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Abgeordnete Kommentar

Trickreiches Diäten-Gesetz

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Bundespräsident Gauck tut gut daran, die trickreiche Regelung zu den Abgeordneten-Diäten genau zu untersuchen. Am besten wäre es, er stoppte das Gesetz ganz.

Was unterscheidet die Abgeordneten-Diäten vom Mindestlohn? Nein, hier geht es nicht um billige Polemik. Volksvertreter leisten eine äußerst verantwortungsvolle Arbeit, sind eher 60 als 40 Stunden in der Woche unterwegs und dürfen ihre Bezüge daher durchaus an denen von Richtern orientieren. Interessant ist der Vergleich trotzdem: Der Mindestlohn soll nach dem Willen von Union und SPD nämlich von einer Kommission angepasst werden. Dabei sind neben der Lohnentwicklung die Konjunktur und die Lage am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Eine Koppelung an die Tarife lehnt Schwarz-Rot ab.

Für sich selbst aber haben die Parlamentarier am Jahresanfang in Windeseile genau diesen Automatismus beschlossen. Steigen die Bruttolöhne der Beschäftigten, bekommen künftig auch die Abgeordneten mehr. Den Politikern erspart das unangenehme Debatten. Im Sinne der Verfassungsväter ist das aber kaum, denn de facto wird die Diät damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Schlimmer noch: Weil Arbeitnehmer von ihrem Bruttolohn (tendenziell steigende) Sozialabgaben zahlen müssen, Abgeordnete aber nicht, lässt das Gesetz langfristig die Politiker-Bezüge netto sogar stärker als die von Normalsterblichen steigen. Der Bundespräsident tut also gut daran, diese trickreiche Regelung genau zu untersuchen. Am besten wäre es, er stoppte das Gesetz ganz.

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