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Donald Trump will das INF-Abkommen aufkündigen und löst damit Unruhe aus.

INF-Abrüstungsabkommen

Trump zielt auf Russland, meint China und trifft Europa

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Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen sich stärker als bisher um ihre Verteidigung kümmern. Das ist ein Schluss aus Trumps Drohung, den INF-Vertrag zu kündigen. Der Leitartikel.

Dreißig Jahre nach dessen Inkrafttreten zerfleddern die USA und Russland das INF-Abrüstungsabkommen. Ganz so, als sei nicht eben der Beschluss zur Verschrottung sämtlicher bodengestützter Mittelstreckenraketen der Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges gewesen.

Plötzlich spricht man in Washington wieder von Gleichgewicht und Abschreckung, plötzlich spricht Deutschland wieder von Reichweiten und Raketen. Kein Wunder, wenn sich da manch einer zurückversetzt fühlt in die Achtziger.

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung von der Aufkündigung des Abkommens mit Verstößen auf russischer Seite begründet. Der Vorwurf ist nicht neu. Im Weißen Haus, aber auch in der Nato kursiert er seit 2011. Seitdem liegen US-Geheimdiensten angeblich Beweise darüber vor, dass die Russen neue landgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern testen.

Die Regierung Putin wiederum weist das zurück – und wirft den Amerikanern vor, mit ihren Raketenabwehrsystemen in Osteuropa das Abkommen zu verletzen. Diplomatische Bemühungen zur Beilegung dieses Konflikts zielten stets darauf ab, dass innerhalb des INF-Vertrags eine Lösung gefunden wird; dass dieser als Verhandlungsgrundlage bestehen bleibt. Im Übrigen auch mit Blick auf China, das massiv aufgerüstet hat, sich aber nicht an das Verbot für Mittelstreckenraketen gebunden fühlt.

Doch was aus Trumps Sicht schon für den Pariser Klimavertrag und das Iran-Abkommen galt, gilt erst recht für die INF-Vereinbarung: Internationale Abkommen sind ihm lästig. Mögen andere doch im Multilateralismus ein Mittel zur Zähmung zerstörerischer Instinkte, zur Bändigung technischer Potenziale sehen – er, Trump, fühlt sich durch internationale Abkommen nur geknebelt. Also müssen sie weg. Leider ist es ungleich schwerer, multilaterale Abkommen zu verhandeln als sie aufzukündigen.

Mit der Drohung eines Rückzugs aus dem INF-Abkommen zielt Trump auf Russland, meint China – trifft aber doch vor allem Europa.

Im Kreuzfeuer der Großmächte stehen europäische Sicherheitsinteressen. Im Zuge seiner Attacken auf angeblich säumige Nato-Zahler und der Aufkündigung des Iran-Abkommens wuchsen die Zweifel an der Verlässlichkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Europa. Jetzt, da Trump auf eine Konfrontation mit Russland über Europas Kopf hinweg zusteuert, werden sie zur Gewissheit. Dass Washington seine europäischen Verbündeten erst gar nicht einbindet in eine geostrategisch so heikle Entscheidung, ist Ausdruck tiefer Missachtung.

Als zwischen 1983 und 1986 in der Bundesrepublik 108 Pershing-II-Raketen und 64 Cruise-Missiles stationiert wurden, gingen Hunderttausende Deutsche auf die Straße. Sie fürchteten, dass die Bundesrepublik erstes Angriffsziel werden könnte. Sollte Trump neue Atomwaffen nach Deutschland verlegen wollen, dürfte die Ablehnung nicht kleiner ausfallen.

Gut möglich, dass diesmal osteuropäische Staaten der Europäischen Union einspringen als Bollwerk gegen Russland. Die Spaltung Europas und des Westens wären die Folge. Den Kreml würde es freuen. Und Trump wohl auch.

Die geopolitischen Interessen der USA decken sich immer weniger mit denen Deutschlands. Diese Erkenntnis hat sich in Berlin durchgesetzt. Die Konsequenzen aber bleiben unklar – auch, weil sich das politische Spitzenpersonal mit kleinlichen Debatten um Posten und Prozente aufhält.

Vielleicht hilft ja ein Blick zurück zu Helmut Kohl, in die späten achtziger Jahre. Wenige Wochen nach dem Abschluss des INF-Vertrages bekannte der damalige Kanzler, er sei „heute mehr denn je überzeugt“, dass die „immer engere Zusammenarbeit mit Frankreich für uns bei der zum Teil dramatischen Entwicklung der Weltpolitik“ von allergrößter Bedeutung sei.

Frankreich wird nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht der Europäischen Union sein. Schon die Geografie bringt es mit sich, dass Deutschland und Frankreich viele Sicherheitsinteressen teilen. Die verstörenden Botschaften aus dem Weißen Haus sollten Grund genug sein, dass Paris und Berlin das Projekt der Verteidigungsunion vorantreiben.

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