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Linksautonome protestieren in Hamburg gegen den G20-Gipfel.
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Linksautonome protestieren in Hamburg gegen den G20-Gipfel.

G20-Gipfel

Überall nur Widersprüche

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Nach wie vor sind die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg nicht aufgeklärt und transparent. Ob die groß angelegte Razzia hier Abhilfe schafft? Ein Kommentar.

Fünf Monate liegt der G20-Gipfel jetzt zurück. Und bei aller Widersprüchlichkeit der Ereignisse, ist eines gewiss: Die Justiz tut sich ähnlich wie die Polizei schwer, ihrer Herr zu werden. Das belegen die Razzien aufs Neue.

Einerseits vermochten es die Ordnungshüter nicht, die Krawalle zu unterbinden – obwohl der Einsatz beispiellos war. Andererseits gab es auch illegitime Polizeigewalt. Bei der juristischen Aufarbeitung setzen sich die Widersprüche fort. Einerseits fielen harte Urteile. Andererseits haben Polizei und Staatsanwaltschaft Mühe, Beweise zu beschaffen. So stehen den erwarteten 3000 Ermittlungsverfahren bisher nur 23 Urteile gegenüber.

Und dass die jüngsten Razzien zumindest in Berlin vorher bekannt wurden, spricht für sich. Ohnehin scheint es nicht sehr plausibel, dass angeblich planvoll agierende politische Kriminelle Beweise fast ein halbes Jahr lang herum liegen lassen, damit die Polizei sie dann einsammeln kann. Näher liegt der Verdacht, dass sie beizeiten verschwanden. Der Befund relativiert die Gewalt der Linksextremisten nicht, und doch liegt er offen zutage: Die Sicherheitsbehörden sind mit dem G20-Gipfel überfordert.

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