Gastbeitrag

Transferleistungen reichen nicht

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Die Grundsicherung hilft Betroffenen. Sie schließt aber nicht die Einkommenskluft. Wie lässt sich mehr Gerechtigkeit erreichen? Ein Gastbeitrag.

Einige Momente im hinter uns liegenden Wahlkampf hatten das Zeug, Fassungslosigkeit bei Politik-Konsumenten auszulösen. Eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mir hängen geblieben: Nach einem Lady’s Lunch, auf dem die Kanzlerin neben Unternehmerinnen auch Sophia Thomalla traf, freute sich Merkel, dass „Frauen in unserer Gesellschaft alles werden können, was sie wollen“. Das Thema „Gerechtigkeit“ war für Merkel damit offenkundig abgehakt.

Die Frage blieb für mich im Raum stehen: Können Frauen, kann überhaupt jeder in diesem Land alles werden, was er will? Gibt es diese behauptete Chancengleichheit – ist die Bundesrepublik also gerecht?

Glaubt man konservativen oder liberalen Politikerinnen und Politikern, dann unbedingt. Dies wird oft damit belegt, dass die Sozialausgaben 2016 mit knapp 920 Milliarden Euro absolut auf Rekordniveau gestiegen sind – auch wenn ihr Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) zuletzt konstant bei rund einem Drittel geblieben ist.

In diesen Sozialausgaben sind vor allem individuelle Transfers wie beispielsweise Grundsicherung, Kindergeld, Wohngeld oder die Rentenversicherung enthalten. Diese Zahlungen sind für die Betroffenen wichtig, zweifelsohne. Denn sie sorgen für die Verbesserung ihrer persönlichen und oft prekären Lebenslage.

Aber ist das schon Gerechtigkeit? Ist damit das Kind einkommensschwacher Eltern in puncto Bildung, Gesundheit, Ausbildung so ausgestattet, dass es alle seine Potenziale nutzen kann, dass es vor allem die gleichen Möglichkeiten erhält wie die Kinder begüterter Eltern? Kann die Rentnerin in der Grundsicherung die gleichen kulturellen Angebote nutzen wie diejenige, die etwa zusätzlich Sparvermögen hat? Wohl nicht.

Transferleistungen erhöhen zwar zweifellos das individuell verfügbare Einkommen. Damit verbessern sie die Situation derer, die Transfers erhalten. Oft kann man jedoch nicht einmal von Armutsbekämpfung sprechen. Und so ist es zweifellos geboten, zahlreiche individuelle Leistungen wie die Grundsicherung oder auch das Kindergeld anzuheben. Denn trotz Wirtschaftswachstum ist die Armutsquote in den letzten Jahren auf mehr als 15 Prozent im Jahr 2017 gestiegen.

Erstrebenswert sollte eine Gesellschaft sein, in der tatsächlich Chancengerechtigkeit vom Start an herrscht. In diesem Zusammenhang kratzen Transferleistungen gerade einmal an der Oberfläche. Sie verringern aber die massive Einkommenskluft nicht.

Debatte über öffentliche Güter notwendig

Damit negieren sie auch nicht die mit dieser Kluft zusammenhängenden unterschiedlichen Möglichkeiten bei dem Genuss von für die Entwicklung und Befinden derart Existenziellem wie Bildung, Hochschulbildung, Kultur, Mobilität oder dem Zugang zu Wohnraum. Das beste individuelle Bildungspaket gleicht eben für Kinder armer Familien nicht aus, was die private Bildungs- und Kulturindustrie Begüterten inzwischen an Nachhilfe, Musikunterricht oder Sportevents bietet.

Aus diesem Grund ist es also notwendig, verstärkt die Debatte über die Anzahl und Qualität öffentlicher Güter, das Gemeinwesen schlechthin zu führen. Dazu gehört, dort, wo sich individuell durch Einkommensunterschiede eine Kluft auftut, quasi Gemeinschaftsgüter bereitzustellen: So ist der freie Zugang zu den Schulen heute ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht. Das öffentliche Bildungssystem ist aber noch immer so beschaffen, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Hier geht es also im Wesentlichen um eine Qualität, die es gewährleistet, dass alle eine Bildung entsprechend ihrer Möglichkeiten erhalten. Zweites Beispiel: In nahezu allen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren die Studiengebühren abgeschafft. Ziel war es, breitere Schichten an Studenten an die Universitäten zu holen. Diese Entwicklung droht sich in einigen Bundesländern wieder umzukehren, und auch auf Bundesebene prangert die FDP die Gebührenfreiheit massiv an. Ein Zurückdrehen der Geschichte bedeutet jedoch, dass sich wieder weniger einkommensschwache Familien das Studium leisten können.

Oder letztes Beispiel: Die in Städten seit langem bekannte Not an bezahlbarem Wohnraum. Diese ließe sich mit einem breiten Angebot an öffentlichen Wohnungen beheben. Diese Lösungen liegen auf der Hand, kosten jedoch Steuermittel. Doch letztlich lohnt es sich: Denn ein Mehr an qualitativ hochwertigen öffentlichen Gütern, bedeutet gleichzeitig ein Mehr an Chancengerechtigkeit und Gesellschaftlichkeit.

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