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Auch in der Türkei selbst regt sich immer wieder Protest gegen Erdogans Regierung, hier bei einer Demonstration gegen Neuwahlen in Istanbul.

Türkei

Bei Folter muss die Rücksichtnahme aufhören

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Deniz Yücel klagt die Türkei an, ihn gefoltert zu haben. Die Bundesregierung schickt Ermahnungen an Präsident Erdogan nach Ankara. Aber genügt das? Ein Kommentar.

Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan nur ein müdes Lächeln hervorrufen.

Ohne eine entschiedene Reaktion gefährdet die Bundesregierung alle deutschen Staatsbürger, die in der Türkei oft völlig unschuldig mit den Sicherheitsorganen in Berührung kommen. Aber sie ist auch den Menschenrechten allgemein verpflichtet.

Der Autokrat Erdogan steuert sein Land geradlinig in die Diktatur. Menschenrechte, Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit tritt er mit Füßen. Die jüngste Wahlfarce in Istanbul hat seine hehren Bekenntnisse zur Demokratie als hohles Gerede entlarvt.

Ähnlich verhält es sich mit der Folter, die Erdogan stets wortreich verdammte, und die er in seinen ersten Regierungsjahren noch teilweise eindämmte. Doch seit dem gescheiterten Putschversuch von 2016 sind viele rechtsstaatliche Schranken gefallen.

Recherchen von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen ergaben, dass angebliche Staatsfeinde und „Terroristen“ von staatlichen Kommandos gekidnappt und teils monatelang in inoffiziellen „Black Sites“ gefoltert wurden. Deniz Yücels Aussagen stimmen mit diesen Erkenntnissen überein.

Lesen Sie dazu: Türkei bestreitet Vorwürfe von Deniz Yücel

Niemand sei in der Türkei mehr sicher, sagt der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Er hat damit leider vollkommen recht.

Ein solches Land kann kein normaler Partner Deutschlands mehr sein. Flüchtlingsdeal hin oder her – bei Folter muss die Rücksichtnahme aufhören. Es reicht nicht, Erdogan sanft zu mahnen, denn das ist ihm völlig egal. Die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen, wie Populisten es fordern, ist aber ebenso falsch, denn es würde dem Autokraten nur in die Hände spielen und der Opposition schaden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Erdogan nur eine Sprache versteht: wirtschaftliche Sanktionen. Und in der aktuellen Wirtschaftskrise ist die Türkei mehr denn je von Exporten in die EU und Investitionen aus der EU abhängig.

Es wird Zeit, diesen Hebel zu nutzen, Hermesbürgschaften für deutsche Exporte zu stoppen, Reisewarnungen zu verschärfen, Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion auszusetzen. Wie lange sollen die Opfer staatlicher türkischer Willkür noch darauf warten?

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