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Mit Schkolade auf die Ungerechtigkeiten aufmerksam machen: Equal Pay Day Aktion in Hamburg.

Gastbeitrag

Nur über Gleichstellung reden, reicht nicht

Noch immer werden Frauen schlechter bezahlt als Männer – daran erinnert der Equal Pay Day. Es muss Schluss sein mit Symbolpolitik! Ein Gastbeitrag in der FR.

Fünf Männer in dunklen Anzügen stehen nebeneinander auf einem Baustellendach und lächeln etwas steif in die Kamera – unter dem Hashtag „Weltfrauentag“ hat eine große Immobilienfirma dieses Foto ihrer Vorstände bei Twitter gepostet. Die Überschrift: „Der Vorstand spricht über weibliche Vorbilder.“ Gut, immerhin sprechen sie drüber, so ließe sich das auch sehen. Aber wirkt es nicht wie ein Altherrenwitz? Dass wir in Deutschland, hundert Jahre nachdem Frauen zum ersten Mal wählen durften, an vielerlei Stellen immer noch über die angemessene Beteiligung von Frauen nur reden?

Ja, wir haben eine Bundeskanzlerin. Sie brüstete sich übrigens vor kurzem damit, dass nach ihr künftig niemand mehr ein junges Mädchen auslachen werde, wenn es sage, dass es später Ministerin oder gar Kanzlerin werden wolle. Doch warum die Kanzlerin selbst während ihrer langen Amtszeit das Thema Gleichstellung stiefmütterlich behandelt hat, werden wir womöglich erst in ihren Memoiren lesen.

Bis heute gibt es keine wirkliche Gleichstellung hierzulande. Noch immer werden Frauen schlechter bezahlt als Männer – weswegen die Gewerkschaften auch heute, zum Equal Pay Day, wieder vor das Brandenburger Tor ziehen. Noch immer nehmen Frauen nicht angemessen Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – obwohl seit einem Vierteljahrhundert im Grundgesetz steht, der Staat möge darauf hinwirken und Nachteile beseitigen.

Widerstand aus Teilen der Union

Auch wenn sich in der vergangenen Legislatur einiges getan hat. Der gleichstellungspolitische Durchbruch blieb aus. Große Widerstände gab es von Arbeitgebern und aus Teilen der Union. Die erzielten Kompromisse spiegeln sich in den zum Teil wirkungslosen Gesetzen: Bei der Quote für Frauen in Führungspositionen gibt es feste Vorgaben nur für Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Andere können sich ihre Quote als Zielgröße selbst setzen – die dann durchaus mal bei null liegt. Das Entgelttransparenzgesetz gilt teils nur für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten. Fast zwei Drittel der erwerbstätigen Frauen sind von vornherein ausgespart.

Beide Gesetze werden demnächst überprüft und könnten endlich verbindlicher gestaltet werden – wenn sich dafür die politischen Mehrheiten fänden. Aber gleichstellungspolitische Vorhaben waren noch nie Selbstläufer, doch bisher ging es immer zumindest ein Stück voran. Heute, wo rechtspopulistische Kräfte erstarken, droht eine Rolle rückwärts. Diese Leute stehen für Heimchen am Herd. Sie wollen keine selbstbestimmten Frauen und schon gar keine in Chefsesseln.

Um gegenzusteuern, ist künftig eine Gleichstellungspolitik jenseits jeglicher Symbolik vonnöten. Und die fängt in den Parlamenten an, in denen zu wenig Frauen sitzen. Bei der kommenden Reform des Wahlrechts gehört die Parität deshalb auf die Agenda. Bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von knapp über 50 Prozent ist das die logische Schlussfolgerung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will eine andere Aufteilung

Wo es um Beteiligung geht, geht es immer auch um Verteilung von Macht und Verantwortung. Im Kleinen gilt das ebenso wie für die (Arbeits-)Zeit zu Hause. Was seit Jahren unter „Vereinbarkeit“ firmiert, sollte besser „Umverteilung“ heißen. Die bessere Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorge-Arbeit zwischen Männern und Frauen ist das Thema, das in der Partnerschaft, im Privaten geregelt werden muss. Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen. Und da sollte doch etwas gehen, denn sogar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble meint, es komme darauf an, „die für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Tätigkeiten – Kindererziehung, Hausarbeit, Pflege“ anders aufzuteilen. Hier hätte die Brückenteilzeit noch besser geholfen, lieber Herr Schäuble, wenn die Union nicht dafür gesorgt hätte, dass sie für kleinere Unternehmen gar nicht gilt.

Neben der Frage, wie Haushalts– und Sorge-Arbeit besser verteilt werden, stellt sich eine weitere: Wie gelingt mehr Anerkennung für diese unbezahlte Arbeit? Die vermeintlichen Frauenberufe gehören künftig endlich besser bezahlt! Der Gesetzgeber sollte dafür die Tarifbindung stärken, indem er zulässt, dass Tarifverträge leichter für ganze Branchen gelten können. Und mit der Grundrente müssen wir jenen Respekt zollen, die in diesen Berufen viele Jahre gearbeitet, aber wenig verdient haben – und nun im Alter zum Sozialamt müssten.

Künftig sollte jedes neue Gesetz vorab geprüft werden, ob es Frauen letztlich weiter benachteiligt. Oder ob es dazu beiträgt, ihre Situation zu verbessern und ihre eigenständige, existenzielle Unabhängigkeit zu fördern. Das wäre ein deutlicher Schub, wie er jetzt notwendig ist. Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung sieht diesen Schritt bereits vor. Er muss nur umgesetzt werden: Frau Bundeskanzlerin, es ist auch an Ihnen!

Elke Hannack ist stellvertretende DGB-Vorsitzende und auch für Frauen- und Gleichstellungspolitik zuständig.

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