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Der Chefredakteur und zwölf weitere Beschäftigte der Cumhuriyet sind festgenommen worden.
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Der Chefredakteur und zwölf weitere Beschäftigte der Cumhuriyet sind festgenommen worden.

Türkei

Die Türkei braucht Hilfe

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Die türkische Regierung hat den Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ verhaftet. Spätestens mit der Wiedereinführung der Todesstrafe wäre es mit der Zuschauerrolle Deutschlands und Europas vorbei. Ein Kommentar.

Es ist eine Nachricht, aber keine Aufregung wert, wenn Erdogan den Chefredakteur der wichtigsten überlebenden türkischen Oppositionszeitung und zwölf Beschäftigte festnehmen lässt und die Schließung von weiteren 15 Medien verkündet, die meisten von ihnen pro-kurdisch. Und es ist ebenfalls nur eine Nachricht, aber offenbar keine große Aufregung wert, wenn der Diktator ankündigt, das türkische Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe – die erst 2004 abgeschafft worden war – abstimmen zu lassen.

Spätestens mit der Wiedereinführung der Todesstrafe wäre es mit der Zuschauerrolle Deutschlands und Europas vorbei. Denn sie würde nicht nur unvermeidlich das Ende der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei bedeuten, sondern ebenso unvermeidlich den Rauswurf der Türkei aus dem Europarat.

Wann immer aber Europa glaubt, den von Erdogan verantworteten Verwüstungen der türkischen Demokratie, des türkischen Rechtsstaats und der türkischen Zivilgesellschaft doch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen zu müssen – es wird zu spät sein. Seit Jahren begleiten die von ihren Werten inniglich selbstbeeindruckten Europäer das Verröcheln der türkischen Zivilgesellschaft im diktatorischen Würgegriff Erdogans mit Schweigen. So wird Erdogan das letzte Wort behalten.

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