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Twitter und Facebook: Die politische Macht des Mediums ist unbestritten.

Leitartikel

Twitter & Co: #Hass und #Hetze

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Das Problem an Twitter und Co ist: Ihre Macht ist größer als ihre Kompetenz, mit dieser Macht verantwortlich umzugehen.

Im Juni 2009 lautete der wichtigste Hashtag auf Twitter #iranelection; das gesamte Jahr 2011 dominierten auf Twitter die Hashtags #egypt, #libya – es waren Schlagwörter, die für Umbrüche im Iran, in Ägypten und Libyen standen, die quasi dokumentierten, was in den Ländern geschieht, die auch zeigten, wie sich Aktivisten dank des jungen Mediums organisierten. Twitter war zu einer politischen Waffe geworden. Und im Westen wurde es gefeiert.

Im Jahr 2016 sorgten die Hashtags #brexit und #MakeAmericaGreatAgain für einen Schock: Twitter wurde in Großbritannien und in den USA als politische Waffe eingesetzt und verhalf Politikern an die Macht, deren Demokratieverständnis fragwürdig ist.

Bots: Die Zahl wächst

Es gibt Unterschiede im Einsatz von Twitter oder Facebook zwischen 2009, 2011 und 2016. So ist die Zahl von Bots, also Maschinen, die Nachrichten automatisch erstellen, gewachsen. Manchmal sind es nur Warnungen oder Hinweise auf etwas, wie am Beispiel des beachtenswerten Accounts @bundesedit zu sehen ist: Dieser Roboter benachrichtigt über anonyme Veränderungen von Wikipedia-Artikeln aus den Netzen von Bundeseinrichtungen. Andere Bots haben einen politischen Auftrag, sie stören Twitternutzerinnen und -nutzer mit Kommentaren, sie „beschäftigen“ User und halten sie von Kommunikation mit richtigen Nutzern ab, sie re-tweeten politisch genehme Posts und versuchen politisch nicht genehme zu ersticken.

Keine Politikerin und kein Politiker kann es sich heute leisten, nicht auf Twitter präsent zu sein. Die politische Macht des Mediums ist unbestritten. Nach den undemokratischen Beeinflussungen der Brexit-Abstimmung und der US-Wahlen über digitale Plattformen versuchen diese nun die eigene Haut zu retten und tatsächlich das zu werden, was sie einst werden wollten: Plätze für freien Meinungsaustausch und Vernetzung von Menschen.

„Auf Twitter sollst du dich sicher fühlen, deinem individuellen Standpunkt in jedem Tweet Ausdruck zu verleihen – und unsere Aufgabe ist es, dies zu ermöglichen“, sagt Twitter über Twitter. Die selbst gestellte Aufgabe kann es aber bisher nicht bewältigen. Das merkt man nicht nur an den Problemen mit Hetzer-Bots, sondern aktuell auch an den Sperrungen von Sawsan Chebli und Sven Kohlmeier (beide SPD) sowie der „Jüdischen Allgemeinen“ oder des Anwalts Thomas Stadler. Sie alle engagieren sich gegen Rechte oder berichten über entsprechende Themen.

Die Idee einer technischen Lösung ist Illusion

Die selbst gemachten Probleme wollen die digitalen Plattformen technisch lösen. Algorithmen sollen fair und neutral entscheiden, ob User einer Plattform gegen Regeln verstoßen. Diese Idee ist eine Illusion. Denn erstens sind es immer noch Menschen – mit ihren eigenen Werten –, die Software entwickeln, die dann wiederum über das Verhalten anderer Menschen entscheidet. Und zweitens ist bis heute die Flut von Bildern und Nachrichten, die auf sozialen Medien veröffentlich werden, mit Maschinen allein nicht zu bewältigen. Also müssen weiterhin Menschen entscheiden, ob etwas öffentlich wird oder nachträglich gelöscht werden muss; ob eine Beschwerde berechtigt ist oder nicht.

Die eigentliche Gefahr, die von Twitter, Facebook und Co. ausgeht, ist aber ihre Macht – denn sie ist größer als die Kompetenz, mit dieser Macht verantwortlich umzugehen. Dabei sind die Plattformen längst Teil unseres Lebens, sie ersetzen für Generationen der unter 40-Jährigen längst die klassischen Nachrichtenmedien. Aber wären sie zum Beispiel ein Auto oder ein Flugzeug – hätten sie je eine Betriebserlaubnis erhalten?

So bilden sich heute immer mehr Menschen eine politische Meinung mit Hilfe von Plattformen, die es nicht schaffen, Lügen, Hetze und Verschwörungstheorien einzudämmen. Zugleich verfügen die Tech-Giganten über viele private Nutzerdaten, die für gezielte politische Manipulation benutzt werden können. Das lehrt der Skandal um Cambridge Analytica.

Plattformen, die den freien Meinungsaustausch fördern wollten, sind also zu Gefahren für freien Meinungsaustausch geworden. Doch das muss so nicht bleiben. Es gibt Mittel dagegen.

Betrachtet man Twitter oder Facebook als Projektionsflächen, auf denen die eigentlichen Probleme in den Gesellschaften sichtbar werden, dann muss man zuallererst an diese Probleme ran. Dazu gehört zum Beispiel die wachsende Armut in westlichen Staaten wie Großbritannien, die berühmte soziale Schere zwischen Oben und Unten, die weiter aufgeht. Die fehlende mediale Bildung vieler Internetnutzer ist ein weiteres Problem, das eigentlich schon in den Grundschulen behandelt werden müsste.

Doch ohne Konsequenzen für die Plattformen selbst geht es auch nicht: Ein Medium, das eine demokratische Gesellschaft schädigt, darf aus diesem Schaden keine Gewinne erzielen. Wenn der digitale Kapitalismus bisher von Gewalt und Hass profitiert, dann sind es die politischen Rahmenbedingungen, die ihm diesen Profit ermöglichen.

Also lässt sich an dieser Stelle auch etwas dagegen tun: Wer nicht in der Lage ist, Fake News und Hetze einzudämmen, könnte bestraft oder öffentlicher Kontrolle unterzogen – oder im Zweifel zerschlagen werden.

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