Nachtragshaushalt

Mit Tricks aus der Krise

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
    schließen

Wenn Finanzminister Scholz alle Corona-Schulden im aktuellen Etat verbucht, um die Schuldenbremse in den Folgejahren zu retten, dann sollte er das auch sagen.

So richtig es war, die Pandemie durch eine Vollbremsung beherrschbar zu machen, so richtig ist es, die Wirtschaft mit Milliardensummen wieder anzukurbeln. Auch die Tatsache, dass der Bund dafür neue Schulden machen muss, ist kein Hinderungsgrund. Finanzminister Olaf Scholz kann sich das Geld auf absehbare Zeit zum Nulltarif borgen.

Falsch wäre hingegen, nicht so genau hinzuschauen, was der Finanzminister plant. Und hier fehlt es zumindest am gesetzlichen Erfordernis der Haushaltsklarheit. Erkennbar ist sein Bemühen, alle Mehrausgaben bereits in diesem Jahr zu verbuchen, obwohl sie erst 2021 oder gar 2022 anfallen. Außerdem lässt der Minister die Asylrücklage von immerhin 48 Milliarden Euro unangetastet. Die Kreditaufnahme könnte also deutlich geringer sein. Im Klartext: Scholz schafft sich durch Tricks Reserven.

Er will die Schuldenbremse auch in den Folgejahren nicht brechen müssen. Scholz sieht zu Recht die Gefahr, dass damit die sinnvolle Regelung unter die Räder kommt. Daher ist sein Vorgehen sogar zu rechtfertigen. Dann sollte er das aber auch sagen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare