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Ehud Barak

Kolumne

Tschuldigung, wählen Sie mich?

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Wenn Politiker um Verzeihung bitten, steckt meistens ein Kalkül dahinter. Aber kann es vielleicht trotzdem nützlich sein? Die Kolumne.

Entschuldigungen kosten nichts, allenfalls Überwindung. Sie können ehrlich gemeint oder notgedrungen sein, formvollendet daherkommen oder sich auf ein banales „Sorry“ beschränken. Die Bitte um Verzeihung macht das Zusammenleben geschmeidiger, vorausgesetzt, sie wird akzeptiert. Wer sich entschuldigt, handelt nicht zuletzt im Eigeninteresse.

Das gilt ganz besonders in der Politik, wo eine formelle, auf jeden Fall öffentliche Entschuldigung für Fehlverhalten, Irrtümer und tragisches Versagen immer auch eine machtpolitische Funktion besitzt, wie Karina Strübbe in ihrem Buch über „Politische Entschuldigungen“ herausstellt.

Mit dem Eingeständnis von Schuld – selbst wenn das Ereignis weit zurückliegt und den oder die sich dazu Bekennenden keine direkte Mitschuld trifft – soll ja meist ein neues Kapitel aufgeschlagen und das eigene Image poliert werden. Etwa wenn der Papst sich für die Inquisition entschuldigt und die Queen für das unter britischer Flagge begangene Unrecht an den Maori in Neuseeland.

Aber eigentlich wollte ich auf einen aktuellen Fall von vergleichsweise geringerer historischer Bedeutung zu sprechen kommen, der derzeit die Gemüter in Israel bewegt. Dort hat sich gerade Ehud Barak, ehemals Ministerpräsident, zu seiner Verantwortung für den Tod von 13 Demonstranten während der Oktoberunruhen im Jahr 2000 bekannt.

Warum gerade jetzt?

Damals, in den ersten Tagen der Intifada, hatten arabische Israelis aus Solidarität zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Polizei feuerte in die unbewaffnete Protestmenge. Eine Untersuchungskommission unter Leitung eines Obersten Richters befand zwar, für den Einsatz von Schusswaffen habe es keine Rechtfertigung gegeben. Ein Wort der Entschuldigung brachte aber kein Politiker von Bedeutung über die Lippen. Barak hat das nun nachgeholt. Besser spät als nie, sagt man gemeinhin.

Aber warum gerade jetzt? Nun ja, in ein paar Wochen, am 17. September, stehen Neuwahlen an. Barak braucht die arabischen Wähler, die ihm einst in den Premiersessel verhalfen und ohne die Barak heute sein politisches Comeback vergessen kann. Seine Parteineugründung „Demokratisches Israel“ droht andernfalls an der 3,25-Prozent-Hürde zu scheitern. Die Entschuldigung war opportun, schon um einem Bündnis mit der linksliberalen Meretz, die selber auf Stimmen aus dem arabischen Lager angewiesen ist, den Weg zu ebnen.

Unter die Top Ten politischer Entschuldigungen wird es Barak wohl nicht schaffen. Dafür hat seine aus wahltaktischen Motiven an den Tag gelegte Reue einen zu schalen Beigeschmack erzeugt. Bemerkenswert ist sie trotzdem in Zeiten, in denen andere Mitbewerber aus dem Mitte-Links-Lager wie Ex-Generalstabschef Benny Gantz sich damit brüsteten, wie viele Palästinenser sie schon erledigt hätten. Zumindest davon hebt sich Baraks Erklärung wohltuend ab. Auch wenn sie bestenfalls ein erster Schritt ist, auf den vermutlich kein zweiter, nämlich die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, folgen wird.

Vorerst hat schnöde Realpolitik Vorrang, bei der es darum geht, die liberalen Kräfte gegen die rechte Machtbastion Benjamin Netanjahus zu bündeln. Gelingen kann das nur, wenn die arabisch-israelische Minderheit beteiligt wird, nicht nur als Stimmvieh, sondern als möglicher Partner einer Regierungsbildung.

Ich gebe zu, das ist Zukunftsmusik. Aber eine Entschuldigung kann ein Auftakt sein. Selbst im vermaledeiten Nahostkonflikt.

Inge Günther ist Autorin.

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