Chance nicht genutzt

Das Trauerspiel um die Grundrente

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Die Grundrente bekämpft Symptome, aber an der Ursache ändert sich kaum etwas. Niedrige Rentenansprüche sind die Folge von niedrigen Löhnen. Dieses Problem gilt es zu lösen. Der Leitartikel.

Acht Monate ist es her, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Grundrenten-Pläne vorgestellt hat. Ein Modell, das zweifellos weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Allerdings haben sich die Vorgaben aus den nächtlichen Verhandlungen der Unterhändler der großen Koalition im Frühjahr 2018 als kaum umsetzbar erwiesen. Hätte man es doch versucht, wäre ein bürokratisches Monster entstanden.

Acht Monate sind genug Zeit, um einen vernünftigen Kompromiss hinzubekommen. Unter normalen Umständen jedenfalls. Aber in dieser Koalition sind die Umstände eben alles andere als normal. Es ist trauriges Schauspiel. Union und SPD sind immer weniger in der Lage, einen sachpolitischen Streit zu entschärfen.

Die erneute Verhandlungsrunde über die Grundrente wäre die Chance gewesen, das Gegenteil zu beweisen. Sie ist wieder einmal ungenutzt geblieben. Die Grundrenten-Frage wird noch einmal vertagt – mit ungewissem Ausgang.

Das Ganze ist wie ein Sinnbild für diese Koalition, die gerade mit sozialpolitischen Vorhaben glänzen wollte. Zu Beginn ging das ja vergleichsweise geräuschlos vonstatten – sei es beim ersten Rentenpaket oder bei der Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen.

Doch so richtig Freude am selbst Erreichten entwickelt in dieser Koalition kaum einer. Zu schnell ist man wieder bei Hadern und Selbstbespiegelung. Dabei gilt die alte Weisheit: Nur wer selbst von etwas begeistert ist, kann auch andere begeistern.

Von Begeisterung aber ist beim Thema Grundrente in der großen Koalition kaum etwas zu spüren. Dabei wäre es ihr wohl größtes sozialpolitisches Projekt. Immer wieder ist schließlich als Ziel ausgegeben worden, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als jemand, der nie gearbeitet hat. Bisher ist das Versprechen nie eingelöst worden. Wer im Alter Grundsicherung beantragen muss, darf von seinen erworbenen gesetzlichen Rentenansprüchen nicht einen Cent behalten. Alles wird angerechnet.

Zwei Arbeitsministerinnen – Ursula von der Leyen und danach Andrea Nahles – haben es nicht geschafft, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Ein erneutes Scheitern wäre Bestätigung für alle, die ohnehin den Glauben in die Gestaltungsfähigkeit von Politik verloren haben.

Es waren Arbeitsminister Heil und Kanzleramtschef Helge Braun, die über den Sommer hinweg einen Weg gefunden hatten, der beiden Seiten etwas abverlangte, aber geeignet war, die konträren Positionen zu versöhnen: Mit dem Verzicht auf eine überbürokratische und kaum praktikable Bedürftigkeitsprüfung – und der Idee, lediglich das Einkommen in die Betrachtung mit einzubeziehen. Und auch das des Partners, der im gleichen Haushalt wohnt. Ein Modell, das geeignet wäre, die leidige Debatte über Mitnahmeeffekte zu beenden. Vor der Zahnarztgattin, die nun auch noch Grundrente bekommen soll, hätte niemand mehr warnen können.

Im Streit um Einkommensgrenzen, Freibeträge und die Finanzierung finden Union und Sozialdemokraten allerdings nicht zueinander. Offenbar hat Angela Merkels Kanzleramtschef nicht ausreichend Autorität, um die eigenen Leute zu überzeugen. Die Führungen von CDU und CSU fürchten den Aufstand ihrer Wirtschaftspolitiker, sollten sie den Sozialdemokraten auch nur einen Millimeter zu weit entgegenkommen. Die Genossen denken dagegen schon an den SPD-Parteitag Anfang Dezember, dessen Delegierte im Falle allzu großen Nachgebens bei der Grundrente kaum Lust hätten auf knapp zwei weiterer Jahre große Koalition.

Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen – für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen Altersarmut. Diejenigen, die – etwa als Folge gesundheitlicher Probleme – unterhalb der Schwelle von 35 Beitragsjahren bleiben oder geblieben sind, würden leer ausgehen.

Hinzu kommt, dass jede Grundrente letztlich wirken muss wie eine Kopfschmerztablette. Sie bekämpft Symptome, aber an der Ursache ändert sich kaum etwas. Niedrige Rentenansprüche sind vor allem die Folge von niedrigen Löhnen. Dieses Problem zu lösen, ist die eigentliche große Aufgabe.

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