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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Türkei

System Erdogan in der Türkei: Opposition ist ihm schutzlos ausgeliefert

Die gewaltfreie Opposition der Türkei steht unter großem Druck. Deutschland muss Kritikerinnen und Kritikern Erdogans Schutz gewähren. Ein Gastbeitrag.

Darmstadt - Die drohende Abschiebung der kurdischen Aktivistin Nazdar E. in die Türkei wirft ein erschreckendes Licht auf die deutsche Asylpraxis. Die Frau war vor anderthalb Wochen in Darmstadt in Abschiebehaft genommen worden, nachdem ein Abschiebeversuch gescheitert war. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als auch das zuständige Verwaltungsgericht hatten ihren Asylantrag abgelehnt. Nachdem eine Petition in ihrem Sinne eingegangen war, wurde Nazdar E. aus der Abschiebehaft entlassen. Ihre Abschiebung wäre ein Signal für eine fortschreitende Ignoranz gegenüber Demokratieabbau und staatlicher Repression in der Türkei.

Unter dem Präsidialsystem von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gibt es keine rechtsstaatliche Justiz. Bei der jährlichen Reise unserer (ärztlichen) Menschenrechtsgruppe in die Türkei, in diesem Jahr online, haben uns alle Gesprächspartner:innen einhellig berichtet, dass Regierung, Polizei und Justiz zum Repressionsinstrument gegen jede Form von Opposition geworden sind – besonders in der Kurdenfrage.

Verstörende Nachrichten aus der Türkei: Berufsverbote und Haftstrafen

Während verstörende Nachrichten von massenhaften Berufsverboten, jahrzehntelangen Haftstrafen oder zahllosen Verhaftungen unter Staatsbeleidigung- und Terrorismus-Vorwürfen in die deutschen Medien gelangen, werden Details verdrängt. So erfuhren wir, dass nach dem Putschversuch 2016 von den 14 700 Richter:innen und Staatsanwält:innen der Türkei auf einen Schlag 5000 entlassen und durch 15 000 linientreue Hochschulabsolvent:innen ersetzt worden sein sollen. Damit ist die Justiz in der Türkei für politische Scheinprozesse bestens gerüstet.

Die Details der Vorfälle in der Geburtsstadt von Frau E., der osttürkischen Stadt Cizre, die zu ihrer Flucht nach Deutschland führten, werden verdrängt – allein schon wegen ihrer systematischen Grausamkeit. Was offiziell „Ausgangssperre“ genannt wurde, entpuppte sich als selektive Belagerung und komplette Abriegelung oppositioneller kurdischer Gemeinden, die über Wochen mit schweren Waffen beschossen wurden. Die Verbrennung von über hundert oppositionellen, meist jungen Aktivist:innen im Januar 2016 in einem Keller in Cizre bedeutet eine schwere Traumatisierung der Oppositionsbewegung.

Recep Tayyip Erdogan

Alle News zu Recep Tayyip Erdogan finden Sie auf unserer Themenseite.

Türkei: Hilflose Schreie der Sterbenden

Dass zum Zeitpunkt der Verbrennung die ansonsten vollständige staatliche Blockade von Telefon- und Internetverbindungen aufgehoben war, bedeutete, dass Verwandte, Menschenrechtler:innen und Politiker:innen der linksliberalen Partei HDP, die die abgesperrte Stadt nicht betreten durften, hilflos die Schreie der Sterbenden hören mussten. Dass es so weit kommen konnte, hat eine lange Vorgeschichte, die nicht leicht zu verstehen ist. Tatsache ist, dass diese Vorgänge ein Akt des Terrors seitens des türkischen Staates waren.

Zu den Autorinnen

Christa Blum ist Ärztin für Allgemeinmedizin und Mitglied der Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War). Sie engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte Geflüchteter.

Elke Schrage ist Gynäkologin und ebenfalls IPPNW-Mitglied.

Die Altstadtzerstörungen von Cizre oder Diyarbakir sind weitere schreckliche Höhepunkte in der langen Geschichte von Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden. Sie dienen dem Präsidialsystem der Erdogan-Regierung auch als gewaltsame Abschreckung und Beispiel gegen jede Form der Opposition. Wer sich wie Frau Nazdar E. als Zivilistin Militärbeschuss aussetzte, um Verletzte und Tote zu bergen und dabei selbst verletzt wurde, hätte in Deutschland etwas anderes verdient als die Abschiebung. Das gebietet allein schon das humanitäre Menschenrecht der Genfer Konventionen.

Frau E. würde nach einer Abschiebung in der Türkei wieder vor Gericht gestellt werden und hätte alles andere als einen fairen Prozess zu erwarten.

Schwere Mängel und Fehler von deutscher Seite

Der aktuelle Austritt aus der Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen sollte, sowie das drohende Verbot der HDP sind Signale für den vollkommenen Schutzverlust jeder gewaltfreien Opposition in der Türkei. Dass vor der Ablehnung des Asylantrages von Frau E. ihre zivilgesellschaftlichen politischen Aktivitäten, ihre frühere über fünfjährige Gefängnishaft und ihr Gefährdungsgrad in der Türkei trotz belegter, leicht zugänglicher Fakten nicht berücksichtigt wurden, lässt schwere Mängel und Fehler von offizieller deutscher Seite vermuten.

Dass Nazdar E. am 15. April zunächst aus dem Abschiebegefängnis in Darmstadt entlassen wurde, ist ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende des Weges. Für Aufklärung, Proteste und Solidaritätsaktionen sind Mitstreiter:innen herzlich gesucht.

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