Kommentar

Ideenlose Kritik

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Mit freundlichen Worten alleine wird man bei der Erdogan-Regierung nicht viel erreichen. Ökonomischer Druck müsste es schon sein. Ein Kommentar.

Es ist natürlich richtig, wenn Außenminister Heiko Maas sich bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Verhaftung des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara beschwert. Nicht überliefert ist, ob Maas mit Cavusoglu auch über die anderen deutschen politischen Gefangenen gesprochen hat.

Aber mit freundlichen Worten alleine wird man bei der Erdogan-Regierung ohnehin nicht viel erreichen. Ökonomischer Druck müsste es schon sein. Die Bundesregierung könnte beispielsweise deutsche Exporte nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften unterstützen. Diese Sprache hat Erdogan schon einmal verstanden, zumal er ökonomisch unter Druck steht.

Doch leider können sich Deutschland und die anderen EU-Staaten nicht auf eine Strategie einigen, mit der sie die Türkei dazu bringen, die Demokratie dort nicht weiter zu beschädigen oder die völkerrechtswidrige Intervention in Syrien zu beenden, um nur einige Punkte zu nennen.

Eine solche Strategie setzt allerdings voraus, dass die EU eine Idee entwickelt, welche Ziele sie mit der Türkei noch verfolgen oder erreichen kann. So lange wird Erdogan einfach weiter seine Ziele verfoglen. Und so lange wird Maas weiter artig Verfehlungen kritisieren.

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