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US-Präsident Donald Trump will den Mauerbau mit einer Notstandserklärung vorantreiben.
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US-Präsident Donald Trump will den Mauerbau mit einer Notstandserklärung vorantreiben.

Kommentar

Trumps Notstandserklärung: Ein Anschlag auf die Demokratie

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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US-Präsident Donald Trump holt im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko den ganz großen Hammer raus. Ein Kommentar.

Die Niederlage war gewaltig: 5,7 Milliarden Dollar hatte Donald Trump vom Kongress für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko gefordert, doch beide Parteien machen gerade mal ein Viertel davon locker. Das kann der Ego-Shooter nicht auf sich sitzen lassen. 

Also holt der US-Präsident nun den ganz großen Hammer heraus: Er will das Haushaltsgesetz zwar unterzeichnen, gleichzeitig aber trotz Warnungen seiner eigenen Partei den Nationalen Notstand an der Grenze ausrufen. Damit kann er sich selbst das Geld für den Mauerbau genehmigen. Seit Wochen hat er bereits rhetorisch aufgerüstet. Er hat Migranten pauschal als Verbrecher denunziert und die Trecks der Verzweifelten zur Invasion umgedeutet. Nun fabriziert er ohne Skrupel einen Notstand. 

Tatsächlich gibt es Probleme an der Grenze. Sie haben viel mit der schlechten Lage in vielen lateinamerikanischen Staaten und dem wirklichkeitsfremden Einwanderungsrecht der USA zu tun. Von einem bedrohlichen Ansturm aber kann keine Rede sein – im Gegenteil: Die Zahl der aufgegriffenen Illegalen ist seit der Jahrtausendwende von 1,6 Millionen auf 396.000 im vorigen Jahr gefallen. Trotz dieser Zahlen setzt Trump die Gewaltenteilung kurzerhand außer Kraft. Längst ereignet sich die eigentliche Krise nicht mehr an der Grenze. Sie ist im Herzen der amerikanischen Demokratie angekommen.

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