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Die Schlammlawine im brasilianischen Brumadinho tötete fast 259 Menschen.

Lieferketten

Überprüft die Überprüfer

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Tragödien wie beim Dammbruch in Brasilien ließen sich verhindern, wenn Prüfverfahren gesetzlich geregelt werden. Der Gastbeitrag.

Am 25. Januar 2019 brach in der Nähe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho der Damm eines Rückhaltebeckens und löste eine enorme Schlammlawine aus. 259 Menschen starben. Von 11 Einwohnern fehlt bis heute jede Spur. Die Auswirkungen des toxischen Schlamms auf das Ökosystem sind verheerend.

Der Staudamm gehörte zu einer Eisenerzmine, die ein brasilianischer Bergbaukonzern betrieb. Die Katastrophe warf erneut ein Schlaglicht darauf, wie in der globalisierten Wirtschaft gegen die Menschenrechte verstoßen wird. Wieder einmal wurde deutlich: Es braucht endlich gesetzliche Regelungen, die Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen für ihre Produktionsstandorte und -prozesse Risikoanalysen durchführen müssen.

Sie müssen konkrete Präventions- und Abhilfemechanismen entwickeln und dafür sorgen, dass entsprechende Compliance-Strukturen, wie Beschwerdemechanismen gegeben sind. Über all diese Aspekte muss regelmäßig und transparent berichtet werden. Gerade Deutschland als Exportnation mit zahlreichen international tätigen Unternehmen muss hier endlich vorangehen.

Die Staudammkatastrophe von Brumadinho zeigte jedoch auch, dass es mit einem solchen Lieferkettengesetz nicht getan ist. Denn der – offensichtlich marode – Damm war vom TÜV Süd zertifiziert und für sicher befunden worden. Mit verheerenden Folgen. Um das Problem zu verstehen lohnt es sich einen breiteren Blick auf die Dynamiken der globalisierten Wirtschaft zu werfen.

Uwe Kekeritz

Im Zuge der Globalisierung sind komplexe Produktionsprozesse entstanden, die sich über alle Kontinente erstrecken und eine Vielzahl von Zwischenhändlern und Zulieferern betreffen. Es ist also schwierig, für alle Beteiligten den Überblick zu behalten. Gleichzeitig erwartet die Öffentlichkeit zurecht von Unternehmen, dass sie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen und die Zerstörung der Umwelt vermeiden – und zwar entlang der gesamten Lieferkette.

Deshalb sollen externe Kontrollen – so genannte Audits – sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen und Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden. Diese Audits vermitteln den Eindruck, alles würde unabhängig überwacht. Dabei sind die Informationen meist einseitig und häufig vom Auftraggeber des Audits – also den produzierenden Unternehmen selbst – beeinflusst. So werden häufig Gefälligkeitsgutachten, nicht selten sogar fingierte Zertifikate erstellt.

Brumadinho ist daher leider alles andere als ein Einzelfall. Die Liste der Tragödien in denen Prüfunternehmen durch mangelhafte Zertifikate zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben, ist lang. Die prominentesten Beispiele sind der Gebäudeeinsturz von Rana Plaza in Bangladesch oder das verheerende Feuer bei Ali Enterprise in Pakistan. Konsequenzen gab es bei all diesen Fällen keine.

Das Problem: Zertifizierungen in internationalen Lieferketten sind zu einem Milliardengeschäft geworden. Prüfunternehmen expandieren in globale Märkte. Und das fernab jeder Regulierung, häufig ohne die Kompetenzen und Kapazitäten, die sie für diese verantwortungsvolle Aufgabe bräuchten. Um diesem Problem Herr zu werden braucht es deshalb eine Haftungsregelung, durch die es möglich wird Prüfunternehmen bei schuldhaftem Verhalten zur Verantwortung zu ziehen. Eine solche fordern wir von der Bundesregierung. Von einer derartigen Regelung würden am Ende alle profitieren.

Diejenigen Unternehmen, die einen Prüfauftrag erteilen sind im Schadensfall bei fehlerhaften Prüfberichten, auf die sie sich im Rahmen ihres Lieferkettenmanagements verlassen, nicht alleine haftbar. Gewissenhaft arbeitende Prüfunternehmen stehen in Zukunft nicht mehr in einem Unterbietungswettbewerb mit unseriösen Konkurrenten und sind damit in der Lage, unabhängiger von den Auftraggebern zu agieren.

Geschädigte können – wie in den UN-Leitprinzipien vorgesehen – Haftungsansprüche geltend machen und die Verbraucherinnen und Verbraucher können darauf vertrauen, dass im Rahmen der Prüfungen gewissenhaft die Einhaltung von sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards untersucht wurde.

Derzeit kann die gesetzliche Grauzone dazu führen, dass Auftraggeber und Prüfunternehmen die Verantwortung aufeinander abwälzen. Zudem kann die Einführung eines Lieferkettengesetzes dazu führen, dass reihenweise Prüfunternehmen gegründet werden, die unseriöse Zertifikate erstellen. Die Einführung eines Zertifizierer-Gesetzes ist daher dringend geboten. Auch um Tragödien, wie die in Brumadinho, in Zukunft zu verhindern.

Uwe Kekeritz ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion.

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