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Verbale Abrüstung würde helfen im Konflikt zwischen Europa und der Türkei.

Diplomatische Krise

Türkei und Europa brauchen einander

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Der Streit mit der Türkei sollte nicht weiter eskalieren. Sinnvoller als mögliche Sanktionen gegen Erdogan und seine Ziele ist der beharrliche Protest dagegen. Der Leitartikel.

Nun dreht sie sich, die Eskalationsspirale im Streit zwischen der Türkei und einigen europäischen Staaten. Viele Politiker aus Deutschland und den Niederlanden überbieten sich darin, die Türkei zu sanktionieren. Dabei verlieren sie allerdings das eigentliche Ziel aus den Augen und sie vergessen, wie kompliziert Demokratie manchmal sein kann.

Wer beispielsweise möchte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Abstimmung zum Präsidialsystem scheitert, der spielt nicht dessen Spiel. Vielmehr sollte er sich von dem immer autokratischer werdenden Erdogan nicht provozieren lassen. Erdogan braucht offensichtlich einen Skandal, damit er sich bei seinen Wählerinnen und Wählern als David darstellen kann, der gegen den Goliath EU kämpft. Dies könnte ihm die wichtigen fehlenden Prozentpunkte an Zustimmung zu seinem Vorhaben bringen. Zusätzlich können Erdogan und seine Mitstreiter behaupten, der Westen halte sich nicht an demokratische Regeln.

Diesen Gefallen hat der rechtsliberale niederländische Premier Mark Rutte am Wochenende Erdogan und seinen Mitstreitern getan. Rutte wiederum nutzte Erdogans Vorgehen, um seinerseits seinen Wählerinnen und Wählern zu zeigen, was für ein starker Politiker er ist. Die Umfragen scheinen ihm auch recht zu geben. Allerdings fordert Ruttes Strategie einen hohen Preis. Statt dazu beizutragen, den Streit zu lösen, befeuert sie ihn und ist mitverantwortlich für die ersten gewalttätigen Demonstrationen.

Die Nazi-Vergleiche verharmlosen das Leid

Politisch übernimmt Rutte zudem Forderungen seines politischen Widersachers Geert Wilders. Der Rechtspopulist und seine Seelenverwandten in anderen EU-Staaten dürfen sich indirekt als Gewinner des Konflikts betrachten: Denn sie haben ja schon immer gesagt, dass man Muslimen wie Erdogan nicht trauen darf.

Trotz allem muss und darf man die unangemessenen Nazi-Vergleiche von Erdogan und seinen Mitstreitern verurteilen. Sie sind inakzeptabel und verharmlosen das Leid, das das Hitler-Regime verursacht hat. So oder so ähnlich haben das ja auch viele Erdogan-Kritiker formuliert. Hierbei gilt – wie bei den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker im Ausland –, dass dieser Streit auch ertragen werden muss. Schließlich gehört es zum Kern der Demokratie, auch dem politischen Gegner Meinungsfreiheit zuzugestehen – auch wenn das unangenehm ist, auch wenn türkische Politiker mit Hilfe von demokratischen Rechten hierzulande für ein undemokratisches Vorgehen in ihrer Heimat werben.

Wer dazu beitragen will, dass demokratische Rechte in der Türkei wieder hergestellt werden, wer verhaftete Journalisten wie Deniz Yücel wieder auf freien Fuß setzen will, der muss sich andere Lösungen überlegen. Er sollte den politischen Konflikt weder eskalieren noch auf andere Felder erweitern. So würde ein möglicher Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik Erdogan nicht weiter beeindrucken. Es würde das Verhältnis der Türkei zur Nato unnötig belasten und den Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ verändern. Ähnliches gilt für die angeregten Kürzungen von EU-Hilfen für die Türkei. Die unterstützen ja gerade demokratische Prozesse im Land. Man muss auch nicht mit dem Ende der Beitrittsverhandlungen drohen. Bei denen bewegt sich derzeit ohnehin nichts.

Bruch der Beziehungen schadet beiden Seiten

Die Androhung von Strafen sind also entweder nicht sinnvoll oder Symbolpolitik, die kein Problem löst. Vielmehr sollte gelassen über politische Aktionsformen nachgedacht werden, die Erdogan und seine Truppe nicht mögen werden. Was wäre etwa, wenn einer von ihnen hierzulande vor seinen Anhängern redet und dies begleitet wird mit einer großen Gegendemonstration. Diese Art demokratischen Wettstreits würde Menschen mit türkischen Wurzeln eine Alternative aufzeigen. Darüber hinaus würde ein solches Vorgehen eine solidarische Geste mit demokratischen Kräften in der Türkei sein, die dort derzeit drangsaliert werden. Viele von ihnen wünschen sich so etwas deutlich mehr denn Sanktionen gegen türkische Politiker.

Dieser grenzübergreifende Protest gegen Erdogan und dessen Ziele könnte begleitet werden durch eine gemeinsame Position der EU-Staaten. Das setzt natürlich voraus, dass die Europäer sich einigen über eigene demokratische Standards. Auf diesem Weg würde nebenbei der Druck auf polnische und ungarische Politiker steigen, den dort eingeschlagenen Weg hin zu einer illegitimen Demokratie zu stoppen und nationalistische Strömungen in die Defensive drängen.

Für all das ist Geduld genauso notwendig wie eine Überzeugung, dass sich demokratische Ziele so besser und friedlicher erreichen lassen als mit einer Eskalation der Auseinandersetzung. Dafür sollten beide Seiten verbal abrüsten. Und sollte Erdogan weiter – wie zu erwarten ist – sticheln, lässt sich das ertragen. Schließlich wird er einsehen müssen, dass die Türkei und Europa aufeinander angewiesen sind. Ein Bruch der Beziehungen schadet nur beiden Seiten.

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