Tsipras auf Konfliktkurs
Es sind widersprüchliche Botschaften, die der griechische Premier Alexis Tsipras sendet: Einerseits will er einen Bruch mit den europäischen Partnern vermeiden, andererseits provoziert er die Geldgeber. Ein Kommentar.
Es sind widersprüchliche Botschaften, die der griechische Premier Alexis Tsipras sendet: Einerseits will er einen Bruch mit den europäischen Partnern vermeiden, andererseits provoziert er die Geldgeber. Tsipras spricht von „Verhandlungen“, stoppt aber ohne Konsultationen mit der EU den Sparkurs, storniert bereits laufende Privatisierungsvorhaben, stellt Tausende entlassene Staatsbedienstete wieder ein und annulliert einseitig einen bereits unterschriebenen Vertrag über eine 320-Millionen-Investition des chinesischen Konzerns Cosco in Piräus – ein verheerendes Signal an ausländische Investoren.
Tsipras kündigt zwar einen Vierjahresplan für einen ausgeglichenen Haushalt an. Dafür müsste er nur den Etatplan der Vorgängerregierung für 2015 umsetzen, der bereits so gut wie keine Neuverschuldung mehr vorsieht. Die Rechnung kann aber nicht aufgehen, wenn er an seinen milliardenschweren Programmen festhält und die Steuern senkt. Er kann nicht im Ernst erwarten, dass die EU oder der Internationale Währungsfonds anachronistische Projekte wie die Schaffung neuer Jobs im Staatsdienst mit neuen Hilfskrediten finanzieren. Griechenlands Partner hatten gehofft, dass Tsipras bei seinen radikalen Plänen Abstriche macht. Bisher ist das nicht zu erkennen.
