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Gastbeitrag

Tötungsmaschinen von fragwürdigem Wert

Statt Kampfdrohnen anzuschaffen, sollte sich Deutschland nach Kräften gegen ihre Verbreitung einsetzen.

Von Mirko Hohmann

Statt Kampfdrohnen anzuschaffen, sollte sich Deutschland nach Kräften gegen ihre Verbreitung einsetzen.

Die 2012 durch den ehemaligen Verteidigungsminister de Maizière angestoßene Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geht kommenden Montag in eine neue Runde. Dann treffen sich die Mitglieder des Bundestags-Verteidigungsausschusses zu einer öffentlichen Anhörung, um – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – „völker- und verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen“ zu diskutieren. Auch wenn diese Debatte noch über den Sommer weitergeführt werden soll, ist schon jetzt zu befürchten, dass am Ende der Kauf einer Waffentechnologie beschlossen wird, deren Einsatzszenarien die Bundeswehr immer noch nicht offengelegt hat – und die gleichzeitig das Ansehen der „Zivilmacht“ Deutschland in Mitleidenschaft ziehen könnten.

Die Befürworter einer solchen Technologie haben auf den ersten Blick einleuchtende Argumente. Sie führen an, dass es die grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung sei, den bestmöglichen Schutz deutscher Soldaten zu garantieren; die Luftnahunterstützung durch Kampfdrohnen sei daher nur der logische nächste Schritt nach den positiven Erfahrungen mit (unbewaffneten) Überwachungsdrohnen in Afghanistan. Aufgrund ihrer langen Stehzeiten seien bewaffnete Drohnen zudem präziser in der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten. Einen Auslandseinsatz der Bundeswehr – mit oder ohne Kampfdrohnen – werde der Bundestag nie leichtfertig beschließen und außerdem würde die Nutzung solcher Waffen strengen Einsatzregeln unterliegen. Schlussendlich dürfe man nicht den technologischen Anschluss verlieren, also „nicht sagen: ‚Wir bleiben bei der Postkutsche‘, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln“, wie de Maizière es im Bundestag ausdrückte.

Bei genauerem Hinschauen jedoch zeigt sich, dass kein unmittelbarer Handlungsdruck besteht. Bewaffnete Drohnen wie die US-amerikanische Reaper oder die israelische Heron TP sind längst ausgereifte Technologien und können vergleichsweise kurzfristig erworben werden, wie das Beispiel Frankreich zeigt: Paris entschied sich im Mai 2013 für den Kauf von zwei Reaper-Drohnen; schon im November waren die ersten Piloten ausgebildet und seit Januar 2014 sind die Systeme in Mali im Einsatz. Unbewaffnet, wohlbemerkt, aufgrund der öffentlichen Meinung und da man keinen ausreichenden militärischen und politischen Vorteil durch die Bewaffnung erkannte.

Es ist fraglich, ob ein solcher Vorteil für die Bundeswehr existiert. Kampfdrohnen sind lediglich ein taktisches Mittel und dürfen nicht mit einer Strategie verwechselt werden. Und die gegenwärtige Generation bewaffneter Drohnen ist besonders geeignet für einfache, dreckige und gefährliche Einsätze; Einsätze also, welche deutsche Soldaten im Gegensatz zu ihren US-amerikanischen oder britischen Kollegen selten ausführen.

Zukünftiger Einsatz fraglich

Vor allem mit Blick auf den absehbaren Abzug aus Afghanistan muss vor einer möglichen Beschaffung daher unbedingt entschieden werden, ob und wie solche taktischen Systeme in Zukunft strategisch sinnvoll eingesetzt würden. Dabei sollte bedacht werden, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen dem Ansehen der Bundeswehr im Einsatzgebiet durchaus schaden könnte – was wiederum die Gefahr für die Soldaten vor Ort erhöhen würde. Amerikanische Truppen haben solche Erfahrungen ausreichend machen müssen. Die Bundeswehr betont zwar regelmäßig, Kampfdrohnen anders als die USA nicht für die gezielte Tötung von Terroristen einsetzen zu wollen. Die negativen Effekte vor Ort sind trotzdem nicht abschätzbar, und es ist prinzipiell kein gutes Argument für die Anschaffung eines neuen Waffensystems, wenn man hauptsächlich weiß, wofür man es nicht nutzen will.

Stattdessen könnte Deutschland durch eine Entscheidung gegen den voreiligen Einsatz solcher Systeme international an Glaubwürdigkeit gewinnen, vor allem wenn es gleichzeitig eine Führungsrolle dabei übernimmt, die Weiterverbreitung bewaffneter Drohnen zu begrenzen. Abrüstung und Nichtverbreitung sind wichtige Pfeiler deutscher Außenpolitik, die so gestärkt würden. Auf der einen Seite könnten bestehende Rüstungskontrollregime der neuen Waffengattung angepasst werden. Auf der anderen Seite sollte Deutschland seine Partner, allen voran die USA, dazu drängen, mehr Transparenz in Bezug auf die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen walten zu lassen. Ziel muss es sein, einen bevorstehenden Rüstungswettlauf zu unterbinden.

Gleichzeitig dürfen sich solche Verhandlungen nicht auf Kampfdrohnen beschränken. Viel mehr sollte die Bundesregierung einen Schritt weiter gehen und die zunehmende Automatisierung und Autonomisierung unbemannter Kampfsysteme schnellstmöglich diskutieren. Selbst europäische Staaten haben bereits Testversionen von Kampfdrohnen entwickelt, die selbstständig abheben und landen können, und es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis diese auch selbstständig feuern können. Diese Zeit sollte unbedingt genutzt werden, um die Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme politisch zu begrenzen.

Auch hier sollte die Bundesregierung daher den Worten aus dem Koalitionsvertag Taten folgen lassen: Dort heißt es nämlich, Deutschland werde sich „für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“ Mirko Hohmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.

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