Leitartikel

Tolerant und wehrhaft

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Professoren müssen ihre Vorlesungen halten dürfen. Menschenfeinde und Rassisten können sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Weder innerhalb noch außerhalb der Unis. Der Leitartikel.

Die jüngste Blockade von Göttingen passt bestens ins Bild, das überwiegend rechtslastige Kreise von dieser Republik zeichnen. Denn wer wie junge Menschen dort den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière an seiner Lesung hindert, der erweckt den Eindruck, man könne selbst dann seine Meinung in Deutschland nicht mehr sagen, wenn man unbestreitbar zum Mainstream zählt.

Der Eindruck verstärkt sich noch dadurch, dass AfD-Gründer Bernd Lucke neuerdings Probleme hat, an der Universität Hamburg wieder Vorlesungen zu halten, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort offiziell gar nicht sprechen darf, Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hingegen schon.

Um es deutlich zu sagen: Wer Menschen wie de Maizière und Lucke am Lesen oder Vorlesen hindert, der agiert nicht bloß intolerant, sondern auch dumm, weil er die Darstellung der anderen bedient. Gleichwohl ist die Debatte über Meinungsfreiheit damit keineswegs beendet. Sie ist vielmehr in vollem Gange – nicht zuletzt, weil sie in Teilen mit demagogischer Absicht betrieben wird.

In der alten Bundesrepublik gab es immer wieder Polarisierungen und Kämpfe. Anfangs erschütterte das Thema Wiederbewaffnung die Republik. Im Zuge der 68er Bewegung war es der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit - gipfelnd in der Rote Armee Fraktion (RAF). Später wühlten der Streit um die Nato-Nachrüstung und die Atomenergie Westdeutschland auf.

In der Ära Angela Merkel verkehrte sich die Situation in ihr Gegenteil. Zumindest parteipolitisch entstand eine breite Mitte. Die große Koalition wurde vom Ausnahme- zum Normalfall. Die einst des Extremismus verdächtigen Grünen koalieren mit der Linken in Thüringen längst ebenso selbstverständlich wie mit der rechten CDU in Sachsen-Anhalt. So wurde zuletzt nicht mehr der Meinungsstreit beklagt, sondern der Mangel daran.

Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 haben wir eine Lage, wie wir sie noch nie hatten. Wir haben neben einer globalen Demokratieverachtung innenpolitische Konflikte bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus sowie einen östlichen Landesteil, der den verblichenen westdeutschen Grundkonsens so ohnehin nie mitvollzogen hat – begleitet von einer Explosion der kommunikativen Möglichkeiten. Dabei wird immer öfter nicht mehr über Meinungen selbst debattiert, sondern darüber, ob man diese Meinungen noch sagen dürfe. Das wiederum kommt nicht von ungefähr.

Vor allem die neue Rechte will mit Hilfe des toxischen Codeworts „Politische Korrektheit“ das Gefühl erzeugen, als sei diese Meinungsfreiheit hierzulande in Gefahr. Dabei kann man nahezu alles sagen und schreiben, ohne dass es Konsequenzen hätte. Und man kann es über die digitalen Netzwerke in die Welt hinausposaunen – Hass und Hetze inklusive. Nur muss man Widerspruch aushalten.

So gesehen haben wir quantitativ wie qualitativ nicht zu wenig Meinungsfreiheit. Die Behauptung, es gebe sie nicht, ist meistens der Versuch, das Unsagbare sagbar zu machen. Das ist das eine. Das andere ist, dass ein gesellschaftlicher Konsens darüber, was sagbar ist oder sein sollte, nicht mehr existiert – sondern online wie offline täglich neu verhandelt werden muss.

Antworten auf diese komplexe Situation sind schwierig. Im Kleinen liegen sie auf der Hand. Das gilt vor allem für die Universitäten. Lucke etwa war in Hamburg früher Hochschullehrer, und er ist kein Radikaler. Aus beidem folgt zwingend, dass er ein Recht hat, auf seine Professur zurückzukehren. Wer ihm dieses Recht bestreitet, bestreitet die Freiheit der Wissenschaft.

Für Christian Lindner und Sahra Wagenknecht gilt: Entweder man lässt beide auftreten – oder beide nicht. Man kann nicht Lindners Auftritt als Parteiveranstaltung deklarieren, Wagenknechts Auftritt hingegen als wissenschaftlich. Das ist Humbug. Wer an der richtigen Stelle Toleranz walten lässt, der aber muss auch an der richtigen Stelle intolerant, also im guten Sinne politisch korrekt sein. Menschenfeinde, Hater und Rassisten können sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Weder innerhalb noch außerhalb der Universitäten.

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