen – stets sauber, unparteiisch, unbestechlich, unbedrohbar. Die Dienste sind nicht reformierbar und deshalb ist es ihre Kontrolle ebenfalls nicht. Zu Recht sprechen Vertreter der Opposition von einem Beauftragten ‚light‘.“

Dirk Schmaler sieht das in den „Kieler Nachrichten“ anders. „Die Überwacher vom Dienst haben eine Überwachung durch die Volksvertreter dringend nötig – letztlich auch im eigenen Interesse. Der Ruf der Dienste ist nachhaltig beschädigt. Der Bundesverfassungsschutz etwa stellt sich mit Anzeigen gegen Journalisten ins politische Abseits, anstatt sich um die dringend benötigte Abwehr des rechten Terrors zu kümmern. Und der Bundesnachrichtendienst war vermutlich den US-Diensten eigenhändig behilflich, deutsche Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Der Bundestag braucht einen eigenen Stab, um die Arbeit der Geheimdienste wirksam zu prüfen. Er darf nicht länger auf Informationen aus dem Kanzleramt angewiesen sein. Der ,Geheimdienstbeauftragte light‘ ist ein erster richtiger Schritt, um BND und Verfassungsschutz endlich der Kontrolle zu unterziehen, die eines Rechtsstaats würdig ist.“

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