Leitartikel

Trumps Problem

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Der US-Präsident gerät in der Ukraine-Affäre immer mehr unter Druck. Wird sie ihm zum Verhängnis? Der Leitartikel.

Gerade einmal vier Wochen läuft die parlamentarische Untersuchung. Doch die seither gewonnenen Erkenntnisse zur Ukraine-Affäre sind ebenso atemraubend wie beunruhigend. Nach der Vernehmung von einem guten Dutzend hochrangiger Beamter, Botschafter und Berater der Regierung kann ernsthaft kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Donald Trump sein Amt schamlos für parteipolitische Zwecke missbraucht, eine befreundete Regierung mit Steuermittel zu erpressen versucht und möglicherweise die Arbeit der Justiz behindert hat.

Bei einem Normalbürger würde das für eine Anklage und mutmaßlich auch für eine Haftstrafe reichen. Aber Donald Trump ist der Präsident der USA und das politische Idol von vielen Amerikanern. Das macht die Sache deutlich komplizierter. Der amtierende Regierungschef kann nicht vor Gericht gestellt werden. Allerdings kann ihn der Kongress bei schwerem Fehlverhalten aus dem Amt jagen. Bei Richard Nixon ist das im Watergate-Skandal 1974 gelungen. Nun versuchen die Demokraten eine Neuauflage.

Mit der Abstimmung des Repräsentantenhauses über die Spielregeln des Impeachmentverfahrens am Donnerstag ist der Prozess in eine neue Phase getreten. Bislang sammelten die Ausschüsse bei Befragungen hinter verschlossenen Türen Material für die mögliche Amtsenthebung. Künftig werden die Zeugen öffentlich angehört und auch Trumps Anwälte bekommen ein Fragerecht.

Im Grunde werden damit zentrale Forderungen der Republikaner erfüllt. Dass sie die Resolution trotzdem ablehnten, zeigt, wie vergiftet die Atmosphäre ist. Trump versucht, das Impeachmentverfahren als „Hexenjagd“ zu diskreditieren. Er verweigert jegliche Zusammenarbeit mit dem Kongress und verleumdet Zeugen als Verräter.

Es gehört eine Menge Zivilcourage dazu, diesen enthemmten Präsidenten bei den Anhörungen zu belasten. Das haben zuletzt die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, und ihr amtierender Nachfolger, William Taylor, die frühere Russlandexpertin des Weißen Hauses, Fiona Hill, und der Europa-Direktor des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Vindman, getan.

Die hochrangigen Staatsdiener schilderten übereinstimmend, wie seit dem Frühjahr unter Führung von Trumps halbseidenem Anwalt Rudy Giuliani eine Schattenoperation zu den offiziellen diplomatischen Kontakten mit Kiew aufgebaut worden sei. Erst wurde Botschafterin Yovanovitch abgezogen, dann erhielt ein dubioses Geschäftsleutetrio um Giuliani immer mehr Einfluss. Bis dahin hatte die Unterstützung der Ukraine gegen russische Expansionsgelüste oberste Priorität besessen. Nun wurden eindeutig persönliche Interessen verfolgt.

In den Wochen bis zu dem brisanten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten am 25. Juli ließ Trump nach den Schilderungen systematisch Druck aufbauen: Wolodymyr Selenskyj sollte sich öffentlich verpflichten, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen damals für einen ukrainischen Gaskonzern tätigen Sohn Hunter einzuleiten, obwohl es keinerlei Anzeichen für Gesetzesbrüche gibt. Sowohl einen Termin für den Staatschef im Weißen Haus wie die Auszahlung von 400 Millionen Dollar Militärhilfen machte Trump demnach von der Unterstützung Selenskyjs für die Intrige gegen seinen innenpolitischen Rivalen abhängig.

Bei einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter im Weißen Haus wurde das schmutzige Koppelgeschäft offenbar so deutlich eingefordert, dass es selbst dem alten Haudegen John Bolton zu brenzlig wurde. Trumps damaliger Sicherheitsberater soll die Sitzung überstürzt abgebrochen und erklärt haben, er wolle mit „irgendwelchen Drogendeals“ nichts zu tun haben. Zwei Wochen später bedrängte Trump Selenskyj dann am Telefon. Die Aufzeichnung des Gesprächs verschwand in einem digitalen Geheimordner. Das inzwischen veröffentlichte Protokoll soll lückenhaft sein.

Das alles klingt wie ein Plot aus einer Bananenrepublik und ist doch glaubwürdig. In den nächsten Wochen wollen die Demokraten die Vorwürfe zu einer Anklage bündeln. Eine Mehrheit für das Impeachment im Repräsentantenhaus gilt als sicher. Doch entscheidend ist, ob der republikanisch dominierte Senat der Amtsenthebung zustimmt.

Noch scharen sich die meisten Parteifreunde Trumps in Nibelungentreue um den Präsidenten. Ob ihre Abwehrfront bröckelt und es am Ende eine Chance für eine Revolte gibt, hängt ganz von der Stimmung der Öffentlichkeit ab. Immerhin: Eine schmale Mehrheit der Bevölkerung befürwortet inzwischen die Amtsenthebung. Wenn die Vorwürfe künftig Abend für Abend vom Fernsehen übertragen werden, könnte es eine Welle geben.

Eine Garantie dafür gibt es nicht. Doch solche Überlegungen haben die Demokraten zu Recht hintangestellt: Würden sie den Machtmissbrauch des Autokraten im Weißen Haus aus taktischen Motiven stillschweigend sanktionieren, wären auch sie moralisch diskreditiert. 

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