Österreich-Wahl

Tückischer Sieg

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Wahlsieger Kurz kann bei der Bildung einer Regierung in Österreich zwischen drei Optionen wählen. Doch alle bergen Gefahren für ihn. Der Leitartikel.

Wenn es um Bewegungen, politische Moden und Machtkonstellationen geht, genießt Österreich den Ruf eines europäischen Trendsetters. „Eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“, hat ein Dichter das Land einmal genannt. Für einen anderen war es die „Versuchsstation für den Weltuntergang“.

Österreich macht seinem Ruf alle Ehre. Vor 20 Jahren kam hier zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine rechtsradikale Partei in Regierungsämter, eine mit unklarem Verhältnis zum Nationalsozialismus. Vor zwei Jahren kehrte sie zurück, diesmal an der Spitze einer europaweiten Bewegung zurück zu nationalem Egoismus. Jetzt hat die „Freiheitliche Partei“, Blaupause für die deutsche AfD, einen Dämpfer bekommen. Ebbt die rechtspopulistische Welle ab?

Lange sah es anders aus. Noch jetzt bescheinigen die Österreicher der „türkis-blauen“ Regierung aus ÖVP und FPÖ in Umfragen, sie hätte „gute Arbeit“ geleistet und sei „auf dem richtigen Weg“. Alles schien wie geschmiert. Kanzler Sebastian Kurz wurde mit der Grenzschließung gegen Flüchtlinge zum Nationalhelden. „Österreich zuerst“, ursprünglich eine Parole der FPÖ unter Jörg Haider, wurde zum Slogan der Regierung und zum Vorbild für „America first“, „Italia prima“ oder für „Eigen volk eerst“ in Flandern.

Die sozialdemokratische Opposition fand keine Antwort auf die Bewegung, zuckte zwischen Anpassung und Widerspruch hin und her, hoffte, das Ausländerthema werde sich totlaufen und sozialen Fragen weichen. Die Hoffnung wurde enttäuscht. Eine ratlose SPÖ konnte aus den Turbulenzen der Rechtsregierung keinen Vorteil ziehen und sackte weiter ab.

Sogar das Ibiza-Video schien schulterzuckend akzeptiert zu werden. Zwar musste Kanzler Kurz Neuwahlen ausrufen, nachdem sein Vize vor versteckter Kamera einer angeblichen russischen Oligarchin Staatsaufträge und die Kontrolle über wichtigste Zeitung des Landes anbot. Im nachfolgenden Wahlkampf aber spielte das Video kaum eine Rolle.

Dass die „erfolgreiche Koalition“ nach dem Bruch weitermachen würde, galt vielen als ausgemachte Sache. Eine Spendenaffäre des Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache kurz vor dem Wahltermin schien sich unauffällig in eine lange Reihe von Skandalen und Skandälchen einzuordnen. Dann aber kehrten die Wähler den Rechten überraschend den Rücken und hoben mit den Grünen deren schärfste Widersacher in den Himmel.

Die letzten zwei Jahre sind eine Geschichte der Normalisierung. Nie war die extreme Rechte in Österreich so verpönt wie in Deutschland. Unter Kurz aber wurde sie Mainstream. Ihre nationalen Parolen kamen elegant und ohne Hass aus dem Munde des konservativen Kanzlers. Die Opposition scheute den Widerspruch. Auch die Grünen wichen erleichtert auf das Thema Klimawandel aus. An der Spitze der FPÖ folgte auf den lärmenden Strache der ewig lächelnde Norbert Hofer, ein Ideologe und Stratege, der die Maske des Biedermanns überzeugend trägt.

Aber die Normalisierung erwies sich als hürdenreich. Geht es darum, wer „normaler“ und biederer ist, hat kein Freiheitlicher eine Chance gegen Kurz. Sind die Parolen der Rechten erst Normalität, verliert die FPÖ ihr Alleinstellungsmerkmal. Sie kann nicht mehr provozieren. Ohne Strache, ihren protzigen und trinkfreudigen Falstaff kann sie auch ihren Stammwählern nichts mehr bieten. Je normaler ihre Ideologie wird, desto unattraktiver werden die Ideologen.

Besonders der rechte Rand warnt: Begebe sich die Partei noch ein Mal in die Umarmung der ÖVP, werde sie ersticken. Den radikalen Ex-Innenminister Herbert Kickl und den poltrigen Generalsekretär Harald Vilimsky zieht es deshalb in die Oppostion. Sie wollen und werden ein Brikett zulegen und das Feuer weiter anfachen.

Sebastian Kurz freute sich über einen Stimmenzuwachs von fünf Prozent. Seine Lage ist aber schwieriger geworden. Vor dem Urnengang schien er zwischen drei Optionen wählen zu können: Freiheitliche, Sozialdemokraten, Grüne – alle boten sich als Partner an. Entscheiden sich die Rechten aber für die Opposition, muss Kurz umschwenken. Koaliert er mit den Grünen, kann er nicht die Rechten kopieren. Der unbequeme Platz zwischen den Stühlen, den heute die Sozialdemokraten einnehmen, fiele seiner ÖVP zu. Bei der nächsten Wahl müsste seine Partei sich gegen einen normalen Rechtsradikalismus durchsetzen.

Eine Alternative ist nicht absehbar, in Österreich nicht und auch sonst nirgends. Den Sozialdemokraten steht nach einer Schlappe ein Niedergang bevor, den ihre deutsche Schwesterpartei schon angetreten hat – und das ohne große Koalition, die in der SPD irrtümlich als Quelle des Übels gilt. Wie die SPD verliert die SPÖ nach beiden Seiten: an Rechte und Grüne, an den Wohlstandschauvinismus der „kleinen Leute“ ebenso wie an die soziale Indolenz der Erfolgreichen, Gebildeten. Wie der Kampf zwischen Grünen und radikalen Rechten ausgeht, mag man sich nicht ausmalen.  

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