EU und Türkei

Zeigt Erdogan die Grenzen!

  • vonGerd Höhler
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Die EU sollte die zur Farce gewordenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara beenden und die Zollunion auf den Prüfstand stellen. Der Kommentar.

Während der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vergangene Woche in Berlin in salbungsvollen Worten für eine Aufhebung der Reisewarnung gegen sein Land warb, verkündete ein Gericht in Istanbul das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde freigesprochen, was ein Grund zur Freude ist. Aber vier Mitangeklagte schickten die Richter wegen angeblicher „Terrorunterstützung“ ins Gefängnis.

Nicht nur dieser Richterspruch überschattet den Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borell an diesem Montag. Nach dem Einmarsch in Syrien mischt die Türkei jetzt mit Waffenlieferungen im libyschen Bürgerkrieg mit. In der Region unterstützt Erdogan radikal-islamische Gruppen. Im Streit um die Bodenschätze im östlichen Mittelmeer tritt er gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern immer aggressiver auf.

Es ist an der Zeit, dass die EU Erdogan seine Grenzen aufzeigt. Sie sollte nicht nur die ohnehin zur Farce gewordenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara beenden. Auch die Zollunion gehört auf den Prüfstand.  

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