Donald Trump und Benjamin Netanjahu. 
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Donald Trump und Benjamin Netanjahu. 

Friedensplan für Israel und Palästina

Trumps Friedensplan ist Teil des Problems

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Trumps Friedensplan berücksichtigt Israels Interessen. Die der Palästinenser werden ignoriert. Lösungen sehen anders aus. Der Leitartikel.

Rund 180 Seiten stark ist Trumps Friedensplan, aber er hat eine grundlegende Schwäche: Die Chance, dass dieser zwischen den USA und Israel ausgehandelte „Deal des Jahrhunderts“ palästinensische Partner findet, tendiert gegen Null. Was der US-Präsident als Vision einer „realistischen“ Zwei-Staaten-Lösung ausgibt, ist eine Belohnung der israelischen Besiedlungspolitik in besetzten Gebieten.

Zwei Wüstenflecken für Palästinenser

Das den Palästinensern in Aussicht gestellte Staatsgebiet lässt sich mit einer simplen Formel umreißen: Da, wo keine Siedlungen sind und israelische Interessen nicht tangiert werden, soll Palästina entstehen. Es genügt ein Blick auf die im US-Plan enthaltenen Karten, dass dies im Westjordanland auf ein Flickwerk hinausläuft: Ausgefranste Areale, zwar größer als die bisherigen Autonomieinseln, aber zerrissen wie ein Kaiserschmarrn.

Die Skizze sieht vor, sie an zentralen Stellen mittels Brücken und Unterführungen zu verbinden. Das Land zwischen diesen „Reservaten“ und drum herum, ein gutes Drittel der Westbank, soll Israel zugeschlagen werden. Mehr oder weniger unverzüglich.

Verslumte Vororte als Hauptstadt der Palästinenser

Zum Ausgleich werden den Palästinensern zwei Wüstenflecken versprochen, die über einen schmalen Landkorridor mit dem Gazastreifen verbunden werden sollen. Dazu eine Tunnelstrecke, doppelt so lang wie der Sankt Gotthard-Tunnel, als Connection zwischen Gaza und Westbank.

All dies und noch mehr soll mit einer 50 Milliarden Dollar schweren Aufbauhilfe finanziert werden. Wer das Geld locker macht, steht in den Sternen. Aber von diesen Projekten ist auch nichts für sofort geplant, sondern allenfalls, wenn die palästinensische Seite eine ganze Latte an Bedingungen erfüllt: die Hamas entwaffnet, der Gewalt abschwört, Korruption bekämpft, ihr nationales Narrativ ad acta legt, Ja und Amen zu den israelischen Hoheitsansprüchen über Jerusalem sagt und sich mit verslumten Vororten als Hauptstadt begnügt.

Israels amtierender Premier Benjamin Netanjahu war zwar etwas vorschnell, als er euphorisiert nach der Vorstellung dieser Ideen im Weißen Haus verkündete, gleich bei der nächsten Kabinettssitzung die Annexion des Jordantals und anderer Westbank-Siedlungen beschließen zu wollen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Mitautor des umstrittenen Entwurfs, riet alsbald, damit bitte sehr bis nach den israelischen Neuwahlen am 2. März zu warten. Offenbar wollten die USA vermeiden, die Arabische Liga zeitgleich zu ihrem Gipfeltreffen am Wochenende mit einem israelischen Annexionsbeschluss zu düpieren. Da auch Benny Gantz, Netanjahus Herausforderer, Trumps Friedensvision realisieren will, macht es wenig Unterschied, wer die Wahlen gewinnt.

Einseitige Landnahme und Friedensdiktat gegen Völkerrecht

Allerdings könnte eine Annexion für Israel unliebsame Konsequenzen nach sich ziehen – womöglich gar seitens des internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Bislang noch vermochten israelische Juristen auf Kritik am Siedlungsbau entgegnen, dass der Status in den besetzten, aus ihrer Sicht lediglich strittigen Gebieten bis zu einer dauerhaften Vereinbarung eine Art Provisorium sei. Aber mit dieser Ambivalenz wäre es im Falle einer Annexion vorbei. Ein Friedensdiktat, das dem stärkeren Konfliktpartner eine einseitige Landnahme zubilligt, ist mit Völkerrecht unvereinbar.

Dennoch ist fraglich, ob die internationale Gemeinschaft sich dem Vorhaben mit mehr als verbalen Protestnoten widersetzt. Allzu lange haben auch die Europäer es bei einem floskelhaften Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung belassen. Derweil der israelische Ausbau von über 130, teils tief im Westjordanland liegenden Siedlungen entgegengesetzte Fakten schuf.

Ein von Israel überwachtes Gebilde mit 15 Siedlerenklaven

Noch blauäugiger ist die Hoffnung, die Vision aus dem Hause Trump könne als Starthilfe für direkte, israelisch-palästinensische Verhandlungen dienen. Damit rechnet selbst der US-Präsident nicht. Er hat den Palästinensern eine vierjährige Bedenkzeit eingeräumt, um die ihnen hingeworfenen Brocken nach dem Motto „friss’ oder stirb“ zu schlucken. Nach seinen Worten ihre vielleicht „letzte Gelegenheit“, einen eigenen Staat zu bekommen.

Unabhängig wäre der freilich nicht, sondern ein von Israel überwachtes Gebilde mit 15 Siedlerenklaven mittenmang. Der als Konzession verkaufte Siedlungsstopp für die nächsten vier Jahre beschränkt sich auf sie und die den Palästinensern zugestandenen Gebiete. Ansonsten hat Israel freie Hand, seine Souveränität mit US-Segen auf den Rest der Westbank auszudehnen.

Bleibt eine letzte Frage, die der „Haaretz“-Journalist Nir Hasson aufwarf: Gewährleistet Trumps Entwurf einem israelischen und einem palästinensischen Baby, die heute zur Welt kommen, in zwanzig Jahren gleichwertige Bürgerrechte, Reisefreiheit sowie ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Würde? Wohl eher nicht. Dann allerdings handelt es bei diesem Friedensplan um einen Etikettenschwindel oder, um es mit Hasson zu sagen: er ist keine Lösung, er ist Teil des Problems.

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