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Wiedervereinte syrische Familie in Lübeck (2015).

Familiennachzug

Überflüssige Debatte

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Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber haben ein Recht ihre engsten Familienangehörigen nachzuholen - damit ist eine Diskussion darüber rein symbolisch.

Manchmal hat man den Eindruck, dass dieses Land kein größeres Problem hat als den Familiennachzug. Bei dem Streit wird vieles mit vielem vermischt. Die Angst vor einer angeblich bevorstehenden zweiten Masseneinwanderung verstellt den Blick auf die Realität. Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber haben Anspruch darauf, ihre engsten Familienangehörigen nachzuholen, das ist durch internationales Recht geregelt. Dabei geht es auch um die Erfahrungen, dass jene sich schwer integrieren, die in ständiger Angst um ihre Familie leben.

Das gilt aber eben auch für jene Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak, deren Schutzstatus ohnehin schon stark eingeschränkt wurde. Experten gehen mittlerweile davon aus, dass allenfalls mehrere Zehntausend Familienangehörige von subsidiär Geschützten nachkommen würden, wenn die bis März geltende Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängert wird.

Es handelt sich also um reine Symbolpolitik, die unbedingt Zahlen präsentieren will. Sie sollen belegen, dass weniger Menschen kommen. Es ist auch Symbolpolitik, wenn sich die CSU gesprächsbereit bei Härtefällen zeigt. Es gibt längst Härtefallregeln. Nur werden sie oft nicht angewandt. 

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